Unmissverständliche Warnung an Syrien

Bis jetzt habe er kein militärisches Engagement im Syrien-Konflikt angeordnet, sagte US-Präsident Barack Obama am Montag vor Journalisten in Washington. Aber die US-Regierung habe dem Regime von Präsident Baschar al-Assad und "jedem Spieler in der Region unmissverständlich klar gemacht, dass es eine rote Linie für uns wäre, es enorme Konsequenzen hätte, wenn wir an der Chemiewaffenfront Bewegung oder einen Einsatz sehen", betonte Obama. Die USA beobachteten die Situation sehr sorgfältig.

Vor rund einem Monat hatten Äußerungen eines Sprechers des syrischen Außenministeriums weltweite Sorge über das syrische Chemiewaffenarsenal ausgelöst. Zunächst hatte der Sprecher erklärt, Syrien würde Chemiewaffen nicht gegen die Aufständischen im eigenen Land, sondern nur gegen "äußere Aggressoren" einsetzen. Das war im Ausland als Drohung aufgefasst worden. Einen Tag später korrigierte er seine Aussagen und versicherte er, sein Land würde "niemals chemische und biologische Waffen nutzen". Schon damals warnte Obama das Assad-Regime vor einem "tragischen Fehler".

Jordanien verurteilt syrischen Raketenangriff

In seinem Kampf gegen die Rebellen nimmt das syrische Regime vermehrt auch Ärger mit Nachbarstaaten in Kauf. In dem jordanischen Grenzort Turra schlugen am Sonntag vier syrische Granaten ein. Die jordanische Regierung kritisierte den Raketenbeschuss in scharfer Form und bestellte den syrischen Botschafter in Amman ein. Die Regierung habe diesem einen Protestbrief überreicht, teilte Regierungssprecher Samih Maajtah am Montag mit. Bei dem Beschuss wurde ein vierjähriges Mädchen verletzt. In den vergangenen Monaten hatte es bei ähnlichen Zwischenfällen auch an der libanesisch-syrischen Grenze und an der Grenze zur Türkei Tote und Verletzte gegeben.

In der syrischen Provinz Daraa, die an Jordanien angrenzt, kam es wieder zu Kämpfen zwischen der Armee von Präsident Baschar al-Assad und Regimegegnern. Aktivisten sprachen von elf Toten in den eigenen Reihen. Auch am Montag tobten Gefechte in Damaskus, Aleppo und in anderen Landesteilen. Am Sonntag seien landesweit mehr als 130 Menschen getötet worden, meldete die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter, darunter 83 Zivilisten. In Aleppo wurde eine japanische Journalistin getötet. Sie sei in ein Feuergefecht geraten, bestätigte das japanische Außenministerium in Tokio.

Frankreichs Präsident François Hollande empfing am späten Montagnachmittag in Paris den neuen UN-Syrienvermittler Lakhdar Brahimi. Es war das erste Treffen Brahimis mit einem Staatschef einer der fünf UN-Veto-Mächte. Vor der Begegnung betonte der 78-jährige algerische Krisendiplomat, Einigkeit im UN-Sicherheitsrat sei entscheidend für den Erfolg seiner Mission. Dort blockieren die Vetomächte Russland und China seit Monaten ein schärferes Vorgehen gegen den syrischen Präsidenten Assad. Frankreich hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat.

Deutsche Opposition verlangt Klarheit

In Berlin pocht derweil die Opposition auf Aufklärung über den deutschen Marineeinsatz vor der syrischen Küste und die angebliche Stationierung von Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im türkischen NATO-Stützpunkt Incirlik. "Wir verlangen Aufklärung, und das sofort. Alle Deutschen müssen sofort aus der Konfliktzone abgezogen werden", sagte Linke-Chef Bernd Riexinger der "Passauer Neuen Presse". Deutschland dürfe sich nicht "durch ein paar Heißsporne mit Schlapphüten in einen Krieg hineinziehen lassen".

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele erwägt zu dem Fall eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Bundesregierung muss schleunigst Klarheit schaffen, sonst muss sich das Kontrollgremium für die Geheimdienste zeitnah mit Syrien beschäftigen." Ströbele betonte, sollte der BND Informationen an die Rebellen in Syrien weiterleiten, sei dies nicht mit dessen Aufgabe vereinbar. Mit Blick auf den Einsatz eines deutschen Flottendienstbootes im östlichen Mittelmeer sagte er: "Über Einsätze der Bundeswehr muss immer noch der Bundestag entscheiden."

SPD bleibt gelassen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz-Rudolf Körper betonte dagegen, nach seiner Einschätzung sei der Einsatz durch das Bundestagsmandat für die UN-Mission UNIFIL gedeckt, bei der es um den Schutz der Seegrenzen des Libanon geht. Das Flottendienstboot sei seit längerer Zeit im östlichen Mittelmeer unterwegs und sammle Informationen, sagte Körper im Deutschlandfunk. Der SPD-Politiker ist wie Ströbele Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums.  Der Bundesnachrichtendienst sei "auch mit Technik" vertreten, ergänzte Körper. Die gewonnen Informationen würden nicht an die syrischen Rebellen weitergegeben. Allerdings sollten offene Fragen auf einer Sondersitzung des Gremiums beantwortet werden.

Am Sonntag war bekanntgeworden, dass ein Aufklärungsschiff der Marine auf dem Weg zu einem Einsatz im östlichen Mittelmeer ist. Über den genauen Auftrag wollte sich das Verteidigungsministerium nicht äußern - das Schiff habe aber keinen Spionageauftrag, sagte ein Sprecher. Er reagierte damit auf einen Bericht der "Bild am Sonntag", wonach ein deutsches Spionageschiff vor der syrischen Küste kreuze. Erkenntnisse, etwa über Militäreinsätze der syrischen Streitkräfte, würden an amerikanische und britische Partnerdienste weitergegeben und gelangten von dort auch an die syrischen Rebellen.

Der Ministeriumssprecher sagte, dass es seit Jahren solche Aufklärungseinsätze im östlichen Mittelmeer gebe. Das Boulevardblatt hatte zudem berichtet, BND-Agenten seien im NATO-Stützpunkt Incirlik bei Adana stationiert. Von der Türkei aus hörten sie Telefonate und Funkverkehr aus Syrien ab.

kle/kis/hp (dpa, afp, rtr, dapd)