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Politik

Unruhen bei Wahlen in Nigeria

In Nigeria wurden am Samstag (14.4.) die Gouverneure und Parlament der 36 Bundesstaaten gewählt. Im Vorfeld hatte es Gewalt-Ausbrüche mit über 100 Toten gegeben und auch der Wahltag blieb nicht überall im Lande friedlich

Dunkelhäutige Menschen stehen schlang vor einem Tisch auf dem Papiere liegen und ein durchsichtiger Behälter steht, dessen Boden mit Papieren gefüllt ist. Quelle: AP

Wahlstation in Port Harcourt

Die Ergebnisse aus den Wahl-Kreisen erreichten das zentrale Wahl-Büro im Bundesstaat Lagos am Sonntag (15.4.) nur zögerlich. Wie in den meisten nigerianischen Bundesstaaten konnte die Wahl-Kommission auch am späteren Nachmittag (15.4.) noch kein abschließendes Ergebnis für die Wahlen verkünden. Das erzeugte Unmut unter den Anhängern der verschiedenen Parteien. Insbesondere die Parteien, die nach ersten Einzel-Ergebnissen zurücklagen, protestierten gegen die stockende Auszählung.

Der bisherige Gouverneur von Lagos, Ahmed Tinubu, durfte nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten. Er unterstützte den Action Congress von Vize-Präsident Atiku Abubakar, der wie erwartet gewonnen hatte. Die Ergebnisse aus anderen Bundesstaaten deuten jedoch darauf hin, dass die Volkspartei PDP von Präsident Olusegun Obasanjo erneut landesweit als eindeutiger Sieger aus den Regional-Wahlen hervorgehen wird.

Leere Wahllokale in Lagos

Eine Frau zeigt ihren Daumen, der schwarz ist.

Tintenmarkierung am Daumen: schon gewählt

Überall in Lagos nutzten Jugendliche das Fahrverbot für Fußballspiele auf den sonst völlig verstopften Straßen. In der Hauptstadt war der Wahltag erstaunlich friedlich geblieben. Wenig Gedrängel herrschte allerdings auch an vielen Wahl-Stationen, die meist aus Pappe unter freiem Himmel aufgebaut waren. Im Stadtteil Victoria Island hatten auch eine Stunde vor offizieller Schließung der Wahl-Urnen erst wenige ihre Stimme abgegeben. Viele Wähler wollten dem Frieden wohl zunächst nicht trauen. Sie machten sich erst spät zum Wahlgang auf, nachdem sie sich versichtert hatten, dass alles normal verlief.

Nach ihren Hoffnungen gefragt, antworteten die Wähler immer wieder, dass sie sich vor allem eine sichere Strom- und Wasserversorgung wünschen. Auch in der Wirtschaftsmetropole Lagos können sich diese bisher nur die Reichen leisten. Allerdings scheinen viele sich von der Wahl keine entscheidenden Verbesserungen zu erwarten, wie die zögerliche Teilnahme zeigt.

Wole Okuniyi von der “Organisationen für eine Nationalkonferenz' (Pronaco) erklärt, dass einige Wähler ihre Namen nicht auf den Listen der Lokale finden konnten, wo sie sich eingetragen hatten. Sie wurden dann zu anderen Stationen geschickt, um dort nach ihren Namen zu suchen. Okuniyi glaubt auch, dass das viele Militär auf den Straßen die Menschen von ihrem Wahlgang abhalten könnte. Die Menschen fürchteten, bewaffnete Jugendbanden könnten sich von den Soldaten herausgefordert fühlen. Insgesamt hat Okunyi allerdings den Eindruck, dass mehr Menschen wählen gingen als vor vier Jahren.

Gewaltausbrüche im Niger-Delta und im Bundesstaat Imo

Menschen betrachten einen ausgebrannten Wagen. Quelle: AP

Ein ausgebrannter Wagen vor der Polizeistation von Port Harcourt

Berichte darüber, dass Wahl-Lokale sehr lange auf ihr Material warten mussten, gibt es aus dem ganzen Land. Die Wahl-Kommission verbreitet dagegen ein ganz anderes Bild. Ihr Vorsitzender Moses Ogbe zeigte sich am Sonntag (15.4.) sehr zufrieden. Er pries die hohe Wahlbeteiligung und Gewaltlosigkeit. Anders als in Lagos jedoch, ist es in mehreren Bundesstaaten auch zu massiver Gewalt gekommen. So überfielen in Port Harcourt im Niger-Delta Bewaffnete mehrere Polizei-Stationen und töteten acht Menschen. Überall im ohnehin unruhigen Niger-Delta wurden Mitarbeiter der Wahl-Kommission bedroht und an ihrer Arbeit gehindert.

Im Bundesstaat Imo, im Südosten Nigerias, annullierte die Wahl-Kommission am Sonntag (15.4.) sogar die Gouverneurswahl. Zahlreiche Wahl-Urnen und Wahl-Helfer waren entführt worden. Unter den Tätern sollen sogar Vorsitzende von Kreisverwaltungen gewesen sein. Insgesamt meldete die nationale Polizei-Führung am Sonntag (15.4.) im Zusammenhang mit der Wahl 87 Gewalt-Ausbrüche und 218 Verhaftungen. Für Nigeria sei das somit ein eher ruhiger Wahltag gewesen, interpretierte der oberste Polizei-Chef diese Zahlen.

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