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Aktuell Deutschland

Unionspolitiker spricht von Truppen für Syrien

Philipp Mißfelder ist der erste Politiker des Regierungslagers, der einen Militäreinsatz in Syrien für möglich hält. Der Annan-Plan ist gescheitert, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im DW-Interview.

"Ich bin der Meinung, dass eine militärische Option nicht ausgeschlossen werden darf", sagte CDU-Politiker Philipp Mißfelder der Deutschen Welle. Er unterstütze die Forderung des britischen Außenministers William Hague und von Frankreichs Präsident Hollande. Die beiden hatten zwar nicht ausdrücklich einen Militäreinsatz gegen das Assad-Regime in Damaskus gefordert, wollten eine solche Option aber auch nicht ausschließen.

"Es sieht so aus, als sei Annan gescheitert. Das ist sehr bedauerlich", stellte Mißfelder fest. Die Vereinten Nationen müssten daher Alternativen erwägen. "Denn nur Gerede und Zuwarten wird seitens der UN nicht weiterhelfen." Der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag sagte, man müsse "im Rahmen eines UN-Mandats" den Druck auf Assad erhöhen und "damit auch deutlich machen, dass wir es ernst meinen." Wenn die Vereinten Nationen jetzt nicht schnell handelten, würden sie "als Weltpolizei nicht mehr ernst genommen."

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Diskussion über Intervention in Syrien

Bundesregierung gegen Truppenentsendung

Anders als der Parlamentarier Mißfelder schließt die Bundesregierung einen internationalen Truppeneinsatz in Syrien weiterhin aus. Außenminister Guido Westerwelle sagte bei einem Treffen mit seinem sudanesischen Amtskollegen Ali Karti: "Wir wissen, dass das schwer ist, wir wissen, dass es Rückschläge gibt, wir wissen auch, dass der Plan von Kofi Annan bisher in keiner Weise ausreichend umgesetzt worden ist." Es gelte aber, einen Flächenbrand zu verhindern, der auf die Nachbarländer übergreift. Deshalb beteilige sich die Bundesregierung nicht an Spekulationen über militärische Eingriffe, sagte Westerwelle. "Wir sind der Überzeugung, ein politischer Wandel ist noch möglich, und er sollte auch von uns mit ganzer Kraft und mit Nachdruck verfolgt werden."

Die Bundesregierung hatte, anders als die meisten ihrer westlichen Partner, auch ein Eingreifen in Libyen abgelehnt.

Das Sterben geht weiter

Bei neuen Kämpfen in mehreren syrischen Städten und Regionen wurden nach Angaben der in London ansässigen oppositionellen Beobachtungsstelle für Menschenrechte allein an diesem Montag wieder mehr als 70 Menschen getötet. Der Syrien-Sonderbeauftragte Kofi Annan prangerte vor allem die jüngsten Bombardierungen der Stadt Homs und den Einsatz von Panzern, Mörsern und Hubschraubern bei Kämpfen in der Ortschaft Haffe an. Es gebe Hinweise auf eine große Anzahl ziviler Opfer. Erst am Sonntag waren nach Angaben der Opposition 63 Menschen in Syrien getötet worden.

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