UNO-Waffenembargo missachtet – Bratislava dementiert

Bratislava, 22.11.2001, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Im Bericht des UNO-Sicherheitsrates wird festgestellt, dass die Slowakei als einer der Brennpunkte der illegalen Waffenausfuhr in die Staaten, auf die sich das Embargo bezieht, galt. Laut Bericht handelte es sich um Liberia und Sierra Leone. Es wird der Name eines slowakischen Bürgers angeführt, der angeblich am illegalen Waffenhandel beteiligt war. Der slowakische Außenminister Eduard Kukan führte an, dass die Regierung der Slowakischen Republik (SR) in diesem Zusammenhang keine Ausfuhrgenehmigung erteilt hatte. Im Bericht wird der Kritik nicht die Regierung, sondern Einzelpersonen unterzogen. Eduard Kukan betonte, der Fall der illegalen Waffenausfuhr werde die NATO- und EU-Integrationsbemühungen der Slowakei nicht bedrohen. Die Regierung der SR arbeitet mit dem zuständigen Ausschuss des UNO-Sicherheitsrates eng zusammen. Laut Kukan könne die Slowakei auch Bedenken betreffs der ungenügenden Kontrolle entkräften. Der Lizenzrat sei eine gute Garantie dafür, dass die Slowakei keine Waffen in die Länder exportiert, über die vom UNO-Sicherheitsrat bzw. von der EU ein Embargo verhängt wurde. Der Waffenexport wird nach dem 11. September strenger kontrolliert und das betrifft nicht nur die Slowakei. Laut Ivan Simko, dem Innenminister der SR, sei die Slowakei nicht schlechter dran als die übrigen Länder. Im Gegenteil, es sei gelungen, eine illegale Lieferung festzustellen. Es wurden in diesem Zusammenhang einige Strafverfolgungen geführt. Innenminister Simko halte den Waffenhandel für ein ernsthaftes Problem. Die NATO fordert eine strenge Kontrolle und die Slowakei möchte ihre Position eines vertrauenswürdigen Partners nicht verlieren. (fp)