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Politik

Unruhen in Kirgisistan weiten sich aus

Die Übergangsregierung in Kirgisistan hat nun eine Ausgangssperre in den betroffenen Regionen verhängt. Mindestens 80 Menschen wurden bislang getötet und rund 1000 verletzt. Russland leistet nun medizinische Hilfe.

Soldaten helfen Flüchtlingen an der Grenze zwischen Kirgisistan und Usbekistan (Foto: AP)

Viele Usbeken fliehen vor den Unruhen

In der südkirgisischen Stadt Osch und den benachbarten Distrikten Karasu und Arawan gelte rund um die Uhr ein Ausgangsverbot, erklärte das Innenministerium am Sonntag (13.06.2010) in der Hauptstadt Bischkek. In der Region liefern sich seit Donnerstag Kirgisen und Angehörige der usbekischen Minderheit schwere Kämpfe.

Rosa Otunbajewa, Übergangspräsidentin in Kirgisistan (Foto: DW-TV)

Kann die Unruhen nicht stoppen: Otunbajewa

Die Übergangsregierung unter Rosa Otunbajewa hatte am Samstagabend sogar eine Teilmobilmachung der Armee angeordnet, um "die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, das System zu schützen und die Ordnung wieder herzustellen." Den Sicherheitskräften hatte die Regierung per Dekret sogar den Einsatz von Waffen erlaubt. Nun sollen auch Reservisten der Armee im Alter zwischen 18 und 50 Jahren eingezogen werden, erklärte das Verteidigungsministerium am Sonntag.

Internationale Hilfe

Russlands Präsident Dimitri Medwedjew (Foto: AP)

Medwedjew will sich nicht in nationalen Konflikt einmischen

Zuvor hatte Russland die Bitte Otunbajewas nach militärischer Unterstützung abgelehnt. "Das ist ein interner Konflikt und Russland sieht die Voraussetzungen noch nicht gegeben, sich an einer Regelung zu beteiligen", zitierten russische Nachrichtenagenturen eine Sprecherin des russischen Präsidenten Dimitri Medwedjew. Für einen militärischen Einsatz müsse Russland zunächst die Vereinten Nationen konsultieren. Stattdessen hat Russland nun Ärzte und Medikamente in die Krisenregion geschickt. Auch die EU-Kommission hat Expertenhilfe angekündigt.

Die USA riefen zu einer "raschen Wiederherstellung von Frieden und Ordnung" in den Unruheregionen auf, erklärte US-Außenamtssprecher Philip Crowley in Washington. Man unterstütze alle Bemühungen der UNO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Stabilität in dem Land wieder herzustellen.

Unruhen breiten sich aus

Hauptschauplatz der Kämpfe ist die Stadt Osch, die frühere Hochburg des im April gestürzten Ex-Präsidenten Kurmanbek Bakijew. Kriegsähnliche Zustände sollen dort mittlerweise herrschen, wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mitteilte. Auch die Wege zum Flughafen seien nicht mehr sicher. Usbekistan hat die Grenze zu Kirgisistan nicht für Flüchtlinge geöffnet. Viele usbekische Frauen und Kinder, die vor den Unruhen geflohen sind, sitzen an den Grenzübergängen fest.

Usbeken am Grenzübergang Krigisistan-Usbekistan (Foto: AP)

Flüchtlinge an der Grenze Kirgisistan-Usbekistan

Die Kämpfe greifen inzwischen auch auf die benachbarten Städte über. Die kirgisischen Behörden weiteten den bereits über Osch verhängten Ausnahmezustand auf die Stadt Dschalal-Abad aus. Im nahegelegenen Dorf Basar-Kurgan zogen nach Angaben eines örtlichen Aktivisten Hunderte Usbeken durch die Straßen. Sie randalierten und stürzten Autos um. Ein Polizist sei dabei ums Leben gekommen. Inzwischen sollen laut Angaben der Bewohner bewaffnete Kirgisen aus der Umgebung in dem Dorf eingetroffen sein.

Das usbekische Außenministerium verurteilte die Gewalt aufs Schärfste. Friedliche Menschen seien ermordet worden, dies sei "organisierte, kalkulierte und provokative" Gewalt. Sie verschärfe nur den ethnischen Konflikt und treibe die usbekische Minderheit zur Flucht an.

Pulverfass Kirgisistan

Karte Kirgisistan mit Hauptstadt Bischkek (Grafik: DW)

Knapp 70 Prozent der 5,3 Millionen in Kirigisistan lebenden Menschen sind Kirgisen, 15 Prozent Usbeken - in der Region um Osch sind es allerdings 50 Prozent. Das Land grenzt an die drei anderen ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan, Usbekistan und Tadschikistan sowie an China. Bei der weitgehend willkürlichen Grenzziehung der damaligen Sowjetführung entstanden Enklaven wie die der Usbeken im südlichen Kirgisistan.

Bereits 1990 kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Usbeken und Kirgisen. Bei dem sogenannten Osch-Massaker starben rund 300 Menschen. Damals griffen sowjetische Truppen ein. Grund für die Unruhen waren Streitigkeiten um Land.

2005 brachten Proteste im Süden des Landes gegen den damaligen Präsidenten Askar Akajew zu Fall. In der sogenannten "Tulpen-Revolution" kam schließlich der Chef der Opposition Bakijew an die Macht, der nun im April 2010 gestürzt wurde.

Autor: Nicole Scherschun (rtr, dpa, afp, ap)
Redaktion: Oliver Samson

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