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Aktuell Nahost

Urteil über Giftgas steht schon fest: Militärschlag droht

Die Vorbereitungen zum Militärschlag gegen Syrien laufen auf Hochtouren. Auch US-Vizepräsident Biden legte sich fest: Das Assad-Regime sei für den C-Waffen-Einsatz verantwortlich. Kommt der Angriff schon am Donnerstag?

Die Chemiewaffen-Experten der Vereinten Nationen sind unterwegs auf ihrer zweiten Inspektionstour im Umland der syrischen Hauptstadt Damaskus, aber: Die Einschätzung über einen Einsatz von Giftgas in der vergangenen Woche, bei dem Hunderte Menschen getötet und verseucht wurden, steht für die westlichen Regierungen bereits fest. Krisenstäbe treffen Vorbereitungen für die geplanten Luftschläge.

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Militärschlag beschlossene Sache (28.08.2013)

Schuld an dem Blutbad haben demnach die Truppen des Staatschefs Baschar al-Assad, der durch die militärischen Strafmaßnahmen zwar nicht gestürzt, aber so "geschwächt und abgeschreckt" werden soll, dass es zu keinem neuen Einsatz der Massenvernichtungswaffen kommt. So die veröffentlichte offizielle Lesart aus Washington.

"Es gibt keinen Zweifel daran, wer für diesen abscheulichen Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich ist: Das syrische Regime", sagte jetzt US-Vize-Präsident Joe Biden. Wer wehrlose Männer, Frauen und Kinder mit Chemiewaffen angreife, müsse "zur Verantwortung gezogen" werden, so Biden vor Veteranen in Houston/Texas. Der US-Geheimdienst wollte umgehend seine Einschätzung über den C-Waffen-Angriff präsentieren. US-Außenminister John Kerry werde möglicherweise schon heute Beweise für die Verbrechen Assads liefern, hieß es in Washington und London.

Briten legen noch UN-Resolution vor

US-Präsident Barack Obama ist wie andere westliche Führer entschlossen, auch ohne Mandat des Weltsicherheitsrats zu handeln. Sein Sprecher Jay Carney ging von einer "Bedrohung der Vereinigten Staaten" aus, womit keine UN-Beschlüsse und keine Beschlüsse des US-Kongresses notwendig wären.

Auch Großbritannien hatte deutlich gemacht, dass man nicht mehr auf entsprechende Beschlüsse der UN warten wolle. Russland und China hatten dort eine Einigung meist blockiert. Ungeachtet dessen wird Premier David Cameron dem Sicherheitsrat eine Syrien-Resolution vorlegen, die den Giftgas-Einsatz verurteilen und "notwendige Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten" autorisieren soll.

"Die Uhr tickt"

Mit einem Militärschlag wird binnen weniger Tage gerechnet, frühestens am Donnerstagabend, spätestens am Sonntag. Dies sei auch Vertretern der syrischen Opposition im Exil vermittelt worden, verlautete von der Syrischen Nationalkoalition (SNC). Vermutlich würden von den US-Zerstörern im Mittelmeer aus ballistische Raketen auf militärische Einrichtungen des Assad-Regime abgefeuert, berichtete die US-Presse. "Die Uhr tickt, und die Regierung wird sie nicht zu lange ticken lassen", sagte Adam Schiff, demokratisches Mitglied des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus.

Syriens Führung hatte angekündigt, sich gegen einen Militärschlag mit allen Mitteln zu wehren. "Wir haben die Möglichkeiten, uns zu verteidigen, und wir werden sie mit diesen überraschen, falls nötig", sagte Außenminister Walid al-Mualem. "Wir werden nicht zögern, alle möglichen Mittel einzusetzen."

SC/kis (rtr, afp, APE, ARD)

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