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Nahost

Unterstützung und Ablehnung

Die Frist für einen Angriff auf den Irak durch die USA ist gesetzt. Nach der Rede von Präsident George Bush bekräftigen Befürworter und Kontrahenten ihre Positionen gegenüber der US-Politik.

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Das US-Parlament steht hinter dem Präsidenten

Nach der Rede von US-Präsident George Bush am Montagabend (17.3.2003) ließen die Reaktionen nicht lange auf sich warten: So haben die oppositonellen Demokraten im US-Kongress den US-Truppen für den Fall eines Kriegs gegen den Irak ihre volle Unterstützung zugesagt. Sollte Präsident Bush entscheiden, dass der irakische Machthaber Saddam Hussein nur noch gewaltsam entwaffnet werden könne, dann werden Republikaner und Demokraten gemeinsam sicherstellen, dass die Streitkräfte alle dafür benötigten Mittel und Materialien zur Verfügung gestellt bekommen, kündigte der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Thomas Daschle, am Montagabend an. Daschle forderte die US-Regierung zudem auf, sofort Beratungen mit den Vereinten Nationen (UN) und den Verbündeten über einen Wiederaufbau des Iraks aufzunehmen. Nach einem Sturz Saddam Husseins brauche Washington Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes, mahnte der Demokrat.

Schwere Verantwortung

Frankreich hingegen hat das Ultimatum an die Führung des Iraks als einseitige Entscheidung gegen den Willen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verurteilt. "Diese unilaterale Entscheidung verstößt gegen den Willen des UN-Sicherheitsrats, der eine Fortsetzung der Waffenkontrollen auf der Grundlage der Resolution 1441 wünscht", heißt es in einer Erklärung des Präsidentenamtes am Dienstag (18.3.2003) in Paris. Allein der Sicherheitsrat sei ermächtigt, den Einsatz von Gewalt zu legitimieren, bekräftigte der Elysee-Palast. "Frankreich appelliert deshalb an die Verantwortung eines jeden, das internationale Recht zu respektieren." Wer dieses Recht verletze, übernehme eine schwere Verantwortung. Präsident Jacques Chirac dringt darauf, die UN-Waffenkontrollen im Irak zu verlängern, um eine friedliche Abrüstung zu erreichen und weiß dabei die Mehrheit des UN-Sicherheitsrats hinter sich.

Kanada wird sich ebenfalls nicht an einem Krieg gegen den Irak ohne Mandat der Vereinten Nationen beteiligten. Der UN-Rat habe sich in den vergangenen Wochen nicht auf eine entsprechende Resolution einigen können, sagte der kanadische Premierminister Jean Chretien. Das Land bleibe aber ein enger Verbündeter der USA.

China und Mexiko weiterhin gegen Krieg

Auch der neue chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao bekräftigte in einer ersten Reaktion die ablehnende Haltung seines Landes gegenüber einem Krieg. China halte unverändert an seiner Forderung fest, den Irak mit diplomatischen Mitteln und im Rahmen der Vereinten Nationen abzurüsten. Der mexikanische Präsident Vicente Fox bedauerte die Entscheidung Washingtons "für den Weg des Krieges". Der Einsatz von Gewalt dürfe nur ein letztes Mittel sein. Deshalb könne sein Land der Vorgehensweise der USA nicht zustimmen. Dagegen unterstützte der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi Bushs Haltung. Angesichts der zahlreichen fruchtlosen Bemühungen Washingtons um internationale Zusammenarbeit sei die Entscheidung unvermeidlich gewesen. Eine friedliche Lösung des Konflikts liege nun allein in der Hand des irakischen Präsidenten, heißt es auch Tokio.

Neben Großbritannien, das die USA in den zurückliegenden Wochen in seiner Irak-Politik unterstützt hatte und rund 45.000 britischen Soldaten für einen kriegerischen Einsatz zur Verfügung stellt, will Australien einen von den USA geführten Krieg gegen Irak mit 2.000 Mann unterstützen. Auch der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski hat den Militäreinsatz polnischer Soldaten im Rahmen der US-Koalition gegen den Irak genehmigt. Nach einer Sondersitzung der polnischen Regierung erlaubte der Staatzschef in der Nacht zu Dienstag den Militäreinsatz. Der Einsatz polnischer Soldaten sei auf rund 200 Spezialisten begrenzt, sie würden vor allem für Logistik und zur Unterstützung der Alliierten eingesetzt.

Die Türkei denkt nochmal nach

Die türkische Regierung will noch einmal neu über die Stationierung amerikanischer Kampftruppen auf ihrem Gebiet entscheiden. "Unsere Regierung wird die notwendige Beurteilung vordringlich vornehmen", sagte ein Sprecher von Staatspräsident Ahmed Necdet Sezer. Das türkische Parlament hatte Anfang des Monats die geplante Stationierung von US-Kampftruppen für eine zweite Front im Norden des Iraks abgelehnt. Bundeskanzler Gerhard Schröder will am Dienstagvormittag eine Erklärung zu der Irak-Rede des US-Präsidenten abgeben.

Aufgrund des von den USA gestellten Ultimatums und der Ankündigung eines Truppeneinmarsches in den Irak, haben sich die Vereinten Nationen entschieden, ihre Mitarbeiter aus dem Land abzuziehen. So bereiten sich auch die UN-Waffeninspekteure auf ihre Abreise vor. Eine erste Gruppe von ihnen soll bereits am Dienstagmorgen (18.3.2003) mit einer Maschine nach Larnaca auf Zypern ausfliegen. (kap)

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