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Aktuell Deutschland

Unterstützung aus der Union für Asylvorstoß de Maizières

Immer mehr Unionspolitiker unterstützen den Vorstoß von Innenminister de Maizière, den Familiennachzug syrischer Flüchtlinge zu begrenzen. Kurz nach der Asyleinigung der Koalition ist der Streit wieder voll entbrannt

CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellen sich demonstrativ hinter Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Dieser hatte für seinen Vorstoß, Flüchtlingen aus Syrien nur einen eingeschränkten Schutz zu gewähren, scharfe Kritik aus der SPD auf sich gezogen. "Thomas de Maizière hat recht", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". "Wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen."

Schäuble wies in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" darauf hin, dass der Vorstoß de Maizières internationalem und europäischem Recht entspreche: "Wir müssen natürlich den Familiennachzug begrenzen, denn unsere Aufnahmekapazität ist ja nicht unbegrenzt", sagte er. "Ich halte das für eine notwendige Entscheidung und ich bin sehr dafür, dass wir sehr rasch uns darüber in der Koalition verständigen."

Zuvor hatte bereits der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, dass es in der Union von Tag zu Tag mehr Zweifel gebe, ob die Bewältigung des Flüchtlingsstroms noch zu schaffen sei. Die Innenpolitiker der Union stünden geschlossen hinter der Politik des Ressortchefs, so Bosbach.

Kanzleramt wusste von nichts

Innenminister de Maizière (l) mit Kanzleramtschef Altmaier (Foto: Picture alliance, dpa)

Innenminister de Maizière (l.) mit Kanzleramtschef Altmaier

De Maizière hatte nach eigenen Angaben Anfang der Woche angeordnet, allen Syrern nur noch einen sogenannten "subsidiären" Schutz zu gewähren. Damit wäre ihr Aufenthalt zeitlich begrenzt und der Familiennachzug verboten. Am Freitag teilten Regierungssprecher Steffen Seibert und auch de Maizière selbst nach Protesten des Koalitionspartners SPD mit, es bleibe beim Schutzstatus von Syrern vorerst alles wie bisher. "Anfang der Woche hatten wir eine Änderung (beim Schutzstatus) vorgesehen. Im Lichte der Entscheidung der Koalition am Donnerstag zum Familiennachzug gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition. Und deswegen bleibt es jetzt so, wie es ist, bis es neue Entscheidung gibt", sagte der Minister n-tv.

Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) hatte de Maizière das Kanzleramt nicht über die Weisung seines Ministeriums informiert. Nur das Innenministerium selbst und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hätten gewusst, dass die Bearbeitungsverfahren reformiert worden seien, sagte der Kanzleramtschef, Peter Altmaier, der zugleich Flüchtlingskoordinator der Bundesrepublik ist, im Deutschlandfunk. Entscheidend sei aber, dass de Maizière sehr schnell auf Irritationen der SPD reagiert und klargestellt habe, dass es keine einseitigen Änderungen geben werde.

De Maizière hält an Vorstoß fest

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) selbst hält an seinem Vorschlag fest. Auch bei Syrern solle "in jedem Einzelfall" geprüft werden, "welcher Schutzstatus angemessen ist, statt pauschal zu verfahren", sagte de Maizière gegenüber n-tv.de.

Bisher spricht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das dem Innenministerium unterstellt ist, Menschen aus Syrien in der Regel einen Status gemäß der Genfer Konventionen zu. Dieser Status berechtigt dazu, Ehepartner und Kinder nachzuholen. Nun erklärte der Minister, eine Gesetzesänderung sei notwendig. Schon jetzt könne man aufgrund der hohen Antragszahlen keinerlei Hoffnung darauf haben, "dass Anträge auf Familiennachzug schnell beschieden werden" könnten. "Die Zahl der Flüchtlinge ist so hoch, wir können nicht noch ein Vielfaches an Familienmitgliedern aufnehmen", so de Maizière.

SPD weiter dagegen

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lehnte dies im "Bericht aus Berlin" weiterhin ab und sprach von "Nebenkriegsschauplätzen". Die SPD werde dazu jetzt nicht Ja sagen, weil das nie besprochen worden sei. "Im Gegenteil, es ist das Gegenteil besprochen worden. Und niemand kann von der SPD erwarten, dass wir so im 24-Stunden-Takt mal öffentlich zu irgendwelchen Vorschlägen Ja oder Nein sagen." Auch Bundesjustizminister Heiko Maas bekräftigte im deutschen Fernsehen diese Haltung.

chr/wl (kna, dpa, epd, rtr)