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Politik

Unterstützung für die Inspekteure

In einer gemeinsamen Erklärung haben die EU-Außenminister am Montag (27.01.03) den UN-Waffeninspekteuren im Irak ihre volle Unterstützung zugesagt. Differenzen in der Irak-Frage bestehen aber innerhalb der EU weiterhin.

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UN-Waffeninspekteure im Irak

Die EU-Erklärung erfolgte noch bevor die Inspekteure dem UN-Sicherheitsrat am selben Tag Bericht erstatten. Die gemeinsame Erklärung der 15 EU-Außenminister kam nach einer Initiative jener vier EU-Staaten zu Stande, die zur Zeit dem UN-Sicherheitsrat angehören: Frankreich und Großbritannien als ständige sowie Deutschland und Spanien als zeitweilige Mitglieder.

Taktische Spielchen

In der Erklärung plädiert die EU dafür, dass die Waffeninspekteure ihre Arbeit im Irak fortsetzen. Was für die einen nur der kleinste gemeinsame Nenner ist, ist für Bundesaußenminister Joschka Fischer ein Ergebnis, dass sich sehen lassen kann. Nach seiner Meinung macht der Text klar, dass der Irak abrüsten muss und dass den Waffeninspekteuren die notwendige Zeit zur Vollendung ihrer Arbeit, gründend auf der Resolution 1441, eingeräumt werden soll.

Doch wie lange die Zeit ist, die die Inspekteure brauchen, darüber dürfte es noch erhebliche Meinungsunterschiede in der Europäischen Union geben. Auch Außenminister Fischer wollte nicht darüber spekulieren, welche neue Frist dem Irak eingeräumt werde. Die Entscheidung liege beim UNO-Sicherheitsrat. Bagdad müsse jedoch "seine taktischen Spielchen sofort beenden und abrüsten", sagte Fischer.

Zeit läuft ab

Die Erklärung der Union stimme mit der deutschen Position überein, so der Außenminister weiter. Auch Großbritannien, bekanntermaßen der engste Allierte der USA und Gegenpol zur deutschen Haltung, konnte der Erklärung letztendlich zustimmen. Allerdings bleibt London unverändert hart beim Offenhalten der Möglichkeit eines Militärschlags. Der britische Außenminister Jack Straw wies darauf hin, dass die für Saddam Hussein abläuft. "Die Zeit und die Geduld der Internationalen Staatengemeinschaft gehen zur Neige", so Straw

Allenfalls bis Anfang März will Großbritannien im Einvernehmen mit Washington dem Irak Zeit lassen, die Auflagen der UNO-Resolution zu erfüllen. Und spätestens dann kann sich zeigen, was die gemeinsame Erklärung der 15 EU-Staaten wert ist.

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