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Aktuell Europa

Urteil über Berlusconis politische Zukunft

In Italien wird mit Spannung ein Urteil des höchsten Berufungsgerichtes gegen Ex-Premier Berlusconi erwartet. Es geht um den Vorwurf der Steuerhinterziehung. Folgen könnte der Gerichtsentscheid für ganz Italien haben.

Silvio Berlusconi, bereits dutzendfach angeklagt, könnte im sogenannten Mediaset-Prozess an diesem Dienstag zum ersten Mal rechtskräftig verurteilt werden. In den beiden vorherigen Instanzen war der 76-Jährige zu vier Jahren Haft und einem Verbot öffentlicher Ämter für fünf Jahre verurteilt worden. Da Berlusconi, wie bislang noch bei jedem Gerichtsentscheid gegen ihn, Berufung einlegte, ist der Vollzug des Urteils ausgesetzt. Nun ist das Kassationsgericht in Rom am Zuge, um den Fall in letzter Instanz zu klären. Bestätigt das höchste italienische Berufungsgericht den Schuldspruch, wäre der dreifache Regierungschef das erste Mal rechtskräftig verurteilt.

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Berlusconi vor dem Aus? (30.07.2013)

Die Richter der Vorinstanzen in Mailand hatten es als erwiesen angesehen, dass Berlusconi im Zusammenhang mit Geschäften seines Medienkonzerns Mediaset Steuerbetrug beging.

Regierung könnte zerbrechen

Bei dem Gerichtsentscheid geht es aber nicht nur um Berlusconis persönliche politische Zukunft. Sollte Berlusconi seinen Sitz im Senat in Rom aufgeben müssen, könnte dies auch Folgen für die italiensche Regierung haben. Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL) ist der wichtigste Koalitionspartner des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Enrico Letta. Es wird spekuliert, ob die PdL im Falle eines Schuldspruchs gegen Berlusconi durch das höchste Berufungsgericht die ohnehin schwächelnde Mitte-Links-Koalition verlassen könnte.

Eine Folge könnten Neuwahlen sein - ein riskantes Manöver für das schwächelnde Euro-Land, das seit gut zwei Jahren in der schwersten Rezession seit 1945 steckt und unter einer hohen Arbeitslosigkeit leidet.

"Hausarrest"

Dass der Multimilliardär Berlusconi tatsächlich in einer Gefängniszelle schmoren wird, ist allerdings sehr unwahrscheinlich. Wegen seines Alters von 76 Jahren, würde die Haftstrafe, wie in Italien in solchen Fällen üblich, in Hausarrest umgewandelt werden. Schmerzhafter dürfte es für den Ex-Premier sein, dass es für ihn ohne öffentliches Amt schwerer werden wird, sich vor Strafen in anderen laufenden Verfahren zu schützen. Gegen Berlusconi laufen noch mehrere Prozesse, etwa wegen Bestechung politischer Gegner. Am Aufsehen erregensten ist allerdings der sogenannte "Ruby"-Prozess, bei dem es um die Anstiftung Minderjähriger zur Prostitution geht.

qu/mk (dpa, afp)

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