UNO will Menschenrechtslage in Russland stärker prüfen

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Louise Arbour sagte im Interview mit DW-WORLD zum Abschluss ihres Besuchs in Moskau am Sonntag (13.2.2005), dass sie mehr Zeit braucht, um das ganze Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen in Rußland, von denen Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) berichteten, einzuschätzen. Frau Arbour traf neben der russischen Führung mehrere Vertreter von Menschenrechtsorganisationen. Die NGO hätten ihr die Menschenrechtsprobleme aus einer ganz anderen Perspektive dargestellt als die offizielle russische Seite, sagte sie.

Verfolgung

Frau Arbour plant die Eröffnung eines Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Moskau. Laut einer der ältesten russischen Menschenrechtsorganisationen "Memorial" kam Frau Arbour zu diesem Entschluss, weil mehrere NGO über massive Menschenrechtsverletzungen berichteten. Als Hauptprobleme wurden die systematische Verfolgung der unabhängigen Richter und Rechtsanwälte sowie Willkür der Polizei genannt.

Menschenrechtler berichteten über die übliche Praxis der russischen Staatsanwälte, massive Menschenrechtsverletzungen durch Polizei- und Spezialkräfte zu vertuschen und zu verharmlosen. Als Beispiel nannte sie die Stadt Blagoweschtschensk, wo im Januar 2005 die ganze Stadt tagelang Geisel einer Sondereinheit gewesen sei. Der Staatsanwaltschaft werfen russische Menschenrechtler gravierende Verstöße gegen das geltende Recht vor. Fremdenfeindliche Parolen und zahlreiche Gewalttaten der Rechtsradikalen würden verharmlost und nicht verfolgt.

Tschetschenien

Die Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina sagte DW-WORLD, dass es höchste Zeit sei, das Problem der Verfolgung der Tschetschenen nicht nur in der abtrünnigen Kaukasusrepublik selbst, sondern als besorgniserregendes internationales Problem zu thematisieren. Es gebe genug Beweise für falsche Anschuldigungen von Seiten der Polizei. Diese fingiere Kriminalfälle allein wegen der ethnischen Zugehörigkeit der Beschuldigten. Als krasses Beispiel nannte Gannuschkina den Fall Sara Murtasaliewa, die für ein fingiertes Verbrechen zu neun Jahren Haft verurteilt wurde. Frau Arbour kündigte an, dass sie nach Tschetschenien reisen werde, um sich selbst ein Bild zu machen.