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Asien

Unregelmäßigkeiten bei Wahl in Kirgisistan

Oppositionspolitiker sprechen von Wahlfälschungen und kündigen Massenproteste gegen die Wahl an. Der wichtigste Herausforderer von Präsident Kurmanbek Bakijew hat am Wahltag seine Kandidatur zurückgezogen.

Ein Paar in traditioneller Kleidung wählt (Foto: AP)

Faire Wahlen?

Plakat für Präsidentschaftskandidat Almazbek Atambaew (Foto: DW)

Zurückgezogen: Kandidat Atambajew

Almasbek Atambajew, früher selbst Regierungschef in Kirgisistan, wollte sich für die wie er sagte "Farce" nicht hergeben und zog seine Kandidatur am Wahltag (23.07.2009) zurück. Dem Amtsinhaber Kurmanbek Bakijew warf er vor, "keine ehrlichen Wahlen abhalten zu lassen". Er werde Bakijew und sein kriminelles und korruptes Umfeld nicht unterstützen, sagte Atambajew in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. Er forderte sofortige Neuwahlen, aber die zentrale Wahlkommission erklärte die Wahl daraufhin umgehend als gültig.

Gewalt gegen Demonstranten

Der Wahltag war außerdem von Zusammenstößen zwischen Oppositionsgruppe und der Polizei überschattet. Schon in den ersten Stunden der Wahl - so berichteten Oppositionsanhänger - sei Polizei in Baliktschi mit Gewehrsalven gegen Demonstranten vorgegangen. Anschließend seien etwa 1000 Demonstranten mit Schlagstöcken drangsaliert worden.

Auch aus anderen Landesteilen wurde von massiven Beeinflussungen der Wähler berichtet. Soldaten und Staatsbedienstete seien landesweit durch Druck ihrer Vorgesetzten zur "richtigen" Wahl genötigt worden. Große Teile der Landbevölkerung hätten in den Tagen vor der Wahl wiederholt Besuch von so genannten Agitatoren bekommen, von denen sie über die Abstimmung "aufgeklärt" worden seien. Auch das staatliche Fernsehen hatte seinen Zuschauern eingeschärft, der Amtsinhaber sei der richtige Kandidat. Neben diesen Versuchen der Beeinflussung ist die Wählermarkierung abgeschafft worden, so dass der mehrfachen Stimmabgabe Tür und Tor offen standen.

Niedergang

Kurmanbek Bakiyev ( Foto: AP)

Der Amtsinhaber - unehrlich?

Amtsinhaber Kurmanbek Bakijew hatte umfassende Bildungs- und Verwaltungsreformen versprochen, aber seinen Worten sind in den vergangenen Jahren keine Taten gefolgt. Im Gegenteil: Seit der "Tulpenrevolution" des Jahres 2005, mit der er seinen Vorgänger Askar Akajew gewaltsam aus dem Amt gedrängt hat, blüht die Vetternwirtschaft und das Land befindet sich in einer tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise.

Zur Wahl aufgerufen waren 2,7 Millionen Kirgisen. Der muslimische Staat ist einerseits von Armut und sozialen Gegensätzen geprägt. Andererseits bemühen sich sowohl die USA als auch Russland um mehr Einfluss auf das in einer strategisch günstigen Lage befindliche Land. Für die militärischen Aktionen im nahen Afghanistan ist Kirgisistan ein begehrter Luftwaffenstützpunkt. Russland sieht in der ehemaligen Sowjetrepublik aus historischen Gründen ureigenes Einflussgebiet.

Die Bekanntgabe der ersten Ergebnisse der Präsidentenwahl ist auf Freitag verschoben worden. Das teilten die Behörden in Bischkek mit. Die vorläufigen Ergebnisse waren ursprünglich für Donnerstagabend angekündigt worden. Grund für die Verschiebung war offenbar, dass die Behörden gewaltsame Proteste vermeiden wollten. Mit der Bekanntgabe des Endergebnisses ist frühestens am Wochenende zu rechnen. (hel/sam/dpa/rtr/ap)

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