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Welt

Unterstützung für al-Maliki bröckelt weiter

Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki will sein Amt partout nicht aufgeben, doch sein Rückhalt schwindet immer weiter. Nach den USA unterstützt nun offenbar auch der Iran seine Ablösung.

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Georg Matthes in Brüssel zu Fragen humanitärer Hilfe für den Irak

"Der Iran wird die rechtmäßige Wahl des neuen Ministerpräsidenten unterstützen", zitiert die Nachrichtenagentur Fars den Generalsekretär des iranischen Sicherheitsrats, Ali Schamchani. Er gilt als Vertrauter des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani und ist ein Vertreter des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei. Das iranische Außenministerium veröffentlichte zudem ein Schreiben, nach dem die islamische Republik die "zügige Ernennung eines neuen Kabinetts durch den Premierminister" befürworte. Damit wendet sich offenbar ein weiterer wichtiger Unterstützer vom bisherigen irakischen Premierminister Nuri al-Maliki ab.

Saudi-Arabiens König Abdullah begrüßte den möglichen Machtwechsel in Bagdad und gratulierte Haidar al-Abadi. "Ich bete zu Gott für Ihren Erfolg und dass er Ihnen hilft, das Einigkeit zwischen den irakischen Menschen wieder herzustellen", zitiert ihn die arabische Nachrichtenagentur SPA. Al-Maliki hatte Saudi-Arabien in der Vergangenheit bezichtigt, den "Terrorismus" in seinem Land zu unterstützen. Auch die Arabische Liga beglückwünschte al-Abadi und drängte ihn zur Bildung einer Regierung, die alle Bevölkerungsgruppen vereine.

Zuvor hatten sich die USA bereits hinter seinen designierten Nachfolger Haidar al-Abadi gestellt. Der amerikanische Außenminister John Kerry rief den schiitischen Politiker dazu auf, rasch ein Kabinett zu bilden. Die Regierung in Bagdad müsse Entschlossenheit demonstrieren, sagte Kerry in Sydney. US-Präsident Barack Obama nannte al-Abadis Nominierung "einen hoffnungsvollen Schritt". Nun müsse er so schnell wie möglich ein neues Kabinett bilden. "Ich ermahne alle politischen Führer des Irak, in den kommenden Tagen friedlich im politischen Prozess zusammenzuarbeiten", erklärte Obama bei einer Pressekonferenz an seinem Urlaubsort Martha's Vineyard.

Ein Toter bei Zusammenstößen

Doch nach einer friedlichen Zusammenarbeit sieht es derzeit nicht aus: Nachdem der irakische Präsident Fuad Massum al-Abadi am Montag auf Vorschlag der schiitischen Parteien

mit der Regierungsbildung beauftragt hatte

, weigerte sich der bisherige Ministerpräsident al-Maliki, seinen Posten aufzugeben. Bereits am Sonntag hatte al-Maliki an strategisch wichtigen Punkten in Bagdad Sicherheitskräfte aufmarschieren lassen.

Der Nachrichtenkanal Al-Arabija meldete nun, al-Malikis Anhänger wollten in Bagdad zu Demonstrationen auf die Straße ziehen. In der Stadt Samara kam mindestens ein Mensch bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern al-Malikis ums Leben. Die Gewalt sei in einer Kaserne zwischen dort zusammengezogenen schiitischen Freiwilligen ausgebrochen, meldete die Nachrichtenseite "Shafaaq News".

Al-Maliki weigert sich

, sein Amt aufzugeben und stützt sich dabei auf die Wahlen Ende April, aus denen seine schiitische Rechtsstaats-Allianz als stärkste Kraft hervorgegangen war. Al-Abadis Nominierung sei ein Bruch der Verfassung.

Gefahr ausländischer Dschihadisten

US-Außenminister Kerry sprach bei seinem Besuch in Sydney mit seiner australischen Amtskollegin Julie Bishop auch über die Gefahr ausländischer Dschihadisten in Krisengebieten wie dem Irak. Ziel sei es, das Thema noch in diesem Monat bei einem Treffen der Vereinten Nationen zu besprechen, so Kerry. Die USA und Australien wollen offenbar verschiedene Strategien gegen Dschihadisten bündeln, die sich in manchen Ländern schon bewährt haben.

An den Kämpfen im Irak oder auch in Syrien beteiligen sich auch Dschihadisten aus verschiedenen Drittländern. Allein rund 150 Australier sollen Regierungsvertretern zufolge in den Krisengebieten kämpfen. Bishop sagte, die "barbarische Ideologie" der Dschihadisten bedrohe auch die Lebensart ihres Landes, da viele der Kämpfer als ideologisch radikalisierte "Terroristen" in ihre Heimat zurückkehrten und in der Lage seien, dort Anschläge zu verüben.

ab/gri (afp, dpa)

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