Unmut innerhalb der Visegrád-Gruppe

Budapest, 25.2.2002, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch

Viktor Orbáns Äußerungen über die Benes-Dekrete haben für Verstimmung innerhalb der Visegrád-Gruppe gesorgt. Tschechien und die Slowakei sagten ihre Teilnahme an dem für diese Woche in Budapest geplanten Visegrád-Gipfel kurzfristig ab. Orbán hatte letzte Woche vor dem auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments in Straßburg darauf verwiesen, dass die Dekrete, die in den Rechtsordnungen Tschechiens und der Slowakei noch immer verankert sind, mit den heutigen europäischen Werten unvereinbar seien und vor dem EU-Beitritt der beiden Länder gestrichen werden müssten.

Aufgrund der Benes-Dekrete waren nach dem Zweiten Weltkrieg rund drei Millionen Sudetendeutsche und nahezu 80.000 ethnische Ungarn wegen angeblicher Kollaboration mit Nazi-Deutschland aus der Tschechoslowakei deportiert worden.

Das Treffen der Ministerpräsidenten Ungarns, Polens, Tschechiens und der Slowakei war ursprünglich anberaumt worden, um einer kürzlich veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der vier Staaten gegenüber der EU Nachdruck zu verleihen. In der Erklärung lehnen diese Länder die Übergangsfristen bei den Subventionen im Agrar- und Strukturbereich als inakzeptabel ab. (fp)