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Afrika

Unruhen in Uganda bleiben aus

Die Wahlen in Uganda sind mit fast 70 Prozent für Präsident Museveni mehr als deutlich ausgefallen. Doch trotz offensichtlichen Wahlbetrugs bleiben die befürchteten Unruhen gegen den alten, neuen Amtsinhaber bisher aus.

Wahlwerbeplakat in Uganda am Tag der Wahl, 20.02.2011 (Foto: AP)

Bisher ist es in den Straßen von Kampala ruhig geblieben

Die Fernsehansprache des Chefs der Ugandischen Wahlkommission kam für kaum jemanden im Land überraschend: Präsident Yoweri Museveni gewinnt mit mehr als 40 Prozent Vorsprung vor seinem größten Herausforderer, dem Oppositionsführer Kizza Besigye. "Das war zu erwarten. Als Präsident hat Museveni das nötige Geld, um die Wahl zu gewinnen", erklärt ein Mann auf der Straße in Kampala und ein anderer meint: "Die Wahrheit ist doch, dass die Wahlen manipuliert wurden. Ich erwarte gar nichts mehr."

Gekaufte Stimmen

Ugandas alter, neuer Präsident Yoweri Museveni (Foto: DW)

Präsident Museveni ist für weitere fünf Jahre gewählt

Ähnlich bewerten das viele europäische Wahlbeobachter. Sie berichten von chaotischen Zuständen während der Wahlen und bei den Auszählungen der Stimmzettel. Eine der häufigsten Beschwerden: Stimmen seien im Vorfeld für kleinere Geldbeträge gekauft worden. In der Tat hat die Regierung Museveni einige Wochen vor der Wahl ein Sonderbudget von über 200 Millionen Dollar beantragt. Und davon ist viel Geld in Wahlgeschenke geflossen. Zusätzlich sind in mehreren Regionen Oppositionskandidaten gezielt von Regierungsbeamten eingeschüchtert und angegriffen worden. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei "Forum für demokratischen Wandel", Sam Njuba, war nach Bekanntgabe der Resultate erschüttert: "Wir wussten ja von Anfang an, dass die Wahlen nicht fair verlaufen würden. Aber das Ausmaß an Manipulation, an Korruption und Einschüchterung hat uns schockiert. In Uganda kann man Wahlen einfach nicht mehr ernst nehmen."

Massendemonstrationen bleiben aus

Doch bisher blieb es auf den Straßen der Hauptstadt Kampala weitgehend ruhig. Keine Spur von den "ägyptischen Verhältnissen", mit denen einige Beobachter vor der Wahl gerechtet hatten. Fast alle Oppositionsparteien machten zwar sofort nach der Wahl deutlich, dass sie die Wahlergebnisse nicht anerkennen. Doch niemand rief gezielt zu Massenprotesten auf. Für Sam Njuba ein nachvollziehbares Verhalten. Denn die Regierung habe sich von der Macht korrumpieren lassen. Sie schrecke auch nicht davor zurück, Gewalt anzuwenden, ist sich der Oppositionelle sicher: "Gestern habe ich Soldaten auf Häuserdächern gesehen. Wenn es größere Proteste gegeben hätte, wären die Demonstrationen sicherlich niedergeschlagen worden."

Schwache Opposition

Unterstützer des Präsidenten jubeln bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kampala (Foto: DW)

Menschen jubeln auf Präsident Musevenis Wahlkampfveranstaltung

Gewalttätige Ausschreitungen im ganzen Land – auch Peter Girke, Leiter der Konrad Adenauer Stiftung in Uganda, hält dies für unwahrscheinlich. Dennoch gab es auch für ihn offensichtliche demokratische Defizite während des Urnengangs. Vor allem fehle eine klare Trennung zwischen Staat und Partei – und ein wirkliches Gegengewicht zur Regierung. Denn die Opposition sei nicht in der Lange, große Massen zu mobilisieren, sagt der Politikwissenschaftler. "Die Entwicklung, dass es immer mehr gut ausgebildete junge Menschen gibt, die allerdings keine Arbeit finden, wird relevant werden in den kommenden Jahren, jedoch nicht in den nächsten Tagen", so seine Einschätzung.

Unterstützung der USA

Aber Präsident Museveni profitiert nicht nur von einer schwachen Opposition. Auch im Ausland hat er viele Unterstützer – allen voran die Vereinigten Staaten von Amerika. Die USA sehen in ihm vor allem einen wichtigen Garanten für Stabilität in der Region. Vor vier Jahren kam es unter seiner Führung zu einem – wenn auch fragilen – Waffenstillstand im Norden des Landes. In der Region wütete zuvor ein jahrzehntelanger blutiger Bürgerkrieg. Und auch über die Grenzen Ugandas hinaus tritt Museveni gerne als erfahrener und umsichtiger Staatsmann auf. "Uganda ist das wichtigste Land, das Truppen für die Friedensmission in Somalia beiträgt", so Girke. Zudem seien die Beziehungen zu den Nachbarländern wie Kenia und Ruanda weitgehend freundschaftlich. "Der Südsudan ist ein wichtiger Handelspartner von Uganda. Darum kann Museveni auch für Frieden in der Region stehen."

Für Oppositionspolitiker Sam Njuba sind das alles keine Gründe, die mangelnden demokratischen Strukturen im Land zu akzeptieren. Auch wenn der Aufstand gegen das Regime noch etwas auf sich warten lässt – irgendwann wird er kommen, da ist er sich sicher. Und dann wird es – so seine Befürchtung – umso blutiger: "Irgendwann wird die Zeit kommen, in der hier wieder Krieg ausbricht. Und viele werden dabei wohl sterben. Aber die Menschen werden sich befreien. Eines Tages greifen sie zu den Waffen."

Autor: Jan-Philipp Scholz

Redaktion: Stephanie Gebert

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