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DW Nachrichten

Urteil stärkt Parlament bei Euro-Rettung

Einstimmig gab das Bundesverfassungsgericht einer Klage der Grünen statt. Sie argumentierten, dass die Bundesregierung das Parlament bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm nicht ausreichend informiert habe. Die Karlsruher Richter übernahmen diese Einschätzung.

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