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Welt

"Unser Ziel ist die Schließung Guantanamos"

In einem gerade veröffentlichten Untersuchungsbericht fordert die OSZE die USA auf, das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen. Das allein sei noch nicht genug, sagt einer der Autoren im DW-Interview.

DW: Was sind die wichtigsten Empfehlungen in Ihrem Guantanamo-Bericht?

Omer Fisher: Unsere wichtigste Empfehlung - schon in den vergangenen Jahren - ist die Schließung von Guantanamo. Dass wir damit richtig liegen, zeigt jetzt auch unsere aktuelle Analyse der Lage der Gefangenen, was die Menschenrechte angeht. Was wir uns allerdings nicht wünschen ist, dass Guantanamo geschlossen wird, die Gefangenen aber woanders unbegrenzt inhaftiert bleiben. Eine unserer dringendsten Empfehlungen ist es daher auch, unbegrenzte Inhaftierung überall abzuschaffen, damit Guantanamo-Häftlinge eben nicht einfach verlegt und weiterhin ohne Prozess festgehalten werden.

Wie kam es zu dieser Empfehlung?

Wir wissen, dass einige Häftlinge schon seit vielen, vielen Jahren dort einsitzen und nur sehr wenigen der Prozess gemacht wird. Aber alle Häftlinge haben das Recht, entweder angeklagt oder entlassen zu werden. Sie können nicht einfach festgehalten werden und weder das Eine noch das Andere passiert. Man kann sie nicht einfach unbefristet inhaftieren.

Bei seinem Amtsantritt hatte Präsident Barack Obama angekündigt, Guantanamo zu schließen. Das hat er bisher nicht getan und jetzt bleibt ihm nur noch ein Jahr seiner Amtszeit. Haben Sie noch Hoffnung, dass Guantanamo geschlossen wird, bevor seine Präsidentschaft abgelaufen ist?

Wir sind sehr froh über die laufende Diskussion. Obamas Forderung nach einer Schließung Guantanamos wurde erneuert und ebenso das Versprechen, auch wirklich für die Schließung zu sorgen. Die Obama-Administration muss nun zeigen, dass dieses Versprechen Realität wird. Ich hoffe also tatsächlich, dass das bald passiert.

Bisher war der US-Kongress das entscheidende Hindernis für die Schließung von Guantanamo. Warum sollte der Kongress nun eine konstruktivere Rolle spielen und der Schließung zustimmen?

Das sind interne politische Diskussionen in Washington und wir mischen uns bei der Frage nicht ein, wie man die Schließung von Guantanamo praktisch umsetzen kann. Oder anders gesagt: Die Debatte zwischen dem Kongress, der Regierung und dem Präsidenten ist sicher spannend, aber keine Frage, die uns beschäftigt. Für uns geht es vor allem um ein gutes Ergebnis dieser Diskussion und dieses Ergebnis kann nur eine Schließung von Guantanamo sein.

In Ihrem Bericht gibt es nicht nur Empfehlungen für die Vereinigten Staaten, sondern auch für andere Länder. Was sind das für Empfehlungen?

Unserer Empfehlungen betreffen die Verantwortlichkeit für Menschenrechtsverletzungen und deren Verfolgung. Dazu gehört auch Folter, die es in Guantanamo gegeben hat. Es geht vor allem um das Programm zur außerordentlichen Auslieferung von Verdächtigen ohne juristische Grundlage, an dem bekanntlich auch eine Reihe von OSZE-Staaten beteiligt waren. Wir verlangen von ihnen komplette Transparenz und die Übernahme der Verantwortung für ihre Verstrickung bei diesen außerordentlichen Auslieferungen.

Auf der anderen Seite sehen wir jetzt tatsächlich Anstrengungen, Guantanamo zu schließen. Diese Versuche basieren auf dem guten Willen anderer beteiligter OSZE- Staaten, Guantanamo-Insassen aufzunehmen. Wir ermutigen sie, den USA zu helfen, Lösungen für die Umsiedlung von Guantanamo-Häftlingen zu finden, wenn diese nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können.

Omer Fisher ist stellvertretender Leiter des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte.

Das Gespräch führte Michael Knigge.

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