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Aktuell Europa

Urheberrechtsabkommen ACTA vor dem Aus

Der wichtige Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat als fünftes Gremium das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Damit gilt als sicher, dass die Vereinbarung in der EU nicht verabschiedet wird.

Die Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, nun steht das Anti-Counterfeiting Trade Agreement -ACTA- in der Europäischen Union wohl endgültig vor dem Aus: Nach hitzigen Diskussionen im Vorfeld sprach sich in Brüssel der federführende Handelsausschuss des Europäischen Parlaments mit 19 gegen zwölf Stimmen und ohne Enthaltung gegen eine Ratifizierung des umstrittenen Urheberrechtsabkommens aus, das Produktpiraterie unterbinden helfen soll. Zuvor hatten bereits vier andere Ausschüsse das Abkommen abgelehnt.

Proteste in vielen EU-Ländern

Jetzt ist davon auszugehen, dass auch das Plenum des Europäischen Parlaments das Vorhaben bei der endgültigen Abstimmung am 4. Juli ablehnen wird. Es wird nicht damit gerechnet, dass die Parlamentarier die Meinung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) abwarten werden. Die EU-Kommission lässt derzeit vom Europäischen Gerichtshof prüfen, ob ACTA gegen Grundrechte verstößt. Sie reagierte damit auf die zahlreichen Proteste in den EU-Ländern. Gegner des Abkommens machen zudem geltend, es verstoße gegen europäische Datenschutz-Vorschriften.

Das ACTA-Abkommen soll das Recht auf das geistige Eigentum stärken, und zwar sowohl in der Realwirtschaft als auch im Internet. Es geht dabei unter anderem um Zollkontrollen, bei denen gefälschte Markenware aus Fernost beschlagnahmt wird. Das Abkommen berührt aber beispielsweise auch illegale Downloads von Musikdateien in einer Tauschbörse im Netz.

Kritiker machen geltend, ACTA könne die Freiheit im Internet beschneiden. Sie befürchten beispielsweise, dass Internetprovider künftig mit der Musikindustrie kooperieren und im Extremfall bei vermuteten Rechtsverstößen den Anschluss sperren. Ausdrücklich vorgesehen ist dies in dem Vertrag aber nicht.

qu/ml (dpa, dapd, afp, rtr, epd)