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Amerika

Urteil im ersten Guantanamo-Zivilprozess

Im ersten Zivilprozess gegen einen Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo ist der Angeklagte nur in einem einzigen Anklagepunkt für schuldig befunden worden. 285 Anklagepunkte wurden fallengelassen.

Gerichtszeichnung Ghailani-Prozess (Foto: AP)

So sah ein Gerichtszeichner den Prozess gegen Ghailani

Wegen der Anschläge auf die US-Botschaften in Tansania und Kenia im Jahr 1998 sprachen die Geschworenen eines New Yorker Bundesgerichts den Tansanier Ahmed Khalfan Ghailani lediglich der "Verschwörung zur Zerstörung von US-Eigentum" für schuldig.

Massenmörder oder Unschuldiger?

Alle anderen Anklagepunkte wurden verworfen - unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes in 276 Fällen. Bei den Anschlägen auf die Botschaftsgebäude waren damals 224 Menschen getötet worden. Die Anklage hatte Ghailani in dem Verfahren deshalb als "Massenmörder" bezeichnet, an dessen Händen das Blut hunderter Menschen klebe. Die Verteidigung hatte die Unschuld ihres Mandanten beteuert.

Das Strafmaß wird noch festgelegt und voraussichtlich im Januar verkündet - es wird laut Justizministerium mindestens 20 Jahre Haft betragen, selbst eine lebenslange Gefängnisstrafe ist noch möglich.

Eine politische Niederlage?

Ahmed Khalfan Ghailani (Foto: AP)

Ahmed Khalfan Ghailani

Ghailani war 2004 in Pakistan gefasst und zwei Jahre später in das Gefangenenlager Guantanamo gebracht worden. Ihm war unter anderem vorgeworfen worden, seinerzeit beim Bau der Sprengsätze geholfen zu haben und Mitglied des Terrornetzwerks El Kaida zu sein.

Ein Sprecher des US-Justizministeriums zeigte sich mit dem Urteil zufrieden. Politische Beobachter sprachen hingegen von einem Rückschlag für die Guantanamo-Politik von US-Präsident Barack Obama. Er will das weltweit kritisierte Lager auf Kuba schließen und möglichst viele Häftlinge vor zivile US-Gerichte anstatt vor Militär-Tribunale stellen. Allerdings gibt es in den Vereinigten Staaten erheblichen Widerstand dagegen, einen Großteil der rund 170 verbliebenen Guantanamo-Insassen auf das amerikanische Festland zu bringen.

Autor: Christian Walz (dpa, dapd, rtr, afp)
Redaktion: Susanne Eickenfonder

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