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Tibet-Politik der USA

US-Abgeordnete beim Dalai Lama

Eine Delegation von US-Parlamentariern hat den Dalai Lama und Exil-Tibeter im indischen Dharamsala besucht. Die Abgeordneten stellen sich damit gegen den Kurs von Donald Trump, der bisher den Ausgleich mit China sucht.

Nancy Pelosi und andere US-Abgeordnete beim Dalai Lama (picture-alliance/AP Photo/A. Bhatia)

Der Dalai Lama empfängt Nancy Pelosi und andere US-Abgeordnete

Anlässlich des Vesakh-Fests, dem höchsten Feiertags der Buddhisten in aller Welt, ist eine Delegation des US-Repräsentantenhauses im indischen Dharmsala mit dem Dalai Lama zusammengetroffen. Die Delegation unter Führung der Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, bekräftigte die Solidarität ihrer Gruppe mit den Tibetern und ihrem Wunsch nach Selbstbestimmung. Sie kritisierte die chinesische Tibet-Politik mit scharfen Worten. "Die brutalen Taktiken der chinesischen Führung zur Auslöschung der Rasse, Kultur und Sprache des tibetischen Volkes sind eine Herausforderung an das Gewissen der Welt. Wir werden diese Herausforderung annehmen."

Pelosi ist eine von acht Abgeordneten, die die Reise nach Dharamsala unternommen haben. Mit ihrem chinakritischen Auftritt setzten sie sich vom versöhnlichen China-Kurs Donald Trumps ab. Dieser hatte während des Wahlkampfs versprochen, er werde gegen Chinas angeblich unfaire Währungs- und Handelspraktiken massiv vorgehen, wenn er im Amt sei. Von dieser Position ist er aber wieder abgerückt.

Auch in der Taiwan-Frage ("Ein-China-Politik") und im Südchinesischen Meer versucht Trump, jegliche Provokation Chinas zu vermeiden. Auch die Themen Menschenrechte und Tibet hat er bislang nicht angesprochen. Pelosi sagte vor diesem Hintergrund in Dharamsala: "Wir werden nicht weggehen. Wir haben Zeit und Geduld und wir werden unsere Hebel ansetzen, wenn die Gelegenheit kommt."

Indien - Der Dalai Lama besucht Arunachal Pradesh (Prabhakar Mani)

Im April erlaubte Indien den Besuch des Dalai Lama bei der tibetischen Gemeinde in Arunachal Pradesh - zum Ärger Chinas.

"US-Kongress solidarisch mit Tibetern"

Von dem Abgeordnete Jim McGovern, ebenfalls Teilnehmer der Delegation, stammt eine Gesetzesvorlage über Reisebeschränkungen für Chinesen, die an Menschrechtsverletzungen in Tibet beteiligt sind. Das Gesetz ist auch als Antwort auf die Abschottung Tibets durch Peking gedacht. Der Abgeordnete Jim Sensenberenner, einziger Republikaner der Delegation, unterstützt ebenfalls den sogenannten "Reciprocal Access to Tibet Act".

Sensenbrenner erklärte, der US-Kongress sei solidarisch mit dem Anliegen des tibetischen Volkes, sich von der Unterdrückung zu befreien, die es schon seit sehr langer Zeit durch Peking erfahre. Er erinnerte auch daran, dass Religionsfreiheit seit 220 Jahren Kernbestandteil der amerikanischen Verfassung sei.

Wirtschaftlicher Druck Chinas 

Pelosi verwies auf den wirtschaftlichen Druck mit dem China versuche, Freunde Tibets im Ausland zum Schweigen zu bringen. "Aber wenn wir nicht gegen die Unterdrückung in Tibet und im Rest Chinas unsere Stimme erheben, haben wir auch nicht die moralische Autorität, über die Menschenrechtslage in anderen Länder der Welt zu sprechen", betonte die US-Abgeordnete vor den Tibetern in Dharamsala.

Erst im Dezember hatte die Mongolei weiteren Besuchen des Dalai Lama eine Absage erteilt. Zuvor hatte China Gespräche über einen Kredit für den armen nördlichen Nachbarn als Reaktion auf einen Besuch des Dalai Lama auf Eis gelegt.

Das chinesische Außenministerium sagte zu dem Besuch der amerikanischen Parlamentarierdelegation, dass dadurch "ein ganz falsches Signal der Unterstützung der Unabhängigkeit für Tibet gesendet" würde. "Dies verletzt die Selbstverpflichtung der US-Regierung, keine Unabhängigkeit für Tibet zu unterstützen." Der Dalai Lama wiederholte seinen Standpunkt, dass es nur einen gewaltlosen Weg zur Selbstbestimmung für Tibet geben könne. Die Tibeter wollten den Chinesen nicht schaden. Man müsse vielmehr die Freundschaft mit dem chinesischen Volk suchen.