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Politik

Unterstützung zahlt sich aus

In Camp David empfängt der US-Präsident nicht jeden Staatsgast - aber sein pakistanischer Amtskollege Musharraf ist nicht irgendwer. Der Verbündete seit dem Afghanistan-Krieg konnte sich einiges von dem Besuch erhoffen.

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Noch eine Ehre: Pakistans Präsident Musharraf (links) im US-Fernsehen

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat sich Pakistans Präsident Pervez Musharraf eindeutig auf die Seite der Vereinigten Staaten geschlagen, und bis heute gilt der General in Washington als entscheidender Partner im Kampf gegen den Terrorismus. Pakistan ist schließlich eine der Schlüsselregionen, in der dieser Kampf geführt wird. Seit der pakistanische Präsident die US-Militäraktionen in Afghanistan unterstützte, gilt er als enger Verbündeter der USA.

Dies scheint sich nun auszuzahlen, denn US-Präsident George Bush hat am Dienstag (24. Juni 2003) neue amerikanische Wirtschaftshilfen an Pakistan in Höhe von drei Milliarden Dollar (rund 2,6 Milliarden Euro) in Aussicht gestellt. Er werde sich beim Kongress um die Freigabe dieser Gelder bemühen, sagte Bush bei einem Treffen mit Musharraf auf seinem Landsitz in Camp David bei Washington. Bush kündige außerdem an, dass er mit Pakistan ein Rahmenabkommen über Handel und Investitionen abschließen wolle. Bei dem Treffen, mit dem das Weiße Haus die engen Beziehungen zu Pakistan unterstreichen wollte, würdigte Bush seinen pakistanischen Amtskollegen Musharraf als einen "mutigen Führer" und Freund der USA.

Kampf gegen El Kaida

Immerhin: Die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11.9.2001, Khalid Sheikh Mohammed und Ramzi Binalshibh, wurden von pakistanischen Sicherheitskräften in Rawalpindi beziehungsweise Karachi verhaftet. Die USA drängen darauf, dass Pakistan weiter entschlossen gegen das Terrornetzwerk El Kaida vorgeht, besonders in der paschtunischen Grenzregion zwischen Pakistan und Afghanistan. Dort, so vermuten viele, halte sich El-Kaida-Chef Osama bin Laden auf, wenn er denn noch lebt.

Gesprächsthema Indien-Pakistan

Vor allem auf US-amerikanischen Druck hat sich der Kaschmir-Konflikt zwischen den beiden nuklear bewaffneten Nachbarn Indien und Pakistan in den vergangenen Wochen deutlich entspannt. Nach dem Ende des Irak-Kriegs ist Kaschmir - neben dem Nahen Osten und Nordkorea - offensichtlich auf der Agenda der US-Außenpolitik ganz nach oben gerückt. Ob es eine detaillierte amerikanische "Roadmap" für Kaschmir ähnlich wie für den Nahen Osten gibt, darüber wird zur Zeit spekuliert. In jedem Fall werden die Amerikaner und Europäer Musharraf nahelegen, wirksamer gegen das heimliche Einsickern islamistischer Kämpfer in den indisch kontrollierten Teil Kaschmirs vorzugehen.

Rückendeckung für innenpolitische Ziele gesucht

1999 hatte sich Musharaf, damals Oberbefehlshaber der Streitkräfte in Islamabad, an die Macht geputscht, 2002 dann wieder Parlamentswahlen zugelassen. Als deren Ergebnis kam in der pakistanischen Hauptstadt eine Musharraf-freundliche Regierung ins Amt, doch die Opposition lässt dem General keine Ruhe.

Nicht nur die etablierten politischen Parteien, auch die - vor allem in der Grenzregion zu Afghanistan - 2002 erstarkten Islamisten halten es für verfassungswidrig, dass Musharraf auf Dauer Staatschef und Oberkommandierender bleibt. Die islamistische Koalition MMA regiert seit Herbst vergangenen Jahres die sensible Nordwest-Grenzprovinz um Peshawar. In den vergangenen Wochen hat Musharraf sich ungewöhnlich stark von Bestrebungen der MMA distanziert, das öffentliche Leben ähnlich wie die Taliban in Afghanistan zu islamisieren.

Falsches Spiel des Präsidenten?

Der international renommierte Journalist Ahmed Rashid spekuliert im Magazin "Far Eastern Economic Review", Musharraf strebe mit amerikanischer Unterstützung eine Art zweiten Putsch an. Rashid weist darauf hin, dass das pakistanische Militär und die Geheimdienste die muslimischen Extremisten in Kaschmir, in Afghanistan und im eigenen Land – erst stark gemacht hätten. Wenn nicht aus Überzeugung, so aus Opportunismus

So baue auch Musharraf zunächst eine islamistische Drohkulisse auf, um sich dann dem Westen als einziger Retter zu präsentieren, dem man auch undemokratische Methoden verzeihen müsse. Ob die USA dem raffinierten Taktiker Musharraf nachgeben, ist allerdings zweifelhaft. In angeblichen Geheimplänen der US-amerikanischen Botschaft in Islamabad, die seit einigen Wochen im Internet zirkulieren, ist jedenfalls mittelfristig von einer angestrebten Stärkung der Demokratie in Pakistan die Rede, und nicht von der Unterstützung neuer Militärputsche.

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