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Nahost

Unversöhnliches Versöhnungstreffen

Eigentlich sollte der Gipfel der Arabischen Liga in Katar ein Versöhnungstreffen werden, doch Ägyptens Präsident Mubarak blieb beleidigt zu Hause. Die Geister scheiden sich vor allem am Iran, der auch dabei ist.

Amr Moussa, Generalsekretär der arabischen Liga (l.), der Außenminister der Arabischen Emirate Sheik Abdullah Bin Zayed Al Nahyan (m.) und Katars Außenminister Sheikh Hamad Bin Jassem Bin Jabor Al Thani (r.) in Doha (Foto: AP)

Der Gipfel der Arabischen Liga sollte zu Einigkeit aufrufen

Saudi-Arabien hat eine Initiative zur "Stabilisierung des Nahen Ostens" gestartet: ein ambitioniertes Vorhaben, das sowohl als Konsequenz des Gazakrieg-Schocks als auch im Zusammenhang mit dem angekündigten "historischen Wandel" der US-Außenpolitik in der Region zu sehen ist. Es steht auf der Tagesordnung des Gipfels der Arabischen Liga, der am Montag (30.03.2009) in Katar begonnen hat. Dabei haben sich in der Hauptstadt Doha Monarchen und Präsidenten aus 17 der insgesamt 22 Mitgliedsländer eingefunden. Ägyptens Präsident Husni Mubarak blieb allerdings demonstrativ fern und ließ sich von einem Minister aus der zweiten Reihe vertreten.

Ägyptens Präsident Hosni Mubarak (Archivfoto: AP)

Reiste erst gar nicht an: Ägyptens Präsident Hosni Mubarak

Der ägyptische Minister für juristische und parlamentarische Angelegenheiten, Mufid Schehab, rechtfertigte die Absage damit, dass die arabischen Angelegenheiten von den arabischen Mächten alleine geregelt werden müssten: "Wir akzeptieren keine Einmischung einer nicht-arabischen Macht und auch nicht, dass Kräfte innerhalb der arabischen Welt Befehle oder Unterstützung von dieser Macht entgegennehmen", sagte er. Beobachter werten dies als Kritik daran, dass Katar auch den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad eingeladen hat. Mit Misstrauen beäugt Ägypten den wachsenden Einfluss der Iraner auf die arabische Politik. Der Iran ist eng mit Syrien verbündet, unterstützt die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas und liefert Waffen an die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon.


Achse Kairo-Riad-Damaskus

Auch Saudi-Arabien ist das ein Dorn im Auge, darum will Riad die strategische Allianz zwischen Syrien und dem Iran brechen, eine Absicht, die gewagt ist. Im Zentrum der Initiative steht die so genannte Achse "Kairo-Riad-Damaskus", die schon in den 1990er Jahren aktiv war und noch Anfang März auf einem Mini-Gipfel in Riad wiederbelebt werden sollte. Drei Hauptstädte, die in der Tat einige Karten für die Stabilität im Nahen Osten in der Hand halten, deren Interessen allerdings nicht unbedingt übereinstimmen.



Syriens Präsident Baschar al-Assad (l.) mit seinem iranischen Amtskollegen Mahmud Ahmadinedschad, (Archiv), Foto: AP

Syriens Präsident Baschar al-Assad (l.) mit seinem iranischen Amtskollegen Mahmud Ahmadinedschad

Syrien wird derzeit intensiv diplomatisch umgarnt. Es steht im Mittelpunkt der saudischen Annäherung. Ziel ist es, Syrien in das gemäßigte Lager der arabischen Länder zu integrieren und den Einfluss des Iran zu verringern. Joseph Bahout, Politologe am Institut für politische Studien in Paris, hat allerdings seine Zweifel: Er glaubt, dass Syrien derzeit möglicherweise seine Beziehungen zu seinen arabischen Brüdern reaktivieren will, aber das Bündnis mit Teheran mittelfristig bestimmt nicht so schnell aufgeben wird: "Die klassische syrische Doktrin basiert auf vielen Allianzen", sagt er, "ich denke, dass Präsident Baschar Al-Assad sich in diesem Punkt nicht von seinem Vater unterscheidet".

Angst vor der iranischen Expansion

Zwar sind durch die Versöhnungsbemühungen die feindseligen Medienkampagnen zwischen Riad und Damaskus mittlerweile eingestellt worden, doch die Kernprobleme mit Syrien bleiben nach wie vor ungelöst: die Unterstützung für die pro-iranische Hisbollah, die Hamas und andere radikale palästinensische Gruppen sowie die vermutete Rolle von Damaskus bei der Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri 2005. Zudem befürchtet Saudi-Arabien mehr als jedes andere arabische Land die so genannte "iranische Expansion" in der arabischen Welt und Syrien als deren Brückenkopf. An dieser Einflussnahme wird sich auch künftig nichts ändern, denn Syrien hat ein anderes Kalkül, glaubt Bahout: "Wenn der Dialog zwischen dem Westen und dem Iran dazu führt, dass der Iran als einflussreiche Regionalmacht anerkannt wird, hat Syrien kein Interesse daran, seine Allianz mit dem Iran aufzugeben, im Gegenteil", sagt er.

Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi (Foto: AP)

Fühlt sich vernachlässigt: Muammar al-Gaddafi

Doch auch auf die Achse Kairo-Riad-Damaskus reagierten einige arabische Länder eher verhalten, zum Beispiel Libyen mit dem Vorwurf, die Maghrebländer nicht zu berücksichtigen. Und ausgerechnet der Gastgeber des Gipfels, Katar, passt den Saudis nicht so recht in ihr Kalkül: Das Land beherbergt die größte amerikanische Militärbasis im Nahen Osten und unterhält zudem gute Beziehungen zum Iran. Neben Ahmadinedschad hat Katar auch Vertreter Syriens, der Hamas und der Hisbollah eingeladen, ein diplomatischer Aktivismus, der Kairo und Riad extrem irritiert. Sie sehen darin eine Bedrohung für ihre eigene Rolle als Vermittler in der Region.

Autor: Hassan Znined

Redaktion: Ina Rottscheidt

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