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Nahost

"Unsere Einflüsse bleiben gering"

Die Ankündigung eines "Neuen Nahen Ostens" durch die US-Außenministerin sei überholt, sagt SPD-Nahostexperte Rolf Mützenich. Trotz einer aktiven Diplomatie spielt Deutschland eine untergeordnete Rolle im Nahostkonflikt.

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Rolf Mützenich

DW-WORLD.DE: Nach der Rom-Konferenz zur Krise im Nahen Osten läuft die Krisendiplomatie weiter auf Hochtouren – allerdings bis jetzt ohne Einigung auf ein rasches Ende der Gewalt. Wie bewerten Sie die ergebnisarme Rom-Konferenz? Hat sie überhaupt etwas bewirkt?

Nahost-Konferenz in Rom

Hoffnungen nicht erfüllt: Die Rom-Konferenz

Rolf Mützenich: Ich hätte mir mehr gewünscht. Dennoch: Das wichtige Staaten und internationale Organisationen sich in Rom auf eine gemeinsame Sprachregelung geeignet haben, war gut und wichtig. Das kann man nur in einer Linie mit dem G-8-Gipfel, den Tagungen der EU-Außenminister und den Beratungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bewerten. Und da scheint sich doch eine Schlussfolgerung abzuzeichnen: Wir brauchen so schnell wie möglich einen dauerhaften Waffenstillstand. Der Einsatz militärischer Gewalt von beiden Seiten muss gestoppt werden.

Israel sieht die Abschlusserklärung der Rom-Konferenz als Freibrief zur Fortsetzung seiner Libanon-Offensive an, während Bundesaußenminister Steinmeier von einem "großem Missverständnis" spricht. Trug die internationale Gemeinschaft, insbesondere die EU, in diesem Fall zur Legitimierung dieses völkerrechtlich höchst fragwürdigen Feldzuges bei?

Die Interpretation des israelischen Justizministers ist vollkommen abwegig. Deshalb kann man auch nicht von einer Legitimierung des unverhältnismäßigen Gewalteinsatzes sprechen. Beide Seiten treffen mit ihren militärischen Mitteln vor allem die Zivilbevölkerung. Das muss endlich aufhören. Was wir brauchen, ist eine Stufenfolge: eine Waffenruhe um humanitäre Hilfe, die bereit steht, zu leisten, einen vereinbarten Waffenstillstand und eine Lösung, die eine erneute Eskalationen in diesem Raum unterbindet.

Sowohl politische Beobachter als auch Nahostkenner beklagen die Passivität der Haltung der Bundesregierung seit Beginn der Nahostkrise. Führt die deutsche Haltung de facto zu mehr Uneinigkeit innerhalb der EU? Und was hat die EU der pro-israelischen, amerikanischen Haltung entgegenzusetzen?

Ich kann keine Passivität erkennen. Das könnte man vielleicht gegenüber anderen europäischen Hauptstädten, die in der Region eine koloniale Vergangenheit haben, beklagen. Aber der deutsche Außenminister tut doch eine Menge, in der Region und außerhalb. Er war nicht nur in Israel, Ägypten, Palästina. Er hat auch Vertreter nach Beirut, Damaskus und New York geschickt. Das ist doch eine sehr aktive Diplomatie. Unsere Einflüsse bleiben dennoch gering; zumal die amerikanische Außenpolitik zu zögerlich bleibt. Die Sichtweise der US-Außenministerin, dass sich jetzt ein neuer Naher Osten herausbildet, teile ich überhaupt nicht. Da kann einem schon schwindelig werden, wenn mit gewaltsamen Mitteln neue Strukturen gebildet werden sollen. Das ist eine Sprache und Sichtweise, die der Vergangenheit angehören sollte.

Im Vorfeld des Irakkriegs 2003 waren sich die rot-grüne Bundesregierung und die deutsche Öffentlichkeit in ihrer Ablehnung dieses völkerrechtswidrigen Kriegs einig. Im aktuellen Konflikt sieht die Mehrheit der Deutschen das israelische Vorgehen zunehmend kritischer als die Vertreter der politischen Entscheidungseliten – insbesondere im Hinblick auf das Leiden der Zivilbevölkerung. Bahnt sich hier eine Diskrepanz zwischen Eliten und Volkesmeinung an?

Das ist nicht so eindeutig, wie Sie dies hier unterstellen. Zwischen beiden Fällen gibt es schon einige Unterschiede. Zuerst einmal: Israel ist aktuell angegriffen worden. Soldaten sind in Gaza und an der libanesisch-israelischen Grenze entführt worden. Israel glaubt sich in seiner Existenz gefährdet und nachdem z.B. der iranische Präsident keine Gelegenheit auslässt und anti-israelische und antisemitische Äußerungen macht, kann man das nur zu gut verstehen. Dennoch: das was Israel tut, ist schrankenlose Gewalt gegen große Teile Libanons und einen großen Teil der libanesischen Bevölkerung, die gar nichts mit der aktuellen Krise gemein haben. Die Tragik ist umso bedrückender, als sich doch erst in den vergangenen Monaten ein neuer Libanon mit einer aktiven Gesellschaft dokumentierte. Natürlich steht dieses Ereignis nicht singulär in einem Raum, der seit Jahrzehnten nur Gewalt kennt. Bitter ist, das mit dem Beschuss Israels, der Entführung der Soldaten, der Inhaftierung frei gewählter palästinensischer Abgeordneter und Minister und dem Militäreinsatz durch Israel ein Prozess in Palästina beendet wurde, an dessen Ende vielleicht ein Teil der Hamas den Weg gegangen wäre, den auch die Fatah beschritten hat: nämlich das Existenzrecht Israels anzuerkennen und auf Gewalt zu verzichten. Mit dem Gefangenenpapier öffnete sich noch vor einigen Wochen ein neues Fenster für den Frieden. Aber Extremisten wollten diese Lösung nicht; auch Gruppen in Israel haben eine Verhandlungslösung wie diese nicht gerne gesehen.

Rolf Mützenich, Historiker und Politikwissenschaftler, ist Mitglied des Bundestages und abrüstungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Außerdem ist er Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.





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