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Politik

Unruhen und Störaktionen in Ungarn

Demonstranten haben in Ungarn mit Krawallen und Straßenschlachten die Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag gestört. Die Demonstranten bezichtigten den Ministerpräsidenten der Wahllüge und forderten seinen Rücktritt.

Krawalle in der Budapester Innenstadt, Foto: AP

Krawalle in der Budapester Innenstadt

Ferenc Gyurcsany, Foto: AP

Premierminister Ferenc Gyurcsany unter Druck

Krawalle und Störaktionen von Demonstranten haben am Donnerstagabend (15.3.) in Budapest das Gedenken an die ungarische Revolution von 1848 überschattet. Mehrere hundert gewalttätige Demonstranten lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Sie bewarfen Polizisten in der Innenstadt mit Steinen und beschossen sie mit aus Gummischleudern abgefeuerten Metallkugeln. Aus Baugerüsten, Bänken und Müllkübeln errichteten sie Barrikaden, die sie in Brand setzten. Die Bereitschaftspolizei löste die gewalttätigen Kundgebungen mit Tränengas und Wasserwerfern auf. Vier Polizisten wurden bei Zusammenstößen leicht verletzt. Dutzende Demonstranten wurden festgenommen.

Steine und Eier flogen

Zuvor hatten sie die Feiern der Regierung und der Budapester Stadtverwaltung mit Pfeifkonzerten und Sprechchören gestört. Sie warfen Eier, Flaschen und Steine gegen die Rednertribüne, die von Sicherheitsleuten mit Regenschirmen geschützt wurde. Bei der Gedenkfeier vor dem Nationalmuseum, an der auch der Regierungschef teilnahm, schrien die Demonstranten: "Gyurcsany, verschwinde!", dabei schwenkten dabei "Arpad-Flaggen", welche die nationalsozialistische ungarische Regierung während des Zweiten Weltkrieges nutzte. Einige Demonstranten skandierten auch "Sieg Heil".

Krawalle anlässlich des ungarischen Unabhängigkeitstages, Foto: AP

Krawalle anlässlich des ungarischen Unabhängigkeitstages

An den Protesten nahmen nach Angaben der Agentur Reuters etwa hunderttausend Menschen teil. Die Krawalle blieben allerdings in ihrer Heftigkeit hinter den Unruhen im vergangenen Herbst zurück, als Hunderte Polizisten, Demonstranten und Passanten verletzt wurden. Aus diesem Anlass hatten Geheimdienste jedoch vor Ausschreitungen am Nationalfeiertag gewarnt. Es hieß, Extremisten deckten sich mit Waffen ein und planten koordinierte Angriffe. Der Luftraum über Teilen der ungarischen Hauptstadt wurde daher gesperrt, zudem wurden mehr als 100 Überwachungskameras in Budapest installiert.

Zweite Protestwelle

Die Proteste im September vergangenen Jahres waren von dem Eingeständnis des Regierungschefs ausgelöst worden, seine Partei

habe im zurückliegenden Wahlkampf gelogen. Gyurcsanys Regierung hat seit dem Wahlsieg im April 2006 entgegen den Wahlversprechen die Steuern erhöht und Ausgaben gesenkt, um das Haushaltsdefizit einzudämmen. Bei den Protesten im vergangenen Jahr waren rund 800 Demonstranten und Polizisten verletzt worden.

Am 15. März feiern die Ungarn den Ausbruch der bürgerlichen Revolution von 1848. Im daran anschließenden Unabhängigkeitskrieg hatten sie vergeblich versucht, sich aus dem Herrschaftsbereich des Habsburger-Imperiums zu lösen. (ina)

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