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Politik

Unklarheit nach Schlichtung in Stuttgart

Und nun? In Stuttgart ist die letzte Schlichtungsrunde im Streit um das Bahnhofsprojekt zu Ende gegangen. Schlichter Heiner Geißler will am Dienstag seine Entscheidung bekannt geben. Eine Einigung hat er nicht erreicht.

Der frühere CDU-Politiker Heiner Geißler (Foto: dpa)

Der Schlichter: Heiner Geißler

Auch die letzte reguläre Schlichtungssitzung zwischen Gegnern und Befürwortern des Bahnprojekts "Stuttgart 21" brachte keine Annäherung. Unter dem Vorsitz von Ex-CDU-Generalsekretär Geißler stritten beide Seiten am Samstag (27.11.10) im Stuttgarter Rathaus ergebnislos über die Kosten für die Neubaustrecke nach Ulm, die Höhe der Kosten eines etwaigen Ausstiegs und die Leistungsfähigkeit der Bahnhofskonzepte "Stuttgart 21" und "Kopfbahnhof 21". Die Gegner rangen der Bahn zumindest die Zusage ab, die Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs in Teilen noch einmal überprüfen zu lassen.

Modell Stuttgart 21

So soll er aussehen: Der umstrittende neue Bahnhof

Am kommenden Dienstag will Geißler nach der Abschlusssitzung seinen Schiedsspruch verkünden. Einen Volksentscheid will der Schlichter jedoch nicht empfehlen.

Streit um Ausstiegskosten und Fahrpläne

Auch in der Frage der Kosten im Falle eines Ausstiegs aus dem Bahnprojekt bewegten sich beide Seiten nicht aufeinander zu. Bahnvorstand Volker Kefer erklärte, dass die Bahn Kosten in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro bei einem Scheitern von "Stuttgart 21" einklagen würde. Die Gegner kritisierten diesen Standpunkt heftig und sprachen von lediglich 600 Millionen Euro Ausstiegskosten.

Protest gegen Stuttgart 21 (Foto: dpa)

Die Bürger gingen auf die Straße

Dass sich die Kontrahenten auch in der Frage der Leistungsfähigkeit der unterschiedlichen Konzepte nicht näher gekommen sind, versteht sich da fast von selbst.

Nach der Schlichtungsrunde sagte die Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Brigitte Dahlbender, dass die Argumente beider Seiten nach wie vor gegeneinander stünden. Sie hoffe darauf, dass Geißler mit seinem Spruch am Dienstag dem Bahnprojekt eine Absage erteile. Bernhard Bauer vom baden-württembergischen Umwelt- und Verkehrsministerium zeigte sich erfreut, dass der Dialog zwischen Gegnern und Befürwortern geglückt sei. Dadurch sei es gelungen, die Situation zu befrieden. Er hoffe, dass die Argumente für "Stuttgart 21" von Geißler gewürdigt würden.

Geißler selbst dämpft Erwartungen

Angesichts der verfahrenen Situation stellte Geißler am Samstag klar, dass es unmöglich sei, zum jetzigen Zeitpunkt die widerstreitenden Interessen auf einen Nenner zu bringen. Damit dämpfte er die hohen Erwartungen, die an seinen Schlichterspruch gestellt werden. In der "Süddeutschen Zeitung" bezeichnete er einen Volksentscheid über das Projekt, auf den viele Gegner gehofft hatten, als "unrealistisch". Das seit Monaten heftig umstrittene Projekt "Stuttgart 21" sieht vor, dass der Stuttgarter Hauptbahnhof für mehr als vier Milliarden Euro von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut wird. Die Schlichtung war angeregt worden, nachdem bei einem Polizeieinsatz zur Einrichtung einer Baustelle für "Stuttgart 21" mehr als hundert Menschen verletzt worden waren. Das Thema dürfte auch deutliche Auswirkungen auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg im März kommenden Jahres haben. Am Samstag demonstrierten erneut mehrere hundert Menschen unter dem Motto "Pfefferkuchen statt Pfefferspray" im Schlossgarten friedlich gegen das Projekt.

Autor: Marko Langer (dapd, dpa)
Redaktion: Walter Lausch

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