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Deutschland

Unterstützung für Angela Merkel

Im laufenden Richtungsstreit hat Angela Merkel aus den eigenen Reihen Rückendeckung bekommen. Rechtsruck? Politikversagen? Zu wenig konservativ? Alles Quatsch, heißt es in einem Diskussionspapier der CDU.

Die Bundestagswahl im September hat gezeigt, dass nun auch in Deutschland eine rechtspopulistische Partei im nationalen Parlament Fuß gefasst und damit das Parteienspektrum nach rechts verschoben hat. Das Setting ist nun ein anderes, denn bislang gab es rechts von CDU/CSU keine andere Partei. Die derzeit laufenden Sondierungsverhandlungen zur Bildung einer Mitte-Links-Regierung unter der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel in Berlin verdecken ein wenig, dass auch die deutschen Konservativen von CDU und CSU vor einer spannenden Frage stehen: Ob nämlich ihr derzeitiger Platz im Parteienspektrum strategisch gesehen noch der richtige ist.

Passiert in Deutschland langfristig das, was im Nachbarland Österreich gerade zu beobachten ist? Der neue Kanzler Sebastian Kurz sorgt dort für einen Rechtsruck der konservativen Partei, um ein Bündnis mit den dortigen Rechtspopulisten von der FPÖ eingehen zu können.

Streit um die "rechte Flanke"

Die CDU und ihre bayerische Schwesterpartei CSU mussten im September herbe Stimmenverluste einstecken und verdauen. So wie die AfD die meisten Stimmen hinzugewinnen konnte, so hatten CDU/CSU die höchsten Stimmenverluste. Die ersten Reaktionen nach dem Schock-Ergebnis zeigten eine Tendenz zum Rechtsruck. CSU-Chef Horst Seehofer sprach davon, die "rechte Flanke" wieder schließen zu wollen. Beim Treffen der CDU-Nachwuchsorganisationwurde ein Vertreter des neo-rechten Flügels der Partei, Jens Spahn, gefeiert. Im konservativ geprägten Sachsen, in dem die AfD bei der Bundestagswahl stärker als die CDU abschnitt, trat Ministerpräsident Stanislaw Tillich zurück. Sein designierter Amtsnachfolger, Michael Kretschmer, will nun mit einem neo-konservativeren Profil und mit "deutschen Werten" Wähler zurückgewinnen. Es gibt erste Stimmen von dort, die perspektivisch auf kommunaler Ebene eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr ausschließen wollen. Merkel lehnt das strikt ab.

Aus Sachsen kamen dann auch schon Rücktrittsforderungen an Merkel. Eine ähnliche Debatte läuft im Bundesland Baden-Württemberg. "Wach auf, CDU!" ist ein Thesenpapier aus dem dortigen Landes-CDU überschrieben, in dem vor allem Merkels Flüchtlingspolitik die Schuld gegeben wird. Auch von der Basis der Hauptstadt-CDU kam Kritik - vor allem bezogen auf den von Merkel gemachten Wahlkampf.

"Union muss Volkspartei der Mitte bleiben"

Doch findet ein Rechtsruck keine Mehrheit in den beiden Unionsparteien. Darauf macht nun ein Papier dreier Bundestagsabgeordneter aufmerksam, das dem DW-Hauptstadtstudio vorliegt. Zwar sind die Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg, Matthias Zimmer und Andreas Nick in der CDU eher Politiker der dritten Reihe. Trotzdem dürften sie wohl ausdrücken, was viele andere denken, die weiterhin hinter Merkels Kurs stehen. "Jenseits von konservativ und populistisch: Eine Standortbestimmung der Union" ist das vierseitige Papier überschrieben.

"Die Union muss aus unserer Sicht die Volkspartei der Mitte bleiben", fordern die Autoren. Denn der Ratschlag, konservativ zu werden oder nach rechts zu rücken, führe dazu, "dass wir in der Mitte der Gesellschaft an Boden verlieren". Denn dort, in der Mitte, sähen viele den Platz für CDU/CSU. Schließlich hätten die drei letzten Landtagswahlen, bei denen die CDU auf Merkel-Kurs geblieben war und dann siegte, eines gezeigt: Dass sich "Standfestigkeit im politischen Diskurs auch an den Wahlurnen bezahlt" mache - "Panik ersetzt keine Politik".

Zwar sehen die Autoren einen Hauptgrund für das Erstarken der AfD wie die Merkel-Kritiker auch in der Flüchtlingskrise. Der Vorwurf aber, die Bundeskanzlerin habe ihre Lehren aus der Flüchtlingskrise nicht gezogen, sei "falsch". Die Bundesregierung habe in der Flüchtlingspolitik unter Merkels Führung "entschlossen" Maßnahmen umgesetzt, damit die Flüchtlingskrise von 2015 eine "Ausnahmesituation" bleibe. So wie es Merkel seit ihrem Schwenk zu einer verschärften Asyl-Politik auch immer wieder betont.

Was heißt heutzutage "Konservativ-Sein"?

Die Autoren plädieren für einen "aufgeklärten Konservatismus als historische Tiefenerinnerung" an jüdisch-christliche Traditionen. Von einer "überbordenden Ideologie des Multikulturalismus" halten sie nicht viel. So müsste die "deutsche Kultur" besonders geschützt und gefördert werden. Doch mit dem "modischen Konservatismus" der "populistischen Ichlinge" von der AfD habe das nichts gemeinsam. Denn das Politikverständnis der Unionsparteien sei kooperativ ausgerichtet und am Gemeinwohl ausgerichtet. Statt mit der AfD zu flirten, sehen die Autoren die geplante Koalition Merkels mit den Grünen und den Liberalen als "Chance einer nachhaltigen Modernisierung" Deutschlands.

Balkon-Galerie Jamaika-Sondierungsgepräche (picture-alliance/dpa/M. Kappeler)

Partner einer möglichen Koalition: FDP-Chef Christian Lindner, CDU-Vorsitzende Angela Merkel und die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt

Überhaupt sei die politische "Rechts-Links-Achse" überholt. Es gehe vielmehr um Nationalismus contra Offenheit. Wer für einen "Rechtsruck" plädiere, heißt es in dem Papier, und damit meine, die Union müsse Anschluss an die europäische Rechte suchen, der verrate den Gründungsimpuls der Union. Nämlich als einer "dezidiert europäischen und völkerrechtsoffenen Partei, die dem Nationalismus als einer der Ursachen der europäischen Katastrophe den Kampf angesagt hatte".

Koalitionsbildung geht vor

Am Ende geben die Autoren noch zwei Tipps: Im Team auftreten statt Bühne für die Profilierung Einzelner zu sein. Und sich nicht in leere Debatten über ein angeblich mangelndes konservatives Profil oder die Notwendigkeit eines Rechtsrucks verstricken lassen.

Ob die Autoren für eine Mehrheit in der Partei sprechen oder nicht, wird sich wohl in den nächsten Wochen zeigen. Wenn die neue Regierungskoalition steht, wird die Parteispitze der CDU in Klausur gehen, und dann wird ein Parteitag über den Regierungsplan für die nächsten vier Jahre abstimmen. Wie es in der CSU weitergeht, wird vor allem vom weiteren Schicksal ihres Parteivorsitzenden Horst Seehofer abhängen. Auch der sitzt derzeit wegen des schlechten Wahlergebnisses auf einem wackligen Stuhl.

Balkon-Galerie Jamaika-Sondierungsgepräche (picture-alliance/dpa/M. Gambarini)

Die Chefs der Unionsparteien Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU)

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