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Nahost

Unruhen am Nil

Zu Beginn der Schlussphase der Parlamentswahl in Ägypten ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Hunderte seien bei Zusammenstößen zwischen Anhängern rivalisierender Parteien verletzt worden, berichteten Ärzte.

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Gewalt bei Wahlen in Ägypten

Bei der Abstimmung am Donnerstag (1.12.) erschoss die Polizei im Nil-Delta einen Wähler; mindestens 70 Menschen wurden nach Angaben von Rettungsärzten zudem bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen vor einem Wahllokal verletzt. Viele von ihnen wiesen Schussverletzungen auf. Damit starben bereits drei Menschen bei den Parlamentswahlen, die am 9. November begannen und am kommenden Mittwoch offiziell enden sollen. Zu den Zusammenstößen mit der Polizei in der Ortschaft Baltim und anderen Orten in der Provinz Kasr al-Scheich kam es nach Angaben der Ärzte, als die Polizisten eine aufgebrachte Menge vor einem Wahllokal zerstreuen wollten.

Moslembruderschaft

Erneut wurden Anhänger der so genannten Moslembruderschaft festgenommen. Insgesamt seien nun 800 ihrer Anhänger in Haft, sagte ein Vertreter der Organisation. In mehreren Wahlbezirken hinderte die Polizei Wähler am Abgeben ihrer Stimme, so in Mansura und in El Adwa, wie Journalisten berichteten. Anhänger der Moslembruderschaft protestierten. "Sie wollen nicht, dass irgendjemand für die Bruderschaft stimmt", sagte ein Wähler in El Adwa.

Bei dem Wahlgang am Donnerstag ging es um die Parlamentssitze in 68 Bezirken. Die Moslembruderschaft, die offiziell verboten ist, jedoch unter dem Slogan "Islam ist die Lösung" formal als unabhängig betrachtete Kandidaten aufstellen durfte, trat in 49 Bezirken an. Die Moslembrüder errangen auf diese Weise in den beiden ersten Wahlgängen bereits 76 Mandate – fünfmal so viel wie im bisherigen Parlament. Mit der dritten Wahlphase hoffen sie die symbolische Marke von 100 Sitzen im Parlament zu überspringen. Die wegen ihrer karitativen Arbeit besonders in armen Gebieten populäre Organisation kratzt damit gehörig am Machtmonopol der regierenden Nationaldemokratischen Partei von Präsident Husni Mubarak.

Stichwahlen und Wahlwiederholungen

Die US-Regierung hatte sich mehrfach beunruhigt über die anhaltende Gewalt bei den Parlamentswahlen in Ägypten geäußert. Das Außenministerium in Washington forderte nochmals, die ägyptische Regierung müsse sicherstellen, dass sich die Bürger nicht "von Gewalt bedroht" sähen. Bis zum endgültigen Abschluss der Parlamentswahl können noch Wochen vergehen. Für den kommenden Mittwoch sind Stichwahlen vorgesehen, anschließend dürften noch im mehreren Bezirken Wiederholungen wegen der festgestellten Unregelmäßigkeiten anstehen.

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