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Fokus Osteuropa

Urteil ist Teil einer Einschüchterungskampagne

Mit dem Urteil gegen Julia Timoschenko entferne sich Kiew von EU-üblichen rechtsstaatlichen Standards, meint der Vorsitzende des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum.

Gunther Krichbaum im Deutschen Bundestag (Foto: Deutscher Bundestag)

Gunther Krichbaum (CDU)

DW-WORLD.DE: Julia Timoschenko hat die Höchststrafe bekommen. Wegen Amtsmissbrauchs wurde sie zu sieben Jahren Haft verurteilt. Sie wurde für schuldig befunden, 2009 unrechtmäßig und zum Schaden des Landes einen Gasliefervertrag mit Russland durchgesetzt zu haben. Ist das Urteil gerechtfertigt?

Gunther Krichbaum: Das könnte in der Tat nur eine unabhängige Justiz klären. Allerdings sind berechtigte Zweifel angebracht, ob das Verfahren gegen Julia Timoschenko unabhängig war. Denn jeder weiß, dass der Richter bis vor wenigen Jahren noch beim Zoll gearbeitet hat und sein damaliger Chef der heutige Chef des Geheimdienstes ist. Der sehr junge Richter hat nicht die Erfahrung für ein solches Verfahren. Es besteht mehr als der Verdacht, dass es sich hier um ein politisch angehauchtes Verfahren handelt. Das ist aus unserer Sicht völlig unakzeptabel.

Was bedeutet das Urteil für die Opposition und die Menschen in der Ukraine?

Nach meiner Einschätzung soll damit auch ein Signal in die Gesellschaft hinein gegeben werden, nach dem Motto: Passt auf, wir scheuen nicht davor zurück, auch mächtige Personen anzufassen. Man kann deswegen davon sprechen, dass hier eine Einschüchterungskampagne Einzug halten soll. Es ist bedauerlich, dass sich die Ukraine immer mehr von den demokratischen Standards entfernt. Wer sich der Europäischen Union annähern möchte oder ihr vielleicht eines Tages beitreten will, der muss wissen, dass er diese demokratischen Standards zu teilen hat. Andernfalls ist für so jemanden kein Platz in der EU.

EU-Politiker haben diesen Prozess immer wieder kritisiert. Wie groß ist jetzt der Schaden für die Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU?

Die Kluft zwischen der Ukraine und der EU ist heute ohne jeden Zweifel größer geworden. Wir verhandeln aktuell ein Assoziierungsabkommen, das für einen Annäherungsprozess zwischen der Ukraine und der EU sorgen soll. Von den politisch Verantwortlichen in der Ukraine kam der Vorschlag, man möge dieses Abkommen von dem Freihandelsabkommen entkoppeln. Das ist allerdings mit uns nicht zu machen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich eine Mehrheit im Deutschen Bundestag findet, um dieses Abkommen zu ratifizieren.

Sehen Sie eine Chance, dass nach dem Timoschenko-Prozess die EU und die Ukraine ein Assoziierungsabkommen wenigstens noch unterzeichnen?

Damit wäre nichts gewonnen. Damit es in Kraft treten kann, muss es in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Dafür sehe ich nach dem heutigen Tag keinen Spielraum, aber auch gar keine Veranlassung.

Besteht die Gefahr, dass die Ukraine in die Arme Russlands getrieben wird, wenn das Assoziierungsabkommen nicht unterzeichnet wird?

Die Ukraine muss selbst wissen, was sie will. Sie ist für ihren eigenen Weg voll verantwortlich. Das ist die Botschaft, die es auch in der Ukraine zu verstehen gilt. Die Ukraine befindet sich an einem Scheideweg: Möchte sie in der Tat in Richtung EU, dann muss sie den Weg in Richtung der europäischen Werte fortsetzen. Das sind Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Wahrung der Menschenrechte. Oder möchte sie von all diesen Werten nichts wissen, dann muss sie wissen, wo sie ihren Platz in Zukunft findet.

Das Gespräch führte Volodymyr Medyany
Redaktion: Markian Ostaptschuk

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