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Europa

Unterschiedliche Wege? - Wie EU und NATO mit der Kaukasus-Krise umgehen

Die EU hat die Entsendung von Beobachtern nach Georgien beschlossen. Ob sie auch in Südossetien und Abchasien eingesetzt werden, ist noch unklar. Die EU muss eben Rücksicht nehmen, meint Christoph Hasselbach.

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Die EU-Außenministerkonferenz in Brüssel war ein Schulbeispiel für eine diplomatische Sprache, die im Vagen bleibt. Die 200 EU-Beobachter würden in Georgien eingesetzt, heißt es. Wo genau, will man wissen, auch in Süd-Ossetien und Abchasien? Doch daran ist zunächst nicht gedacht, und das aus naheliegenden Gründen. Russland würde eine Entsendung in die beiden Territorien niemals dulden, denn es hat beide bereits als unabhängige Staaten anerkannt. Nach internationalem Völkerrecht gehören sie aber nach wie vor zu Georgien. Faktisch sind sie allerdings für Georgien längst verloren. Und Russland denkt nicht im Traum daran, seine Soldaten von dort abzuziehen. Wenn die EU-Außenminister also von Georgien sprechen, lassen sie bewusst die Auslegung offen, an welche Grenzen Georgiens sie denken. Sie halten formal an der territorialen Integrität Georgiens fest, wissen aber natürlich, dass diese längst ein Hirngespinst ist.

Die Sprache der NATO

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer dagegen spricht eine andere Sprache. Er will sich nicht damit abfinden, dass russische Truppen auf georgischem Boden stehen und kritisiert, dass sich die EU das bieten lässt. Zusammen mit den NATO-Botschaftern in Tiflis hat er Georgien neue Hoffnung auf eine NATO-Mitgliedschaft gemacht, für Moskau eine weitere in einer langen Reihe von Provokationen. Dabei sind die meisten NATO-Regierungen insgeheim heilfroh, dass der Beistandspakt bisher nicht für Georgien gilt. Wäre Georgien im August NATO-Mitglied gewesen, hätte das westliche Bündnis sofort in einer militärischen Konfrontation mit Russland gestanden, ein Alptraum. Dazu kommt, dass mit Präsident Michail Saakaschwili ein politischer Hitzkopf die georgische Politik lenkt. Natürlich konnte sich Saakaschwili bei seinem Waffengang auf das Recht berufen, die territoriale Integrität zu wahren. Trotzdem war die Aktion ganz offensichtlich eine kolossale Fehlkalkulation. Das Recht selbst ist eine Sache, die Fähigkeit, es durchzusetzen, ist eine ganz andere.

Einfluss begrenzt

Wer also geht richtig vor: Einige der NATO-Vertreter mit ihrem eher konfrontativen Vorgehen oder die EU mit ihrer diplomatischen Leisetreterei und ihren kleinen humanitären Schritten? Man kann sich über die Zweideutigkeit der EU aufregen und sich freuen, dass mit de Hoop Scheffer endlich mal jemand sagt, was Sache ist. Aber mehr erreichen wird eher die EU. Viel wird es allerdings nicht sein: Ein bisschen Wiederaufbau, Hilfe für Flüchtlinge - der status quo ante wird nicht wiederkehren. Denn man muss akzeptieren, dass der Einfluss der westlichen Bündnisse im Kaukasus begrenzt ist, und dass sie Rücksicht auf Russland nehmen müssen.

Und man muss das große Ganze im Auge behalten: Russland wird als Partner bei Konflikten auf der ganzen Welt gebraucht, sei es im Nahen Osten, in Afghanistan und bei der Energie- oder Nuklearpolitik.