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Afrika

Unregelmäßigkeiten bei Wahlen im Kongo

Die Opposition im Kongo erkennt die Wahlergebnisse nicht an, sondern schickt ihre Anhänger auf die Straße. Eine amerikanische Wahlbeobachterorganisation deckte unterdessen Wahlfälschung auf.

Rauchschwaden und Proteste und Polizei im Oppositions-Viertel Matete in Kinshasa am Freitag, 9.12.2011(Foto:Jerome Delay/AP/dapd)

Unruhen im Oppositions-Viertel Matete in Kinshasa

Kinshasa ähnelt einer Geisterstadt. Die sonst so belebten Straßen der Zehn-Millionen-Metropole der Demokratischen Republik Kongo sind wie leergefegt. Kaum ein Fußgänger stapft durch die matschigen Gassen. Die einzigen Fahrzeuge, die die Boulevards vom Stadtzentrum Gombe in die Elendsviertel hineinfahren, sind Militär- und Polizeilastwagen: Sie transportieren Tausende Soldaten der Präsidentengarde hin und her. Eine Stadt im Ausnahmezustand.

Mit drei Tagen Verspätung wurden am Freitagnachmittag (09.12.2011) die vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen verkündet. Präsident Joseph Kabila wurde mit 49 Prozent zum Sieger erklärt, sein Haupt-Rivale Etienne Tshisekedi holte 33 Prozent. "Eine Provokation des Volkes", schimpfte dieser. Er beschuldigte die Wahlkommission der Fälschung. Die alternativen Wahlergebnisse, die die Opposition herausgab, lassen Tshisekedi mit 53 Prozent als Sieger erscheinen, vor Kabila mit 26 Prozent. Der 79-jährige Tshisekedi ernannte sich daraufhin einfach selbst zum Präsidenten.

Wütende Straßenproteste

Oppositionsführer Tshisekedi vor seiner Residenz in Kinshasa unmittelbar vor den Wahlen am 28.11.2011. (Foto: EPA/DAIKUROKAWA)

Oppositionsführer Etienne Tshisekedi (im Vordergrund) erklärte sich zum Wahlsieger

Seine Anhänger gehen auf die Straße. Arbeitslose Jugendliche randalieren in den Armenvierteln, zünden Autoreifen an, demonstrieren. "Die Soldaten haben uns beleidigt und bedroht", brüllt einer. "Wir lassen uns das nicht länger gefallen von dieser Regierung", zetert ein andere. Sie sind außer sich vor Wut: "Diese Diktatur hat uns die Wahlen geklaut, die Ergebnisse sind alle gefälscht", schimpfen sie: „"Es ist unser Recht als Volk, unseren Wunsch auszudrücken. Kein Politiker kann uns das verbieten. In einer Demokratie hat das Volk die Macht und gibt diese an die Politiker, nicht umgekehrt."

Nichts zu essen

Ein älterer Mann schleicht sich im Trainingsanzug aus einer Hofeinfahrt heraus. Seit Freitagabend habe er sich nicht vor die Tür gewagt, berichtet er: Die ganze Nacht habe er Schreie und Schüsse gehört, der Strom sei ausgefallen. "Alle haben Angst", sagt er und schaut die menschenleere Straße hinunter: "Ich habe nichts zu Essen zu Hause", seufzt er. Er wolle Brot kaufen gehen, sagt er. Doch er wisse nicht wo. Die Geschäfte sind verrammelt: „Heute früh hat mir eine Frau Brot für den dreifachen Preis angeboten“, beschwert er sich laut.

Doch viel schlimmer sei die Enttäuschung über die Wahlen: "Wir hatten soviel Hoffnung in diese Wahl und die internationalen Beobachter waren hier, aber sie sind alle Komplizen, denn sie schweigen", schüttelt er den Kopf. Es sind erst die zweiten demokratischen Wahlen in seinem Leben.

Klare Manipulationen

Wahlstation in Kinshasa mit Wahlurnen (Foto: Simone Schlindwein)

"100 Prozent" für Kabila

Unter enormen Druck von Seiten der Opposition sowie der Internationalem Gemeinschaft hat sich die Wahlkommission CENI dazu bereit erklärt, die Ergebnisse Wahllokal für Wahllokal aufzuschlüsseln. Diese Tabellen sind nun im Internet zugänglich und machen es lokalen und internationalen Wahlbeobachtern möglich, den Zahlen auf den Grund zu gehen. Eine unabhängige Wahlbeobachterkommission bricht eine Stunde nach der Verkündigung der Ergebnisse das Schweigen: "Wir haben schlagkräftige Beweise für Unregelmäßigkeiten", sagt David Pottie vom amerikanischen Carter-Center.

In der Kabila-Hochburg in der südlichen Provinz Katanga habe es eine ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung gegeben, erklärt er. Ein Beispiel: Im Wahlbezirk Malemba-Nkulu stimmten 99,46 Prozent der registrierten Wähler ab. Ausnahmslos alle 266.886 Wähler stimmten für Präsident Kabila. Er gewann den Bezirk mit 100 Prozent. "Solch ein patriotischer Akt ist einfach unmöglich", sagt der Wahlbeobachter. Doch dies ist kein Zufall: Daniel Mulunda, der Chef der Wahlkommission und Hofpfarrer Kabilas, stammt aus dieser Gegend, dessen Bruder kandidierte dort.

In den Oppositions-Hochburgen Kinshasa oder Kasai, wo Tshisekedi herstammt, verhielten sich die Unregelmäßigkeiten umgekehrt, so Pottie: Auffällig geringe Wahlbeteiligung, die Ergebnisse von knapp 2000 Wahlstationen gingen irgendwo verloren. Dies macht allein in Kinshasa mindestens 300.000 ungezählte Stimmen für Tshisekedi. Ob er die Wahl bei ehrlicher Auswertung gewonnen hätte, darüber will Pottie nicht spekulieren. Klar ist jedoch: Es wäre knapp geworden.

Autorin: Simone Schlindwein
Redaktion: Hans Spross