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Aktuell Deutschland

Unionsparteien machen Vorschläge gegen niedrige Wahlbeteiligung

Was tun gegen geringe Wahlbeteiligung? In einem gemeinsamen Papier schlagen CDU und CSU vor, die Öffnungszeiten der Wahllokale zu verlängern. Außerdem soll Auslandsdeutschen die Stimmabgabe erleichtert werden.

Deutsche, die im Ausland leben, sollen nicht mehr vor jeder Wahl aufs Neue einen schriftlichen Antrag auf die Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen müssen. Stattdessen soll es einen Dauerantrag geben, wie aus einem gemeinsamen Papier der beiden Generalsekretäre Peter Tauber (CDU) und Andreas Scheuer (CSU) hervorgeht, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) zitiert. "Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre Möglichkeit der politischen Beteiligung ausschöpfen und zur Wahl gehen", heißt es darin. Die Union wolle, dass "Wählen wieder zur Selbstverständlichkeit wird".

Briefwahl vereinfachen

Die beiden Generalsekretäre schlagen außerdem vor, die Briefwahlunterlagen eher zu verschicken und auch die Rücksendung der Wahlunterlagen zu vereinfachen. Alle deutschen Botschaften und Konsulate sollen dazu eine Abgabe der Wahlunterlagen in den Auslandsvertretungen ermöglichen und die kostenlose Mitbenutzung des amtlichen Kurierwegs nach Deutschland anbieten. CDU und CSU wollen außerdem die Briefwahl bekannter machen. Dazu sollten die zuständigen Behörden künftig verpflichtet werden, in den Medien vor Ort und im Internet auf die Möglichkeit der Briefwahl hinzuweisen.

Zwei Stunden mehr Zeit zum Wählen

Bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen sollen nach den Vorstellungen der Union die Wahllokale künftig von 8.00 bis 20.00 Uhr geöffnet haben. Bisher schließen sie um 18.00 Uhr. "Das Wahlrecht spiegelt die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht mehr wieder", sagte Tauber der SZ. Viele Bürger seien "Sonntags bis abends unterwegs, deshalb sollten die Wahllokale länger geöffnet haben".

Die Vorschläge von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zur Stärkung der Wahlbeteiligung lehnen Tauber und Scheuer ab. Fahimi hatte statt eines einzigen Wahltages ganze Wahlwochen vorgeschlagen. Außerdem sollten die Bürger ihrer Ansicht nach auch an öffentlichen Plätzen wie Bahnhöfen, Bibliotheken und Supermärkten abstimmen können.

Vorschläge der SPD "nicht praktikabel"

Die beiden Generalsekretäre der Union weisen jedoch darauf hin, dass Bürger schon jetzt wochenlang abstimmen könnten - und zwar per Briefwahl. Die Vorschläge Fahimis seien außerdem "nicht praktikabel", sagte Scheuer. "Wo sollen die Wahlhelfer dafür herkommen, und wer garantiert die Sicherheit von Urnen etwa an Supermarktkassen?"

cr/kle (afp, dpa)