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Politik

Unsaubere Abstimmung

Kasachstan hat gewählt. Und das Ergebnis ist keine Überraschung: Die Partei von Präsident Nasarbajew hat gewonnen. Aber es ging nicht alles mit rechten Dingen zu, sagen Beobachter. Der Informationsminister trat zurück.

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Wie haben die Menschen in Kasachstan wirklich abgestimmt?

Nach vorläufigen Auszählungen hat die Partei "Otan" (Vaterland) des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasabajew 42,7 Prozent der Stimmen erhalten. Auf Platz zwei folgt die Partei "Asar" (Alle gemeinsam) mit knapp 19 Prozent vor der gemäßigten Oppositionspartei "Ak Schol" (Heller Pfad) mit gut 16 Prozent. Die "Agrarisch-Industrielle Arbeiterunion" schaffte mit mehr als 8 Prozent zumindest den Sprung über die Sieben-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung habe bei 56 Prozent gelegen, erklärte die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Sagipa Balijewa: "Unsere Wahl ist großartig verlaufen."

Verwirrung durch Elektronik

Regierungsgebäude in Kasachstan

Regierungsgebäude in Kasachstans Hauptstadt Astana

Das finden internationale Beobachter nicht gerade – wie zum Beispiel die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. "Es ist enttäuschend, dass das verbesserte Wahlgesetz nicht zu einer transparenten Wahl geführt hat", erklärte Ihor Ostash, Koordinator der OSZE-Beobachter – von denen waren immerhin 300 in Kasachstan. Vor allem bei der Auszählung der Stimmen habe es Verwirrung gegeben; denn die Menschen konnten zwischen den zehn Parteien und Gruppen zum ersten Mal auch elektronisch wählen.

Tana de Zulueta, Leiterin der Beobachter-Delegation des Europarates, kritisierte "eine auffällige Verzerrung in der Berichterstattung zugunsten der präsidentenfreundlichen Parteien". Außerdem seien zwei prominente Oppositionsführer vor der Wahl aus politischen Gründen verhaftet worden. Immerhin hätten die Kandidaten in sieben TV-Debatten ihre Positionen darstellen können, wenn auch mit Beschränkungen.

Minister geht aus Protest

Wegen der vielen Unregelmäßigkeiten hat der kasachische Informationsminister gleich am Montag (20. September 2004) – also einen Tag nach der Wahl – sei Amt niedergelegt. "Die aktive Einmischung in den Wahlprozess und die Fälschung der Stimmen des Volkes durch die Exekutive machen es mir unmöglich, dem Kabinett weiter anzugehören", erklärte Altinbek Sarsenbajew. Der Vize-Chef der Partei Ak Schol war erst im Juli 2004 von Präsident Nasarbajew in die Regierung geholt worden.

Das war ein Zugeständnis an die Opposition – die Ak Schol durfte sich auch erstmals offiziell zur Wahl stellen. Von seinen Gegnern hat Nasarbajew aber wenig zu befürchten. Zwar können sie ihre Meinung relativ offen äußern, ihre Chancen auf politische Gestaltung sind nach Expertenansicht aber klein.

Manche Opposition ist gar keine

Auch aus der Asar-Partei wird manchmal Kritik laut, etwa an der Korruption im Land - aber keine allzu heftige. An der Spitze steht nämlich Nasarbajews Tochter Dariga. Ihr Vater hat zwar erklärt, bei der Präsidentenwahl 2006 noch einmal antreten zu wollen. Dennoch hat sie sich mit wichtigen Ämtern und einem Medien-Imperium möglicherweise schon mal die Grundlage für seine Nachfolge gelegt. Doch jede andere Gruppe, die dem Präsidenten nicht wohlgesonnen ist, wurde schon vor den Wahlen in die Unwichtigkeit gedrängt.

Korruption macht Pläne zunichte

Tengiz Ölfeld in Kasachstan

Wegen seiner Ölvorkommen herrscht in Kasachstan relativer Wohlstand im Vergleich zu anderen Staaten der Region

Ein großer politischer Umschwung war also ohnehin nicht zu erwarten. Aber ein wenig mehr Gegenwind wird der Präsident schon bekommen, schätzen Experten. Denn es seien junge Nachwuchspolitiker ins Parlament eingezogen, die sich ein Profil geben wollten: "Das wird keine reine Zustimmungskammer", heißt es. Abgesehen davon hätte der 64-jährige Nasarbajew eigentlich gut daran getan, für möglichst korrekte Wahlen zu sorgen. Denn 2009 will sein Land, das er seit 1990 mit harter Hand regiert, den Vorsitz der OSZE übernehmen.

Doch bis dahin muss er auch den hartnäckigen Ruf des Korrupten loswerden: Bei Schmiergeld-Geschäften mit Ölkonzernen soll Nasarbajew mitkassiert haben. (reh)

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  • Datum 26.09.2004
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