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Politik

UNO beschließt Ausweitung der Afghanistan-Mission

Der UN-Sicherheitsrat hat einer Ausweitung des Mandats für die internationale Schutztruppe (ISAF) in Afghanistan zugestimmt. Nach der Annahme der Resolution können ISAF-Soldaten auch außerhalb Kabuls eingesetzt werden.

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Bislang nur in Kabul im Einsatz: Bundeswehrsoldaten der ISAF

Der deutsche Resolutionsentwurf wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) am Montag (13.10.2003) in New York einstimmig verabschiedet. Damit können nun wie von der Bundesregierung geplant Bundeswehrsoldaten in der nordafghanischen Stadt Kundus stationiert werden. Der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger bezeichnete diesen Einsatz als Pilotprojekt für andere afghanische Regionen. Der deutsche Bundestag muss der Ausweitung der Mission noch zustimmen.

Bislang ist der Einsatz der insgesamt 5500 Soldaten der internationalen Schutztruppe in Afghanistan auf die Hauptstadt Kabul begrenzt. Der Resolution 1510 zufolge soll die internationale Schutztruppe ISAF künftig, "soweit es die Ressourcen erlauben", neben der afghanischen Übergangsregierung in Kabul auch UN-Personal und internationale Hilfsorganisationen in den afghanischen Provinzen schützen. Außerdem wird das Mandat der unter Kommando der NATO stehenden Schutztruppe um ein weiteres Jahr verlängert. Das derzeitige Mandat läuft am 20. Dezember 2003 aus.

Bundeswehrsoldaten nach Kundus

Deutschlands UN-Botschafter Pleuger zeigte sich zufrieden mit dem einstimmigen Votum und verwies auf die geplante Entsendung von bis zu 450 Bundeswehrsoldaten für den Einsatz in Kundus. Dieser Einsatz könnte nach Pleugers Worten Vorbildfunktion für andere Regionen in Afghanistan bekommen, sollte er erfolgreich sein. Pleuger sagte, bei einer erfolgreichen Bundeswehrmission in Kundus sehe der NATO-Plan die Stationierung von ISAF-Truppen in acht weiteren afghanischen Städten vor, darunter Herat, Kandahar und Masar-i-Scharif.

Der deutsche Diplomat führt Ende Oktober 2003 eine UN-Delegation an, die sich in Afghanistan ein Bild vom Wiederaufbauprozess machen will. In zwei Wochen beobachtet die UNO in Afghanistan zudem ein ehrgeiziges Entwaffnungsprogramm, bei dem 100.000 Milizionäre ihre Waffen abgeben sollen.

USA begrüßen Resolution

Der Botschafter der Vereinigten Staaten bei der UNO, John Negroponte, begrüßte die Resolution als wichtigen Schritt für mehr Sicherheit in Afghanistan, von der "alles andere abhängt". Frankreichs UN-Botschafter Jean-Marc de la Sablière sagte, das Votum des Sicherheitsrates bedeute nicht, dass sich französische Soldaten an Einsätzen außerhalb der afghanischen Hauptstadt beteiligen würden. Frankreich strebe keine Einsätze jenseits der derzeitigen Aufgaben an.

Das Militärbündnis NATO hatte sich bereits in der vergangenen Woche für eine Ausweitung des ISAF-Einsatzes über die Hauptstadt Kabul hinaus ausgesprochen. Für die Umsetzung war jedoch das Mandat der Vereinten Nationen erforderlich. Erst kürzlich hatte der afghanische Präsident Hamid Karsai vor einem Erstarken islamisch radikaler Kräfte in seinem Land gewarnt, sollte die internationale Gemeinschaft nicht mehr Truppen entsenden und mehr für den Wiederaufbau tun. (mik)

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