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Wirtschaft

Unternehmen fürchten chinesische Patentlawine

Wirtschaftsminister Gabriel hat auf seiner China-Reise um Vertrauen geworben. Viele deutsche Unternehmer vermissen einen fairen Marktzugang - und auch beim Patentrecht droht neuer Streit.

Eine über 50-köpfige Wirtschaftsdelegation hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf seiner China-Reise begleitet. Mit dabei waren Vertreter aller Branchen: Fahrzeug- und Maschinenbau, Chemie-, Energie- und Technologie-Sektor - mittelständische Unternehmen ebenso wie Vertreter der deutschen Industriegiganten SAP, Siemens und BASF. Außerdem dabei: Industrie- und Lobbyverbände.

Vom chinesischen Technologiesprung profitieren

Friedolin Strack vom BDI hat den Wirtschaftsminister begleitet.

Friedolin Strack vom BDI hat den Wirtschaftsminister begleitet.

Alle deutschen Wirtschaftsvertreter eint: Keiner will den Moment verpassen, in dem sich die boomende chinesische Wirtschaft jetzt zum Hochtechnologie-Standort weiterentwickelt, sagt Friedolin Strack, Leiter der Abteilung Internationale Märkte beim Bundesverband der deutschen Industrie BDI. Er ist Teil der Wirtschaftsdelegation, die zusammen mit dem Wirtschaftsminister am Dienstag und Mittwoch (22. und 23.04.2014) in Peking und Shanghai Gespräche führte.

Chinas Industrie müsse sauberer, rohstoffärmer und energieeffizienter werden, sagt Strack im Interview mit der Deutschen Welle. Das verspricht einen Modernisierungsschub, der für Hightech-Unternehmer hierzulande viele Chancen bietet. Und das nicht nur für die 2500 deutschen Unternehmen, die bereits ins China-Geschäft investiert haben. China ist inzwischen Deutschlands zweitwichtigste Exportdestination außerhalb Europas, direkt nach den USA. 2013 belief sich das Handelsvolumen auf rund 140 Milliarden Euro.

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Deutsches Zahnradwerk entsteht in China (22.04.2014)

Bis diese Chancen aber voll genutzt werden können, müssten noch viele bürokratische Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, so Strack: "Unsere Firmen werden immer noch gequält von Joint-Venture-Zwang, von erzwungenem Technologietransfer und von unglaublichen Schwierigkeiten in der Produktzulassung auf dem chinesischen Markt." Diese Themen müssten politisch angegangen werden, fordert Strack.

Gabriel: "Nur eine Partnerschaft auf Augenhöhe macht Sinn"

Der Wirtschaftsminister eröffnet das deutsch-chinesische Forum für Energieeffizienz Foto: Tim Braune

Der Wirtschaftsminister eröffnet das deutsch-chinesische Forum für Energieeffizienz

Kein Wunder, dass vor allem Vertreter des deutschen Mittelstandes von Wirtschaftsminister Gabriel deutliche Worte an die Adresse der chinesischen Polit-Elite hören wollten. Und Gabriel lieferte. Bei Gesprächen mit dem Vorsitzenden der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang, und mit den Handels- und Wissenschaftsministern wurde der deutsche Wirtschaftsminister nicht müde zu betonen: Eine Partnerschaft mache nur auf Augenhöhe Sinn.

Doch diese Augenhöhe ist noch nicht Realität: Bislang werden ausländische Unternehmen vielfach bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in China übergangen. Zudem hält China den Kurs seiner Währung Yuan künstlich niedrig, was chinesischen Unternehmen Preisvorteile im internationalen Wettbewerb verschafft. Und auch der erzwungene Technologietransfer stellt ein Dauerärgernis dar: Vor allem bei Hightech-Investitionen in China fordern Behörden noch immer, dass Produktdetails offen gelegt werden.

