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Aktuell Amerika

Unterschriften gegen Venezuelas Präsident Maduro: Richtig oder falsch?

Venezuelas sozialistischer Präsident Maduro muss im seine Zukunft bangen. Jetzt begann die Überprüfung von mehr als einer Million Unterschriften. Sind sie echt, droht ihm ein Abwahlreferendum.

Die Opposition in Venezuela treibt das Abwahlreferendum gegen den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro voran. Nun begann die Überprüfung von mehr als einer Million Unterschriften, mit denen ein Volksentscheid zur Absetzung Maduros durchgesetzt werden soll. Bis Freitag will die von den Sozialisten dominierte Regionalzentren der Wahlbehörde CNE anhand von Fingerabdrücken und Ausweisen die Echtheit der Unterschriften in 128 Prüfzentren analysieren. Wenn rund 200.000 Unterschriften als echt eingestuft werden, das entspricht etwa einem Prozent der Wahlberechtigten, müssten in einem zweiten Schritt Unterschriften von vier Millionen Bürgern (20 Prozent der Wahlberechtigten) gesammelt werden, damit das Referendum gegen Maduro angesetzt wird.

In Caracas stehen viele Frauen und Männer an einer Hauswand entlang und warten darauf, ihre Stimme für das Referendum gegen Präsident Maduro abgeben zu können. (Foto: picture-alliance/AP Photo/F. Llano)

Lange Schlagen vor den Wahlständen

Bereits in den frühen Morgenstunden hätten sich lange Schlangen vor den Regionalzentren gebildet, sagte Oppositionsführer Henrique Capriles. In den sozialen Netzwerken wurden zahlreiche Fotos von Schlangen vor der Wahlbehörde veröffentlicht.

Opposition will noch 2016 das Referendum

Das Oppositionsbündnis MUD rief seine Anhänger zur Ruhe auf. "Chaos und Anarchie sind die Verbündeten der Regierung", sagte MUD-Exekutivsekretär Jesús Torrealba. "Die Ordnung ist der Alliierte dieses bürgerlichen Heldenepos." Die Opposition steht unter Zeitdruck: Findet das Referendum erst 2017 statt, gäbe es keine Neuwahlen. Dann würde laut Verfassung der Vizepräsident, auch ein Sozialist, bis 2019 die Amtsgeschäfte übernehmen. Maduro sagte zuletzt: "Die Opposition will das Land in Brand stecken, und es gelingt ihr nicht. Wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, findet das Referendum im nächsten Jahr statt und Punkt."

Notstand setzt Maduro unter Druck

Das Land mit den größten Ölreserven der Welt steht kurz vor dem Ruin. Es mangelt an Nahrungsmitteln, den Krankenhäusern gehen die Medikamente aus. Grund sind Misswirtschaft, die höchste Inflation der Welt und ein akuter Devisenmangel. Repression und Gewalt haben stark zugenommen, zuletzt gab es fünf Tote bei Protesten gegen die Versorgungskrise. Überall gibt es lange Schlangen, besonders vor Supermärkten und Bäckereien. Maduro regiert mit Notstandsdekreten und hat das Militär sowie mit den Sozialisten verbündete Bürgerwehren ermächtigt, notfalls mit Waffengewalt die Lebensmittelversorgung sicherzustellen.

pab/ml (AFP, dpa)