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Politik

Unterm Brennglas

Außenminister Fischer hat seine erste Rede im UNO-Sicherheitsrat hinter sich. Auf der Sitzung zeigten sich die unterschiedlichen Meinungen in der Irak-Frage. Weitere Konflikte sind absehbar. Ein Hintergrund.

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Trotz unterschiedlicher Meinungen: die Höflichkeit blieb gewahrt

Es war kein einfaches Debüt für Joschka Fischer im kleinen Kreis der Mächtigsten bei der UNO. Der Bundesaußenminister hatte am Montag (20.1.2003) seinen ersten Auftritt im Sicherheitsrat in New York, dem Deutschland seit 1. Januar für zwei Jahre angehört. Offizielles Thema des Ministertreffens der 15 Ratsmitglieder war der Kampf gegen den Terrorismus.

Das eigentliche Thema: die Irak-Krise

Doch eine Woche vor dem Bericht von UN Chefinspektor Hans Blix ging es natürlich auch um das weitere Vorgehen in der Irak-Krise. Mit dem Blix-Bericht rückt womöglich auch der Termin näher, zu dem Deutschland im höchsten UN-Gremium Farbe bekennen muss. Bisher lässt die Bundesregierung offen, wie sie sich bei einer Abstimmung über den Krieg verhalten würde.

Fischer nutzte allerdings seine Rede vor dem Kreis der Minister dazu, erneut gegen eine Militäraktion zu argumentieren. Ein Waffengang würde nicht nur langfristig die Stabilität im Nahen Osten, sondern auch die internationale Koalition gegen den Terror gefährden, warnte er. Deutschland fürchte "negative Folgen für den gemeinsamen Kampf gegen diesen mörderischen Terrorismus".

Der Druck nimmt zu

Doch in seinen bilateralen Gesprächen am Rande der Sitzung dürfte auch der deutsche Außenminister den Zeitdruck zu spüren bekommen haben, den die USA in der Irak-Frage seit einigen Tagen wieder verstärkt auf den Sicherheitsrat ausüben. Noch vor Beginn der Tagung traf Fischer den US Kollegen Colin Powell. Der hatte erst kurz zuvor die Gewissheit geäußert, mit dem Blix-Bericht am 27. Januar werde "überzeugend bewiesen sein", dass Irak nicht mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeite.

Unter dem wachsenden Zeitdruck wird es für die deutsche Diplomatie schwerer, sich einer klaren Haltung zu entziehen. Bisher lautet die offizielle Sprachregelung: Das deutsche Votum bei einer Kriegs-Abstimmung hänge von der "politischen Lage" ab und lasse sich deshalb noch nicht festlegen. Als erschwerender Umstand kommt jedoch hinzu, dass Deutschland turnusgemäß im Februar für einen Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat übernimmt.

Sollten sich die USA nicht auf einen Verlängerung der Waffenkontrollen einlassen wollen, könnte die Entscheidung über den Krieg sogar unter deutschem Vorsitz auf die Tagesordnung kommen. Für die Bundesregierung würden die diplomatischen Manöver damit noch komplizierter, da dem Vorsitz für eine Suche nach Konsens im Rat eine wesentliche Rolle zufällt.

Keine Einigkeit

Als die Außenminister der Mitgliedsstaaten gegen 10 Uhr 30 zur Sitzung eintrafen, herrschte noch freundschaftlich-joviale Stimmung. Fischer und sein britischer Kollege Jack Straw klopften sich zur Begrüßung auf die Schultern, US-Außenminister Colin Powell und der russische Minister Igor Iwanow kamen Seite an Seite in den fensterlosen Sitzungssaal. Doch sobald es in der zweistündigen Debatte um den Irak ging, war die Einigkeit vorbei. Straw dagegen erinnerte daran, dass die einstimmig gebilligte Resolution Nummer 1441 des Sicherheitsrats dem Irak bei Verstoß gegen die Auflagen "ernsthafte Konsequenzen" - also auch einen Militärschlag - androht.

Das weitere Vorgehen

Im Zentrum der Gespräche, die Fischer in New York am Rande der Sitzung mit seinen Ministerkollegen führte, ging es vor allem um das weitere Vorgehen nach dem Bericht der UNO-Waffeninspekteure am kommenden Montag (27. Januar 2003). Fischer will vor allem Zeit für die Inspektionen gewinnen, die er als Erfolg versprechendes Mittel zur Abrüstung des Iraks sieht, und damit einen Krieg vermeiden: "Die Inspektoren sollten alle Zeit haben, die sie brauchen", sagte er.

Diese Position vertreten auch Frankreich und Russland. Dagegen machte Powell deutlich, dass die Geduld der USA zu Ende geht. Sie fordern eine Entscheidung über eine Militäraktion spätestens innerhalb von Wochen. Mit diesem Drängen auf eine klare Frist für diese Entscheidung waren die USA in der vergangenen Woche im Sicherheitsrat gescheitert. Nach diesem Punktsieg geht es Fischer nun darum, diese gemeinsame Position der anderen Staaten aufrecht zu erhalten. Mit China, einem der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats mit Vetorecht, sei man sich in dieser Frage einig, hieß es in der deutschen Delegation nach Fischers Gespräch mit dem chinesischen Außenminister Tang Jiuxan.

Fischer: Inspektionen fortsetzen

Und auch UNO-Generalsekretär Kofi Annan, den Fischer in New York ebenfalls traf, habe die Arbeit der Inspektoren als exzellent gelobt. Auch Fischer sieht darin das beste Mittel, die Bedrohung durch den Irak einzudämmen. Die Frage nach den Mitteln zu diesem Ziel hat sich zur Schlüsselfrage entwickelt: Powell machte nach der Sicherheitsratsdebatte erneut deutlich, dass die Bedrohung durch den Irak durch dessen Entwaffnung beseitigt werden solle, und dass der Irak dazu bislang nicht ausreichend kooperiere. Die deutsche Position dagegen lautet, dass die bisherigen Entwicklungen, auch der Fund von leeren Gefechtsköpfen und von Dokumenten über ein Atomprogramm, kein Grund für einen Angriff, sondern für die Fortsetzung der Inspektionen sein sollten. (kap/arn)

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