Auf der Automobilmesse Auto China 2014 präsentiern deutsche Autobauer Hightech-Fahrzeugvisionen Foto: Jason Lee

Auf der Automobilmesse "Auto China 2014" präsentiern deutsche Autobauer Hightech-Fahrzeugvisionen

Chinesische Patentwelle rollt auf deutschen Mittelstand zu

Selbst im Bereich des Patentrechts- und Markenrechtsschutzes, bei dem China große Fortschritte gemacht hat, drohe neues Ungemach, sagt Friedolin Strack vom BDI. Zwar sei der Patentschutz in China inzwischen auf internationalem Standard angekommen, ebenso wie der Schutz geistigen Eigentums. Aber schon zeichnen sich neue Probleme ab, denn statt Produkte zu kopieren, haben viele chinesische Unternehmen jetzt begonnen, selbst auf kleinste Weiterentwicklungen massenweise Patente anzumelden: "Wir sind jetzt überraschenderweise mit einer chinesischen Patentflut konfrontiert, die gerade unserem Mittelstand das Leben schwer macht“, erklärt Strack.

Dabei werde es für diese "Hidden-Champions" immer schwieriger, nachzuverfolgen, welcher Wettbewerber wo welche Patente anmeldet. "Vielfach sind es eben auch Anmeldungen mit einem sehr niedrigen innovativen Neuwert", so die Einschätzung Stracks. Welche Dimension der Missbrauch von Patenten inzwischen in China angenommen haben dürfte, thematisierte denn auch der Wirtschaftsminister. So müssten deutsche Mittelständler zunächst unter rund 600.000 angemeldeten Patenten suchen und die Löschung möglicher Plagiate beantragen. In der Realität könne das kein Mittelständler leisten und damit verliere er seine Patente, sagte Gabriel am Rande seiner Reise in einem Interview.

Orginal und Plagiat: der Spielzeug-Schaufelbagger CAT einer deutschen Firma aus Fürth wurde in China vielfach kopiert. Quelle: Plagiarius e.V.

Orginal und Plagiat: der Spielzeug-Schaufelbagger "CAT" einer deutschen Firma aus Fürth wurde in China vielfach kopiert.

"Markenverletzungen sind in China noch immer attraktiv"

Frauke Schmitz-Bauerdick, China-Expertin bei Germany Trade und Invest, sieht auch im sogenannten Marken-Hijacking eine Gefahr für deutsche Unternehmen. Im Jahr 2012 wurde das auch Apple zum Verhängnis. Der US-Technologiekonzern musste in China seine eigenen Markenrechte am iPad-Notebook zurückkaufen, weil zuvor eine taiwanesische und dann eine chinesische Firma sich die Rechte darauf nach chinesischem Recht sichern ließen, erklärt Schmitz-Bauerdick gegenüber der Deutschen Welle. "Das ist ein relativ häufiges Phänomen, dass in China ausländische Markenrechte auf eigenen Namen eingetragen werden und dass ein ausländischer Markeninhaber sich dann diese Rechte wieder zurückkaufen muss."

Im Dschungel von Patent- und Markenrechtsverletzungen in China gibt es für deutsche Unternehmer allerdings auch Lotsen. Der von der EU-finanzierte "SME Helpdesk" ist ein Beratungsangebot, wie geistiges Eigentum geschützt werden kann. Ein anderes europäisches Instrument ist der "European IPR Helpdesk", der Firmen helfen soll, Markenrechte weltweit durchzusetzen. An einem Problem werden deutsche Unternehmen aber auch zukünftig zu knabbern haben, sagt Schmitz-Bauerdick voraus.

Chinas Markt mit über einer Milliarde Menschen ist und bleibt unübersichtlich groß. "Produkt- und Markenpiraterie ist in China immer noch relativ attraktiv, einfach weil der Markt so groß ist." Ein geschädigtes Unternehmen müsse deshalb erst einmal mitbekommen, dass Markenrechte verletzt wurden, sagt die China-Expertin, was oft einem Glückspiel gleichkomme, denn den gesamten Markt zu sondieren sei eine Herkulesaufgabe. Einfacher erscheint es da, auf politischem Weg Verständnis für die Patentrechte deutscher Unternehmen einzufordern.

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