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Europa

Unruhe um Geheimdienstchef der Ukraine

Nach der Entlassung des Geheimdienstchefs durch das Parlament droht eine Spaltung des Parteienbündnisses von Präsident Poroschenko. Auch werde zunehmend das Vertrauen in die politische Klasse zerstört, meinen Experten.

Eigentlich muss sich der Inlandsgeheimdienst SBU dringend um die Sicherheit des Landes kümmern. Im Osten der Ukraine wird ein Krieg gegen Separatisten geführt, die von Russland unterstützt werden. Immer wieder erschüttern Terroranschläge das Land. Doch um Terrorbekämpfung oder Waffenschmuggel ging es nicht, als der Geheimdienstchef Valentyn Nalywajtschenko am Donnerstag vom Parlament entlassen wurde - auf Initiative von Präsident Petro Poroschenko, der seine Entscheidung nicht öffentlich begründete.

Dass das Staatsoberhaupt dem SBU-Chef sein Vertrauen entzog, wurde vergangene Woche deutlich. Nalywajtschenko hatte ein wichtiges Treffen mit US-Politikern kurzfristig abgesagt, bei dem er Beweise für die Beteiligung russischer Militärs am Konflikt in der Ostukraine vorlegen wollte. "Der Präsident hat die Reise untersagt", teilte ein Berater des SBU-Chefs mit. Nalywajtschenko sollte stattdessen in der Generalstaatsanwaltschaft in einem Korruptionsverfahren aussagen. Doch der Geheimdienstchef organisierte eine Pressekonferenz vor dem Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft und beschuldigte sie, in der Korruptionsbekämpfung untätig zu sein. Ferner sagte er, hochrangige Staatsanwälte seien in illegalen Treibstoffhandel verwickelt.

Hält Poroschenkos Bündnis mit Klitschko?

Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, Poroschenko und Klitschko (Foto: REUTERS/Gleb Garanich)

Petro Poroschenko und Vitali Klitschko sind Koalitionspartner

Die Abstimmung über Nalywajtschenkos Entlassung spaltete die Parlamentsfraktion des Präsidenten, den "Block Petro Poroschenko". Dessen bisheriger politischer Bündnispartner Vitali Klitschko verteidigte den SBU-Chef. Die Abgeordneten seiner Partei "Udar" stimmten gegen die Entlassung. Beobachter sehen nun das Bündnis zwischen Klitschko und Poroschenko am Ende.

"Nalywajtschenko ist ein enger Vertrauter von Klitschko und des Gönners seiner Partei, des Oligarchen Dmytro Firtasch. Der Präsident will sich jetzt der Abhängigkeit von diesem Oligarchen entledigen", sagte Serhij Leschtschenko, Abgeordneter des Poroschenko-Blocks im Gespräch mit der Deutschen Welle. Firtasch hat bei dubiosen Gasgeschäften mit Russland Milliarden verdient. Er war im März 2014 auf Grundlage eines US-Haftbefehls in Österreich festgenommen worden. Die USA beschuldigen ihn der Korruption. Ein Gericht in Wien lehnte jedoch ein Auslieferungsbegehren der USA ab. Nalywajtschenko bestreitet aber, Verbindungen zu Firtasch zu unterhalten.

Schmutzige Wäsche in der ukrainischen Politik

Dmytro Firtasch in Wien(Foto: DW)

Der Oligarch Dmytro Firtasch hält sich gegenwärtig in Wien auf

Formell bilden Klitschkos und Poroschenkos Parteien nach wie vor gemeinsam die größte Fraktion im Parlament. Doch das Bündnis bröckelt schon seit April, als der umstrittene Oligarch Firtasch mit einer sensationellen Aussage vor einem Wiener Gericht Poroschenko in Erklärungsnot brachte. Firtasch behauptete, er unterstütze seit Jahren Klitschkos Partei. Der Oligarch, der jahrelang auch das Regime des nach Russland geflohenen ehemaligen autoritären Präsidenten Viktor Janukowitsch unterstützte, sagte zudem, er habe das Bündnis zwischen Klitschko und Poroschenko bei einem Geheimtreffen in Wien wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl im Mai 2014 abgesegnet.

Der Politologe Andreas Umland bezeichnet den Skandal um die Entlassung des SBU-Chefs als symptomatisch. "Hier geht es um einen Konflikt zwischen unterschiedlichen oligarchischen Gruppierungen, die miteinander in Konflikt geraten sind. Es war absehbar, dass die Loslösung der ukrainischen Politik von ihrer oligarchischen Vergangenheit problematisch und von Skandalen begleitet sein wird", sagte der Experte im DW-Interview.

Weiterer Vertrauensverlust

Kritiker befürchten allerdings, dass Poroschenko nur seine eigene Macht ausbauen will. "Selbst ein Engel kann zum Teufel werden, wenn er allein Kontrolle über den Geheimdienst und die Staatsanwaltschaft hat", warnt der ukrainische Politikwissenschaftler Viktor Neboschenko. Er erinnert an Poroschenkos autoritären Vorgänger Viktor Janukowitsch, der den Geheimdienst instrumentalisierte, um die Opposition zu unterdrücken.

Einen neuen SBU-Chef kann Poroschenko allerdings nicht allein ernennen. Er braucht dafür die Zustimmung des Parlaments und muss Kompromisse eingehen. Nach den jüngsten Skandalen wird es jedoch schwieriger, starke Mehrheiten bei wichtigen Personalentscheidungen zu finden. Unter dem Strich bleibe nach dem Skandal um den Sicherheitsdienst aber vor allem ein großer Imageschaden für die Ukraine, meint der Politikexperte Bogdan Jaremenko. "All das zerstört Vertrauen seitens der USA und der EU", kritisiert der ukrainische Ex-Diplomat. Aber noch schlimmer sei, dass das Vertrauen der Ukrainer in die politische Klasse auch nach der Maidan-Revolution weiter schwinde.

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