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Afrika

Unterstützung "jenseits von Kampfhandlungen"

Berlin unterstützt die französische Militärintervention in Mali politisch und prüft konkrete Hilfe. Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten stehe aber nicht zur Debatte, erklärt die Regierung.

Im Unterschied zum internationalen Militäreinsatz in Libyen im März 2011 tanzt Berlin diesmal nicht aus der Reihe, sondern steht vorbehaltlos hinter dem französischen Einsatz in Mali. Frankreich handle konsequent und richtig, wenn es die auf die Hauptstadt Bamako vorrückenden Terroristen in Mali stoppe, heißt es unisono aus der Regierung. "Die Bundesregierung war zuvor informiert und Frankreich hat unsere volle politische Unterstützung", erklärt Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist überzeugt: "Es geht hier darum, dass wir Europäer kein Interesse daran haben können, dass unmittelbar südlich des Mittelmeers, also gewissermaßen vor unserer Haustür, ein Rückzugsort, ein Rückzugsland für den Terrorismus entsteht."

Paris bewege sich im Rahmen der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Man bespreche gerade mit den Franzosen, wie man sie unterstützen könne, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. "Eine solche Unterstützung kann zum Beispiel erfolgen im Bereich der Logistik, mit humanitärer oder medizinischer Unterstützung", verrät Guido Westerwelles Sprecher Andreas Peschke - und setzt das große "Aber" hinzu: Die deutsche Hilfe bewege sich "jenseits von Kampfhandlungen".

Berlin will keine Truppen nach Mali schicken

Diese Linie der Regierung wird auch von der Opposition unterstützt, vereinzelte Kritik am Vorgehen Frankreichs kommt bisher lediglich aus den Reihen der Grünen und der Linken. Zu den wenigen prominenten Stimmen aus der Politik, die auch einen Kampfeinsatz der Bundeswehr nicht von vornherein ausschließen wollen, gehört der außenpolitische Experte der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff. Seine Begründung: In Mali müsse "frühzeitig verhindert werden, dass eine dauerhafte Gefahrenquelle für Europa entsteht".

Doch die Regierung will keine Kampftruppen nach Mali entsenden, darin liegt Berlin auch auf einer Linie mit der Europäischen Union. Es sei doch offensichtlich, reagiert Kanzlerin Merkels Sprecher Steffen Seibert leicht genervt auf wiederholte Journalisten-Fragen nach dem "Warum", dass Frankreich "wegen seiner Tradition, der Geschichte, der Verknüpfung mit diesem Teil Afrikas, aber auch wegen der aktuellen Stationierung von Truppen in den Nachbarländern Malis", viel bessere Möglichkeiten habe, dort jetzt tätig zu werden. Deshalb sei auch die Anfrage der malischen Regierung an Frankreich gerichtet gewesen und nicht an Deutschland.

Einsatz mit "afrikanischem Gesicht" bevorzugt

Frankreich sei als einziges Land in der Lage gewesen, die islamistischen Rebellen daran zu hindern, den Süden des Landes zu erobern, sagt auch Verteidigungsminister de Maizière. Aus seinem Ministerium heißt es, auf die asymmetrische Kampfführung der islamistischen Rebellen mit ihren jähen Wendungen antworte man am besten mit den Kräften, die vor Ort seien, also den Franzosen. Im Übrigen ist Berlin der Meinung, dass der Einsatz in Mali möglichst bald "ein afrikanisches Gesicht" haben sollte. Berlin will die militärischen und politischen Bemühungen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas unterstützen, die Lage in Mali zu stabilisieren.

Blick auf eine Konferenz der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas (Foto: afp)

Westafrikas Staatschefs bei einem Ecowas-Gipfel

In Berlin verweist das Außenministerium darauf, dass es seit längerem Planungen für die Aufstellung einer afrikanischen Eingreiftruppe gibt, die von der EU unterstützt werden. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" dämpft Verteidigungsminister de Maizière allerdings im gleichen Atemzug die Erwartungen an logistische Unterstützung aus Deutschland für den Transport von Truppen aus den afrikanischen Nachbarländern nach Mali. Die deutschen Transportkapazitäten seien zum großen Teil in Afghanistan, im Kosovo und zu Hause gebunden.

Ausbildungshilfe - aber für wen?

Über eine mögliche Anfrage der Ecowas wird in Berlin spekuliert, weil am Mittwoch (15.01.2013) der Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, zu einem langfristig geplanten Staatsbesuch erwartet wird. Ouattara ist Chef der Ecowas und könnte sein Gespräch mit Kanzlerin Merkel nutzen, um die Bitte vorzutragen. Bisher gibt es eine solche Anfrage noch nicht, informierte Regierungssprecher Seibert. Und dann gibt es noch die Absicht, eine 200 Mann starke EU-Mission zur Ausbildung der malischen Streitkräfte zu entsenden und damit zur Stabilisierung der Regierung beizutragen. Daran halte man nicht nur fest, der Prozess sollte sogar beschleunigt werden, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Für die aktuelle Situation dürfte das aber kaum eine Rolle spielen, eher für die Zukunft des Landes. Aus der Sicht von Verteidigungsminister de Maizière müsste erst einmal geklärt werden, welcher Regierung letztlich die besser ausgebildeten malischen Soldaten dann dienen würden. Voraussetzung für die Mission sei deshalb politische Klarheit, wer Mali führt, sagt Verteidigungsminister de Maizière: "Putschisten dürfen nicht das letzte Wort haben."

Im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" rät der als besonnen geltende deutsche Verteidigungsminister gerade mit Blick auf Mali zu einer realistischen Einschätzung der jeweiligen Partner vor Ort, ohne die ein Auslandseinsatz der Bundeswehr in fernen Kulturkreisen nicht erfolgreich sein könne. Dies sei eine Lehre aus dem Einsatz in Afghanistan.