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Made in Germany

Unser Studiogast:

Ansgar Belke, Finanzmarktexperte am Wirtschaftsforschungsinstitut DIW in Berlin.

Video ansehen 14:06

DW-TV: Herr Belke, der Tourismus ist fast schon Griechenlands wichtigstes Standbein. Sollten wir jetzt alle nach Griechenland in den Urlaub fahren, würde das helfen?

Ansgar Belke: Das würde sicherlich helfen, weil Griechenland leider noch abhängig ist vom Tourismus. Was wir uns alle natürlich erhoffen ist, das Griechenland umstellt und wettbewerbsfähiger wird. Und auch Dinge exportiert, die im Ausland wirklich gebraucht werden.

DW-TV: Das wird eine Zeit dauern, deshalb jetzt erstmal dieses Euro-Rettungspaket das beschlossen wurde in Brüssel. Was halten Sie davon?

Ansgar Belke: Insgesamt denke ich, dass es geeignet war, die Märkte kurz zu beruhigen. Es ist aber kein großer Wurf geworden. Es ist zu unkonkret in bestimmten Bestandteilen. Man will sicherlich nicht aufzeigen, wer für was finanziell verantwortlich gemacht wird. Der deutsche Steuerzahler hat nicht zuletzt ordentlich geblutet. Die Banken sind quasi mit Null-Belastung davon gekommen, obwohl es offiziell heißt, Schuldenerlass von zwanzig Prozent für Griechenland. Ich denke insgesamt das Bemerkenswerteste ist, dass wir in die Richtung einer Transferunion gelangt sind.

DW-TV: Das heißt, wer trägt jetzt die Risiken an diesem Paket?

Ansgar Belke: Die Risiken trägt der europäische Steuerzahler und zu großen Teilen der deutsche Steuerzahler. Denn Sie müssen sehen, das alles das auf was sich die europäische Zentralbank jetzt eingelassen hat - sie muss akzeptieren das ihre Wertpapiere um zwanzig Prozent weniger Wert sind - macht sie nur, weil der deutsche Steuerzahler und eben die anderen europäischen Steuerzahler Garantien hier für geben.

DW-TV: Das erste Hilfsprogramm von 2010 hatte einen Umfang von insgesamt 110 Milliarden €. Davon 80 Mrd aus den Euro-Ländern und 30 Mrd vom Internationalen Währungsfonds. Das aktuelle Paket umfaßt jetzt weitere 109 Milliarden € und das neue daran, jetzt sind private Gläubiger beteiligt - so wie Bundeskanzlerin Merkel das immer gefordert hatte. Macht das Sinn in ihren Augen, die private Gläubigerbeteiligung?

Ansgar Belke: Das macht sehr großen Sinn, die privaten Gläubiger mit zu beteiligen. Die Beteiligung hätte noch viel größer ausfallen müssen, denn Sie müssen sehen, das Banken, Versicherungen die Griechenpapiere bereits zu fünfzig Prozent abgeschrieben haben. Sie machen sozusagen jetzt Wertberichtigung wieder nach oben. Sie gewinnen. Die Banken verdienen letztendlich auch an der ganzen Umstrukturierung, so wie wir das nennen. Die ganze Umschuldung ist nämlich nicht unkompliziert.

DW-TV: Sie sagten schon bei Ihrem letzten Besuch bei uns Anfang Mai, das ständig neue Rettungspakete die Märkte nicht beruhigen würden, sehen Sie das nach wie vor so?

Ansgar Belke: Ich sehe das nach wie vor so, ich rechne auch fest 2013, wenn der neue standardisierte Rettungsfonds geschaffen wird, das damit dort ein Beitragsschuldenschnitt kommen wird und vielleicht sogar ein neuer Transfer.

DW-TV: Das heißt, wir stehen dann wieder am selben Punkt wie vorher?

Ansgar Belke: Das ist exakt das, was man da erwarten wird.

DW-TV: Ist dieses neue Rettungspaket tatsächlich für alle schwer betroffenen Schuldenländer, also Irland, Portugal, Griechenland ein positiver Impuls?

Ansgar Belke: Ich denke, man hat Zeit gekauft, man war gleichzeitig wenig konkret wie die Bankenbeteiligung nun im Detail aussehen soll. Aber insgesamt halte ich es für gerechtfertigt, dass man Ländern wie Irland wieder auf die Füße hilft. Denn sie haben anders als Portugal und Griechenland nicht das Problem insolvent zu werden und sie weisen - wie der Beitrag schon zeigt - sehr vernünftige Wachstumsraten auf. Die einzigen Risiken sind Arbeitslosigkeit und die fehlende Binnennachfrage.

DW-TV: Wir haben das Thema Transferunion vorhin schon kurz angesprochen, steuert die EU jetzt in diese Richtung?

Ansgar Belke: Die EU, beziehungsweise die Eurozone an sich ist jetzt schon eine Transferunion. Wir müssen nur auf die Europäische Zentralbank schauen, die im Moment, schon seit einem Jahr, griechische Anleihen, portugiesische und auch irische Anleihen speziell kauft, um die Kurse zu stützen. Das ist schon ein indirekter Transfer. Wo wir jetzt hinsteuern, und das ist für mich die Innovation des Gipfels, ist das der europäische Stabilisierungsfond, den wir eingerichtet haben, aufkaufen darf, möglicherweise auch italienische Anleihen. Und dann sind wir soweit, dass wir das Risiko wirklich streuen und schon von einer Haftungsunion sprechen können.

DW-TV: Dass heißt Geber- und Nehmerländer sind dann nicht mehr klar abgegrenzt?

Ansgar Belke: Die sind nicht mehr klar abgegrenzt. Mir scheint es auch so, als ob die Beschlüsse mit Absicht ein bisschen Intransparenz streuen. Dass man sich Zeit eben kauft und abwartet, dass man in 2013 dann noch einmal einen Schlag nachlegen kann. Und nochmal einen Transfer zugeben, oder den Schuldenschnitt erhöhen.

DW-TV: Das klingt jetzt nicht ganz überzeugt von dem gesamten Modell, was wir hören. Was muss in Zukunft geschehen damit die Währungsunion ein wirklich stabiles System wird und bleibt?

Ansgar Belke: Wir brauchen ein staatliches Insolvenzverfahren, sowie die Bürgerinnen und Bürger das kennen aus der privaten Insolvenz, wo ganz klar geklärt ist, welche Teilschritte im Falle einer Staateninsolvenz zu beschreiten sind. Das hat man verpasst. Man ist von einem Kreditpaket zum anderen gegangen.

DW-TV: Und für alle Hilfsgeldkritiker: Eine starke Währungsunion umsonst gibt es einfach nicht.

Ansgar Belke: Nein, eine Währungsunion umsonst gibt es nicht. Und jeder muss sich anstrengen entsprechend wettbewerbsfähig zu sein. Vielleicht muss jedes Land sogar daran denken, wie Deutschland, eine Schuldenbremse einzuführen.

(Interview: Julia Böhm)