1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Nahost

Unverkäuflicher Ladenhüter

Netanjahu hat sich in der Grundsatzrede zu seiner künftigen Politik zur Zwei-Staaten-Lösung bekannt. Das ist zwar neu, aber seine Bedingungen sind alt und für die Palästinenser inakzeptabel, findet Peter Philipp.

default

Dem israelischen Ministerpräsidenten scheint gelungen, was man in den letzten Monaten in seiner Umgebung gemunkelt hatte: Nachdem Netanjahu monatelang zielstrebig in die Konfrontation mit US-Präsident Barack Obama zu steuern schien, weil er dessen Grundlagen eines Nahostfriedens nicht akzeptierte, hat er jetzt Washingtons Anerkennung: Mit der Grundsatzrede von Sonntagabend (14.06.2009) befinde Netanjahu sich auf dem richtigen Weg, war jedenfalls die erste Reaktion aus den USA.

DW-Nahost-Experte Peter Philipp

DW-Nahost-Experte Peter Philipp

Dabei hat der israelische Regierungschef sich in keinem, aber auch gar keinem Punkt flexibel gezeigt. Die amerikanische Zufriedenheit rührt allein von der Tatsache her, dass Netanjahu zum ersten Mal wenigstens von einem palästinensischen Staat sprach und so tat, als akzeptiere er plötzlich die Zwei-Staaten-Lösung, die doch allen ernst zunehmenden Konzepten zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zugrunde liegt.

Keine Perspektive

Schwer vorstellbar, dass Präsident Obama sich mit so wenig zufrieden stellen lässt. Die Palästinenser jedenfalls tun es nicht und die anderen Araber werden sich ihnen sicher anschließen: Und das nicht, weil Netanjahu davon spricht, dass der palästinensische Staat entmilitarisiert sein soll. Wenn Frieden herrscht – warum sollten die Palästinenser dann eine Armee unterhalten? Sondern vielmehr, weil dieser "Staat" nicht eigentlich ein Staat sein kann:

Er soll auf die Kontrolle seines Luftraums verzichten und Ein- wie Ausreise unterlägen weiterhin israelischer Aufsicht. Er müsste auch auf seinen Teil von Jerusalem – den arabischen Ostteil der Stadt – verzichten, denn Netanjahu wiederholte seine Forderung, Jerusalem müsse ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Weiter wird das Recht der palästinensischen Flüchtlinge weltweit in Frage gestellt und abgelehnt, in ihre Heimat zurückzukehren, während der palästinensische Staat Israel als "jüdischen Staat“ anerkennen müsse – in dem naturgemäß kein Platz mehr für Palästinenser wäre.

Alter Wein in neuen Schläuchen?

Gleichzeitig aber besteht Netanjahu darauf, die israelischen Siedlungen in den seit 1967 besetzten Gebieten beizubehalten. Einziges angebliches Zugeständnis: Es würden keine neuen Siedlungen gebaut und nur bestehende erweitert, um der wachsenden Bevölkerung dort ein Heim zu geben.

Wochenlang hat Netanjahu an diesen Formulierungen gefeilt. Herausgekommen ist ein Aufguss all dessen, was man von ihm befürchtet hatte. Selbst der Begriff "Alter Wein in neuen Schläuchen“ wäre ein unberechtigtes Kompliment: Netanjahu versucht, Ladenhüter zu verkaufen, die sich längst als unverkäuflich erwiesen haben.

Kein palästinensischer Politiker könnte je solche Bedingungen akzeptieren und die internationale Gemeinschaft sollte sich nicht einlullen lassen: Die von ihr geforderte und geförderte "Zwei-Staaten-Lösung“ sieht einen lebensfähigen palästinensischen Staat vor und kein israelisches Protektorat. Israelische Siedlungen haben in solch einem Staat keine Zukunft.


Wenn die Palästinenser sich tatsächlich mit einem Teil ihrer alten Heimat abfinden und die Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren sollen, dann muss Israel ihnen auch entgegenkommen. Netanjahu hat das nicht getan.

Autor: Peter Philipp

Redaktion: Ina Rottscheidt

Die Redaktion empfiehlt