Unionspolitiker erteilen SPD-Forderung nach GroKo-Nachverhandlungen Absage | Aktuell Deutschland | DW | 14.01.2018
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Neue Regierung in Deutschland

Unionspolitiker erteilen SPD-Forderung nach GroKo-Nachverhandlungen Absage

Angesichts des internen Streits der Sozialdemokraten für und wider große Koalition tritt nun die andere Seite auf den Plan. Mehrere Vertreter von CDU und CSU lehnen es strikt ab, der SPD weitere Wünsche zu erfüllen.

Alexander Dobrindt und Thomas Strobl CSU CDU (Getty Images/J.MacDougall)

Christdemokrat Thomas Strobl (li.) und der Christsoziale Alexander Dobrindt

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat Forderungen der SPD nach Nachverhandlungen der miteinander vereinbarten Sondierungsergebnisse eine klare Absage erteilt. "Union und SPD waren in ernsthaften Gesprächen und nicht beim Ringelpiez mit Anfassen", sagte Strobl den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Was wir miteinander vereinbart haben, gilt." Führende SPD-Politiker hatten zuvor Nachbesserungen verlangt und angekündigt, sie wollten unter anderem die Forderungen der Partei nach einer Bürgerversicherung oder dem Aus für sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen erneut in weitere Verhandlungen mit CDU und CSU einbringen. Korrekturforderungen gab es auch zum Bereich Migration und Flüchtlinge.

"Verantwortung für Deutschland oder Beschäftigung mit sich selbst"

"Die Union ist strikt dagegen, einzelne inhaltliche Punkte noch einmal aufzumachen", sagte dazu Strobl, der auch Innenminister in Baden-Württemberg ist. Die Sondierungsergebnisse seien die Grundlage für alle weiteren Gespräche. "Grundlegende Dinge, die da nicht drin stehen, kommen auch nicht in einen Koalitionsvertrag", stellte Strobl klar. Dies gelte besonders auch für die Bürgerversicherung. "Es wird mit der CDU keine Gespräche über die Einheitskasse geben", sagte der CDU-Vize. Strobl forderte die SPD auf, auf ihrem Sonderparteitag am 21. Januar den Weg für formelle Koalitionsverhandlungen freizumachen. Die Sozialdemokraten müssten sich klar entscheiden: "Regierung oder Opposition, Verantwortung für Deutschland oder Beschäftigung mit sich selbst".

Julia Klöckner (Foto: picture-alliance/dpa/P. Zinken)

Julia Klöckner (CDU)

Klöckner: "Schlechtes Arbeitszeugnis"

Kritik an den skeptischen SPD-Stimmen kam auch von einer weiteren CDU-Vizevorsitzenden, Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz. "Das Sondierungspapier ist von CDU/CSU und SPD einstimmig am Freitagmorgen angenommen worden. Diejenigen, die aus der SPD-Sondierungsgruppe nur wenige Stunden danach massive Änderungen darin fordern, stellen sich selbst ein sehr schlechtes Arbeitszeugnis aus!", schrieb die Mainzer Landesparteichefin bei Twitter.

Zuvor hatte bereits der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, die Sozialdemokraten aufgefordert, ihre Kritik an den Sondierungsergebnissen zu beenden. Dobrindt sprach in der "Bild am Sonntag" von einem "Zwergenaufstand". Die Sondierungsergebnisse seien nicht mehr verhandelbar. 

Markus Söder (Foto: Reuters/L. Barth)

Markus Söder (CSU)

Söder: "Natürlich gilt alles"

"Natürlich gilt alles", sagte auch der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) ebenfalls der "BamS". "Die von allen Delegationen einstimmig beschlossene Sondierungsvereinbarung ist mit 28 Seiten doch fast schon ein Koalitionsvertrag", fügte der designierte bayerische Ministerpräsident hinzu. Auch die Sozialdemokraten hätten dabei viel erreicht. Söder appellierte daher an den SPD-Parteitag, grünes Licht für Koalitionsverhandlungen zu geben: "Wer Angst vor der eigenen Verantwortung hat, der wird auf Dauer beim Wähler nicht erfolgreich sein. Das kann man aktuell an den sinkenden Umfragewerten der FDP sehen."

sti/qu (afp, dpa)