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Fokus Osteuropa

Urteilsverschiebung: "Problem bleibt für Kreml"

Die Urteilsverkündung im umstrittenen Prozess gegen den russischen Ex-Ölunternehmer Michail Chodorkowskij ist verschoben worden. Die DW sprach mit Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik der Grünen.

Marieluise Beck spricht in ein Mikrofon (Foto: DW)

Marieluise Beck

DW-WORLD.DE: Frau Beck, die Urteilsverkündung im Verfahren gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedjew wurde auf den 27. Dezember verschoben. Sind Sie überrascht?

Portrait von Michail Chodorkowski (Foto: dpa)

Chodorkowskij vor Gericht

Marieluise Beck: Für mich war es nicht wirklich überraschend, dass der Kreml versuchen würde, die Bekanntgabe des Urteils in eine Zeit zu legen, wo der Westen möglichst wenig Aufmerksamkeit hat, die westlichen Medien weniger Resonanz haben, weil das christliche Weihnachtsfest gefeiert wird.

Die Welt hat mit großer Spannung auf die für den 15. Dezember angekündigte Urteilsverkündung gewartet, viele sind aus dem Ausland angereist, Sie auch. Wie haben Sie den Morgen in Moskau erlebt?

Die Meldung ging ja bereits am Morgen durch die Nachrichten in Moskau, insofern wusste ich es schon, als ich das Hotel verließ. Allerdings, was dann vor diesem kleinen Amtsgericht zu sehen war, das hat mir schon die Schuhe ausgezogen. Es hing ein kleiner Zettel an der Tür, dass die Bekanntgabe des Urteils verschoben sei. Das ist wirklich unglaublich. Man kann kaum nachvollziehen, dass ein Prozess von einem so wahnsinnigen Umfang und so hohem Streitwert mit einem kleinen Zettel verschoben wird.

Was könnten die Gründe für das Vorgehen des Moskauer Gerichts sein?

Man kann viel spekulieren: Erstens, man will die Aufmerksamkeit möglichst ermüden, sodass zum Schluss niemand mehr kommt. Zum Beispiel waren heute amerikanische Prozessbeobachter da, die nun zurück in die USA fliegen. Ob sie am 27. Dezember wieder da sein werden, ist fraglich. Die zweite Hypothese könnte sein, dass man sich hinter den Mauern des Kreml doch noch nicht einig ist, wie man letztlich die Kuh vom Eis bekommt. So oder so ist eine Entscheidung schwierig, insbesondere für Ministerpräsident Putin. Denn bei einer Verurteilung wird er mit der Unzuverlässigkeit des Rechtswesens in Russland weiter und weiter konfrontiert werden. Wird ein Freispruch erfolgen, dann wird sich die Welt fragen, wie es überhaupt zu diesem absurden Prozess kommen und 18 Monate lang verhandelt werden konnte. Ich glaube, der Kreml hat so oder so ein Problem.

Was kann die europäische Öffentlichkeit in den Tagen bis zum 27. Dezember tun?

Menschenmenge vor dem Gericht in Moskau (Foto: DW)

Proteste gegen Chodorkowskij-Prozess vor dem Gericht

Ich warte jetzt vor allen Dingen endlich auf die großen internationalen, westlichen Konzerne. Ich warte auch auf die deutschen Vorstandsetagen von Siemens, Daimler-Benz, der Deutschen Bank, der Commerzbank, die alle hier in Russland Business betreiben und die aus zwei Gründen aus ihrer Zurückhaltung herauskommen müssen. Erstens, wenn Russland sich wirklich modernisieren soll, geht dies nicht ohne ein belastbares Rechts- und Justizwesen, und dass das Recht auf Eigentum geschützt ist. Wenn, wie bei Yukos möglich, mutwillig Eigentum zerschlagen und in die Hände des Staates überführt werden kann, zu denjenigen, die auch ein ökonomisches Interesse daran haben, dann ist dies einfach skandalös. Das bedeutet für jeden Geschäftsmann im Westen, zum Beispiel auch wenn er Aktionäre vertritt, dass er seinen Aktionären gegenüber nicht einmal sicher sein kann, ob die Assets sicher sind. Diese Firmen müssten dem Ministerpräsidenten unmissverständlich zu verstehen geben, dass gute geregelte Wirtschaftsbeziehungen mit Russland, die alle wollen, und die Prozesse gegen Chodorkowskij nicht zusammengehen.

Das Gespräch führte Oxana Evdokimova
Redaktion: Markian Ostaptschuk / Gero Rueter

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