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Europa

Unzensierte Ersatzöffentlichkeit

Für Kreml-Kritiker ist das Internet zu einem wichtigen Medium geworden, um ihre Ideen zu verbreiten. Manch einer träumt schon von einer Revolution wie in der Ukraine. Doch Beobachter zweifeln an der Macht des Netzes.

(DW/12.2008)

Roman Dobrochotow leitet die politische Bewegung "Wir"

Am 12. März 2009 haben rund 200 Oppositionelle in der Innenstadt von Moskau gegen die Politik von Wladmir Putin demonstriert. Kurz danach waren die ersten Video-Clips im Internet zu sehen. Vor allem im "Livejournal", dem russischen Blognetzwerk. Dem Fernsehen war das Ereignis dagegen keine Sendeminute wert. Staatssender und Nachrichtenagenturen sind mehr oder weniger vom Kreml kontrolliert. Da schafft das "Livejournal" in Russland eine Art Ersatzöffentlichkeit.

"Das erlaubt es mir nicht nur meine Meinung unter Gleichgesinnten zu äußern, sondern auch gewaltige Informationsströme zu verfolgen, die ich aus den Massenmedien nicht bekommen würde", sagt der Aktivist, Student und Journalist Roman Dobrochotow. "Die schnellste Möglichkeit an Informationen zu gelangen, ist der Freunde-Ticker in meinem 'Livejournal'."

(15.11.2005/DPA)

Die Regierung im Kreml kontrolliert die staatlichen Medien

Ähnlich wie bei Facebook oder anderen Netzwerken könne man sich auch im "Livejournal" mit anderen Usern "anfreunden" und dann über den Freunde-Ticker deren Blogs lesen. Knapp eine Millionen Russen bloggen in dem Netzwerk. Oppositionspolitiker schreiben neben Journalisten, Studenten und Angestellten - politischer Diskurs meinungsfreudig und unzensiert, so wie ihn viele Medien nicht mehr abbilden. Wer ins "Livejournal" schaut, kann kaum glauben, dass Russland ein Problem mit der Pressefreiheit hat.

Nur ein Funke fehlt

In einem Café in der Moskauer Innenstadt schlürft Roman Dobrochotow Cappuccino und scrollt durch sein Blog. Zweieinhalbtausend Leute lesen, wie er über Fußball, Kino und vor allem über Politik schreibt. Dobrochotow ist Kopf der Bewegung "Wir", die in den vergangenen Jahren zahlreiche Aktionen gegen den Kreml veranstaltet hat. Neben dem "Livejournal" nutzt er auch "Vkontakte", das russische Pendant zu "Facebook".

"Das ist das wichtigste Instrument unserer politischen Aktivitäten. Im Netz gibt es genug Gleichgesinnte", sagt er. "Und wenn du eine gute Idee hast, dann ist es ganz einfach, die Informationen über Ort und Zeit ins Netz zu stellen, um Teilnehmer zu finden. Wenn deine Aktion aufregend genug ist, breitet sie sich virusartig weiter aus." Jetzt in der Krise spürt Dobrochotow Rückenwind. Die schlechte Wirtschaftslage habe das Protestpotenzial in Russland erhöht, meint er. Es fehle nur ein Funken, damit die Menschen in Massen auf die Straße gingen, so seine Hoffnung.

Moderne Küchengespräche

"Der Anlass kann völlig nichtig sein, aber dann fällt das ganze System wie ein Kartenhaus zusammen", ist Dobrochotow überzeugt. "Die Menschen, die informiert sind, halten sich schon bereit, die warten nur auf einen Anlass, um aus dem Internet auf die Straße zu gehen." Russlands Internet als Wegbereiter eines neuen Demokratisierungsschubs in Russland? Viele Beobachter sind da skeptisch. Russlands Bürger hätten schon zu Breschnew-Zeiten rege und kritisch über Politik diskutiert, meint die Politologin Maria Lipman vom Moskauer Carnegie-Zentrum. Doch seine Kritik aus der Küche auf die Straße getragen habe niemand. Das "Livejournal" sei in vielem die Fortsetzung der berühmten sowjetischen Küchengespräche mit anderen Mitteln.

"Es gibt einen Unterschied zwischen gesellschaftlichem Handeln und Meinungsäußerungen", sagt Lipman. "Die Menschen lieben es, zu reflektieren, zu diskutieren. Das ist wirklich ein wichtiger Charakterzug der Russen - aber zum Handeln reicht es nicht."

Meinungsfreiheit kaum eingeschränkt

Mascha Lipman, Expertin Carnegie-Center, Russland

Maria Lipman vom Carnegie-Zentrum

Um die Kluft zwischen Reden und Handeln zu überwinden, müssten viele Menschen in Russland erst ihr Weltbild radikal ändern. Bislang gebe es aber noch keine Anzeichen dafür, dass die soziale und politische Aktivität der Bevölkerung wachse, so Lipman. Wohl auch deshalb hat der Kreml die Meinungsfreiheit im Internet bislang kaum eingeschränkt, sieht man von einigen wenigen Prozessen gegen Blogger ab.

Stattdessen versucht auch der Kreml, das Internet mit seinen Standpunkten zu überfluten - mit mäßigem Erfolg. Das Internet bleibt bislang in der Hand der Opposition. Doch was bringt das?

Fundierte Diskussion

"Das ist ein sehr interessantes Kommunikationssystem, das uns schon heute erlaubt, zu bestimmen, wer wofür steht", sagt Roman Dobrochotow. "Welchem politischen Führer kann man vertrauen, welchem nicht? Wenn es eine Krise gibt und die Leute auf die Straße gehen, wissen wir schon, wer die Menge anführen kann, und welche Losungen den größten Effekt haben."

"Heute würde ich sagen, dass mehr Menschen von ihren Freiheiten Gebrauch machen, als vor einem Jahr", schätzt Maria Lipman die Lage ein. "Es läuft eine fundierte Diskussion. Nur ist die absolut nicht in der Lage, auf den kleinen Führungszirkel Einfluss zu nehmen, in dem Entscheidungen getroffen werden."

Autor: Erik Albrecht
Redaktion: Andreas Ziemons

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