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Fokus Osteuropa

UNO streicht Belarus von "Schwarzer Liste"

Belarus gehört künftig nicht mehr zu den Staaten, die von einem UN-Sonderbeobachter auf Menschenrechtsverletzungen hin geprüft werden. Belarussische Bürgerrechtler sind skeptisch, hoffen aber auf Bewegung in Minsk.

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Nach zähem Ringen haben sich die Mitglieder des im vergangenen Jahr als Ersatz für die 53-köpfige UN-Menschenrechtskommission neu gegründeten UN-Menschenrechtsrats auf Arbeitsrichtlinien geeinigt. Demnach werden Kuba und Belarus von der Liste der Staaten gestrichen, die durch Sonderbeobachter auf Menschenrechtsverletzungen hin geprüft werden. Die Mandate der weiteren zehn Beobachter wurden aber verlängert. Begründet wurde die Streichung der beiden Länder mit dem Ablauf des auf sechs Jahre angelegten Mandats der dortigen UN-Sonderbeobachter. Die Regierungen in Havanna und Minsk hatten ihnen stets Parteilichkeit vorgeworfen und eine Zusammenarbeit verweigert.

Experten hatten mit der Streichung beider Länder gerechnet. Diplomaten bewerteten dies als annehmbares Opfer, um zu gewährleisten, dass der Menschenrechtsrat künftig auch funktioniert. Zudem solle eine "regelmäßige umfassende Untersuchung" künftig ermöglichen, sämtliche Staaten - besonders die 47 Ratsmitglieder - auf Menschenrechtsverletzungen hin prüfen zu lassen.

Lage in Belarus unverändert

Die Vorsitzende des Belarussischen Helsinki-Komitees, Tatjana Protko, kritisiert die Streichung ihres Landes von jener Liste. Im Gespräch mit der Deutschen Welle sagte sie, die Beamten im belarussischen Außenministerium hätten offensichtlich "gute Arbeit geleistet". Gleichzeitig stellte sie klar: "Die Situation im Lande hat sich nicht verändert. Vieles in Belarus steht nicht in Einklang mit den Menschenrechten. Belarus hat den für die Konventionen zuständigen Komitees keinen Bericht vorgelegt. Das heißt, dass es keine reale Veränderung der Lage gibt."

Protko bewertet den Beschluss der UNO als politisch: "Politische Beschlüsse werden entweder als Strafe oder als Ermutigung verabschiedet. Vielleicht haben unsere Beamten sogar feierlich irgendwelche Versprechen abgegeben, die Situation in Belarus zu verbessern und sich für die Umsetzung der UNO-Programme im Bereich der Menschenrechte in Belarus einzusetzen." Protko äußerte in diesem Zusammenhang die Hoffnung, dass sich in Belarus die Dinge zum Besseren wenden werden: "Wir hoffen, dass die belarussische Staatsmacht ihre Verpflichtungen innerhalb der UNO ernst nehmen wird und, nachdem sie einen solchen Vorschuss bekommen hat, diesen auch künftig abarbeiten wird."

Menschenrechtler geben nicht auf

Die belarussischen Bürgerrechtler wollen der Vorsitzenden des Belarussischen Helsinki-Komitees zufolge ihre Arbeit wie bisher fortsetzen. Im Gegensatz zu den Politikern unterlägen sie keiner Konjunktur. "Wir haben unsere Berichte allen Organen der UNO vorgelegt", sagte Protko und betonte: "Die Mitarbeiter jener Organe kennen dank unserer Berichte die Situation in Belarus gut."

Die belarussische Menschenrechtlerin kündigte an, das Helsinki-Komitee werde sich nun mit Berichten für das UN-Anti-Folter-Komitee und das für die Rechte von Kindern zuständige Komitee befassen. In diesen Bereichen weise der belarussische Staat Defizite auf. "Wir legen dort regelmäßig unsere Berichte vor, im Unterschied zum Staat", erklärte Protko und betonte im Zusammenhang mit dem UNO-Beschluss: "An unserer Arbeit wird sich nichts ändern, mit oder ohne Sonderbeobachter. Wir legen unsere Berichte vor, damit die internationalen Organisationen Belarus zwingen, sich im Bereich der Menschenrechte zu bewegen. Wie die Organe der UNO dies machen, ist eine andere Frage."

Olga Müller
DW-RADIO/Belarus, 19.6.2007, Fokus Ost-Südost

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