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Aktuell Nahost

Unterstützung für Annans Syrien-Initiative

Erstmals eine gemeinsame Position bei den UN zu Syrien: Die Präsidialerklärung wurde aber noch einmal abgeschwächt, um Russlands und Chinas Stimmen zu bekommen. So wurde wenigstens Sonderbotschafter Annan Hilfe zugesagt.

In this photo released by Insider Images for UN Foundation , former United Nations Secretary-General and UN Foundation Board member Kofi Annan, addresses the 'New African Connections' conference hosted in Oslo, Norway, by NORAD, CARE, and supported by the UN Foundation, Tuesday, June 21, 2011. The UN Foundation Board meeting in Norway includes discussions which focus on ways to help new partners connect with the lifesaving work of the United Nations. (AP Photo / Stuart Ramson/Insider Images for UN Foundation, HO) NO SALES NORWAY OUT

Kofi Annan

Mit einem Tag Verzögerung hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sich doch noch auf eine einheitliche Haltung zum blutigen Konflikt in Syrien verständigen können. Dies bestätigten jetzt Diplomaten bei den UN in New York. Auch Russland und China hätten diesmal zugestimmt. In der so genannten "Präsidialerklärung" - die rechtlich nicht verbindlich ist und nicht die Bedeutung einer Resolution hat - , werden demnach in allgemeiner Form "weitere Schritte" erwogen, sollte der jüngste Friedensplan des Sondergesandten und früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan nicht eingehalten werden. Regierung und auch Opposition werden zu einem Ende der Gewalt aufgerufen.

Annans Sechs-Punkte-Initiative sieht unter anderem eine von den UN überwachte Waffenruhe, den Zugang für humanitäre Helfer, die Freilassung von Gefangenen und den Rückzug der Regierungstruppen aus den Protesthochburgen vor.

"Kein Ultimatum" gegen Assad

German Foreign Minister Guido Westerwelle (C), his Polish counterpart Radoslaw Sikorski (R) and his Russian counterpart Sergei Lavrov take a walk at lake Tegel outside the Borsig Villa before talks in Berlin March 21, 2012. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS)

Westerwelle (M.) mit seinen Außenministerkollegen Sikorski (r.) und Lawrow in Berlin

Deutlich wurde, dass die Vetomächte Russland und China auch nach monatelangem Tauziehen eine weitergehende Resolution ablehnen und keine Verurteilung des Regimes von Präsident Baschar al-Assad dulden wollen. Das Wichtigste sei, dass es "keinerlei ultimative Forderungen" gebe, hob denn auch der russische Außenminister Sergej Lawrow bei seinem Besuch in Berlin hervor. In der Erklärung gebe es auch keine Androhungen und keine Thesen, wer mehr Schuld an dem Konflikt trage. Es sei gelungen, einen Konsens zur Unterstützung der Handlungen und Vorschläge Annans herbeizuführen. Man habe "Bedingungen für den Beginn eines Dialogs" schaffen wollen.

"Trialog" in Berlin

Lawrow hielt sich zu einem Dreier-Treffen mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle und dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski in Berlin auf. Die erste solche "Trialog" hatte im Mai vergangenen Jahres in der russischen Exklave Kaliningrad, dem früheren Königsberg, stattgefunden. Zuvor hatte es ab 2009 zunächst eine Historiker-Konferenz, Treffen der drei Planungsstäbe der Außenministerien und zum Beispiel eine Begegnung auf Staatssekretärs-Ebene gegeben. Ziele des "Trialogs" sind der Abbau des jahrzehntelangen Misstrauens, die Förderung gemeinsamer Projekte sowie die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Russland.

SC/rb (rtr,afpe)