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Politik

Unruhe in Mazedonien

Mazedonien zieht neue Gemeindegrenzen: nach ethnischen Gesichtspunkten. Trotz Protesten hatten die Regierungsparteien im Parlament am das entsprechende Gesetz verabschiedet. Die Stimmung im Land brodelt.

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Trennung von Albanern und Mazedoniern

An vielen Stellen im Land gibt es Proteste gegen die Gebietsreform. Grund dafür sind nationale Ängste vor allem unter der Bevölkerungsmehrheit, den ethnischen Mazedoniern. Die Einführung der neuen Gemeindegrenzen hat Folgen: Es gibt Orte, in denen sich die Mehrheitsverhältnisse der Bevölkerung ändern oder in denen offiziell die Zweisprachigkeit eingeführt wird. Viele Mazedonier haben nun Angst vor einer Teilung des Landes, vor einer albanischen Dominanz oder gar vor einem Großalbanien.

Multiethnischer Charakter

Auch im Parlament gibt es national motivierten Widerspruch: Die Oppositionsparteien - mazedonische wie albanische - werfen der Regierung vor, dass das neue Gesetz die ethnische Teilung Mazedoniens bedeute. Fast drei Wochen zog sich daher die Debatte im Parlament hin, bevor das umstrittene Gesetz verabschiedet wurde - die Opposition hatte 160 Änderungsanträge gestellt.

Die Regierung wiederum - auch hier eine Koalition aus mazedonischen und albanischen Parteien - verteidigt das neue Gesetz. Es bestätige den multiethnischen Charakter des Landes. Aleksandar Gestakovski, Minister für die kommunale Selbstverwaltung, sagte, die Gebietsreform stünde im Einklang mit der europäischen Charta und allen anderen Dokumenten für die kommunale Selbstverwaltung. "Rund um dieses Gesetz gab es öffentliche Diskussionen und ein Teil davon war in Zusammenarbeit mit dem Europarat organisiert."

In einem einzigen Punkt gab es eine Änderung in letzter Minute: Die Einwohner von Oblesevo in Ostmazedonien dürfen nun per Referendum über die Zukunft der Gemeinde bestimmen. Sie hatten diese Änderung durch Proteste und Blockaden durchgesetzt.

Unabhängige Stadt?

In anderen Regionen hingegen halten die von der Opposition organisierten Proteste an, vor allem in Struga und in Kicevo. Die Gemeinderäte verabschiedeten Deklarationen für den Erhalt der Gemeinden in den bestehenden Grenzen. Man droht sogar - ebenso skurril wie medienwirksam - mit der Erklärung der Unabhängigkeit der Stadt Struga.

In Struga lebten bisher 47 Prozent ethnische Mazedonier und 43 Prozent ethnische Albaner. Nach der Eingemeindung von zwei Dörfern wird Struga mehrheitlich von Albaner bewohnt sein. Ähnlich wird es in vier Jahren in Kicevo aussehen. Zurzeit werden Unterschriften für ein landesweites Referendum gesammelt - benötigt werden 150.000.

Zweisprachiges Skopje

Tage zuvor hatten rund 15.000 Menschen vor dem Parlament in der Hauptstadt Skopje gegen die umstrittene Gemeindereform demonstriert. Denn auch Skopje selbst ist von der Reform betroffen: Die Stadt soll um zwei weitere Gemeinden erweitert werden, in denen mehrheitlich Albaner leben. Dadurch steigt in der Hauptstadt der Anteil des albanisch-sprachigen Bevölkerungsanteils auf über 20 Prozent. Dies bedeutet automatisch Zweisprachigkeit, denn so ist es festgelegt im Ohrider Abkommen.

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