"Unter Politikern wie Klaus, Zeman und Co. gehört Tschechien nicht in die EU"

Prag, 7.3.2002, PRAGER ZEITUNG

Der aus Sachsen stammende Europa-Abgeordnete Jürgen Schröder ist detaillierter Kenner Tschechiens. Als Berichterstatter des außenpolitischen Ausschusses für Tschechien hebt er immer wieder die Fortschritte des Landes auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft hervor. Ärgerlich stimmt ihn deshalb, dass Tschechien nun deshalb ins Hintertreffen zu geraten droht, weil es schlichtweg versäumt hat, seine Hausaufgaben im Bereich Vergangenheitsaufarbeitung zu machen. Schröder war es auch, der Ende Januar den ungarischen Ministerpräsidenten nach den Benes-Dekreten befragte. Mit dem EVP-Abgeordneten sprach in Prag Uwe Müller.Frage: Herr Schröder, haben Sie damit gerechnet, dass Ihre Frage an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban eine derart massive Reaktion auslösen wird?

Antwort

: Ein bisschen Berechnung war schon dabei. Denn in meinem zweiten Bericht zu Tschechien, den ich im September 2001 abgegeben habe, musste ich neben vielem Positiven leider auch darauf hinweisen, dass hier seitens der Tschechischen Republik einiges nachzuholen ist. Und im nächsten Bericht im September 2002, dem wohl letzten vor dem EU-Beitritt, möchte ich gern feststellen können, dass dieses Thema bereinigt ist. Also muss endlich darüber gesprochen werden, und zwar in Tschechien.

Frage: Also haben Sie den Stein ins Rollen gebracht...

Antwort:

Aber den Stein haben doch nicht ich oder der ungarische Premier losgetreten. Im Januar war es der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman, der in einem Presseinterview das Thema wieder aufgenommen hatte. Seine Feststellungen über die Sudetendeutschen als fünfte Kolonne waren doch schon vorher Anstoß für kritische Reaktionen und für eine Diskussion.

Frage: Aus Brüssel kommt aktuell die Aufforderung, die Diskussion um die Dekrete des tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes zu versachlichen.

Antwort:

Der Aufforderung Günter Verheugens, die Angelegenheit zu versachlichen, stimme ich voll zu. So muss doch klargestellt werden, dass es nicht um die Benes-Dekrete allgemein geht, sondern um einige wenige. Und dann steht die einzig berechtigte Frage, ob sie Unrecht enthalten und heute noch Bestandteil der Rechtssprechung sind, ob sie also heute noch relevante Anwendung finden.

Frage: Wenn nun die vom Europa-Parlament in Auftrag gegebene Rechtsanalyse genau das belegt, was geschieht dann?

Antwort:

Sollte Letzteres zutreffen, ist es an Tschechien zu entscheiden, wie dieser Zustand verändert werden kann. So könnte Tschechien noch vor dem EU-Beitritt erklären, dass diese wenigen Dekrete ex nunc nicht mehr gültig sind.

Frage: Dann fürchten in Tschechien viele eine Fülle an Individualklagen und meinen, der Staat könne dann in ein rechtliches Chaos stürzen.

Antwort:

Individualklagen kann man natürlich in keinem Rechtsstaat von vornherein ausschließen. Wenn aber die tschechischen Politiker vorher zu einer Geste finden, die zeigt, dass sie sich von dem damals begangenen Unrecht distanzieren, dann wird das wenigstens in Deutschland hoch gewürdigt werden. Auch bei den Vertriebenen.

Frage: Sehen Sie Wege und Möglichkeiten, die eventuellen Folgen für das Land in solch einem Fall zu minimalisieren?

Antwort:

Die Eventualität von Individualklagen könnte durch Verträge oder Abkommen mit den betroffenen Ländern zusätzlich eingeengt werden. Hier besteht doch ein großer Spielraum, den die tschechische Politik nutzen kann.

Frage: Momentan scheinen sie diesen Raum gar nicht nutzen zu wollen. Bis auf wenige Ausnahmen stellen sich die Politiker des Landes vor die Dekrete. Was wird das für Folgen haben?

Antwort:

Also gesetzt den hypothetischen Fall, dass in Tschechien noch einige Dekrete fortwirken, die Unrecht enthalten, und die Politiker des Landes lehnen es ab, diese ex nunc für ungültig zu erklären, dann wird sich der Zeitplan des Beitritts möglicherweise verschieben.

Frage: Eine Beitrittswelle ohne Tschechien, das ist doch fast nicht vorstellbar.

Antwort:

Aber natürlich gehört Tschechien in die EU. Aber nicht unter der Führung solcher Politiker wie es Klaus, Zeman und Co. sind. Wenn die Tschechen zu träge sind, diese Leute abzuwählen, dann tragen sie das Risiko, dass sie 2004 vor den EU-Türen stehen bleiben müssen. Das ist keine Drohung, sondern eine sachliche Feststellung.

Frage:

Tschechiens Politiker sehen hier allerdings eine Drohung. Jan Zahradil, der außenpolitische Spitzenmann der ODS, beschwört eine antitschechische Achse München - Wien - Budapest.

Antwort:

In Tschechien sollte man bitte nicht dort Gras wachsen hören, wo das nicht der Fall ist. Die Vorstellung einer Achse München - Wien - Budapest ist doch lächerlich. Ich beispielsweise komme aus Sachsen und habe keinerlei sudetendeutschen Hintergrund. Und trotzdem interessiere ich mich für diese Fragen. Jan Zahradil bewegt sich im Fahrwasser seines Vorsitzenden Klaus. Und Politiker wie dieser schüren doch bewusst und gezielt Animositäten gegenüber der Europäischen Union. (ykk)