Unionsparteien im Richtungsstreit | Aktuell Deutschland | DW | 24.02.2018
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Union

Unionsparteien im Richtungsstreit

In der CDU/CSU nimmt der Diskurs über ein neues Profil in der Union Fahrt auf. Während Markus Söder von der Schwesterpartei CSU AfD-Wähler gewinnen will, sprechen sich CDU-Spitzenpolitiker gegen einen Rechtsruck aus.

Der hessische CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier sagte dem Magazin "Focus", die CDU sei keine Sammlungsbewegung. Als einzig verbliebene Volkspartei finde sie ihre Wähler in der sogenannten Mitte, aber auch rechts und links davon". Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet warnte davor, die Union nach rechts zu öffnen. "Wir machen die Programmatik nicht davon abhängig, wen wir einsammeln", sagte Laschet.

Beide Ministerpräsidenten, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU sind, betonten, dass die Union aus CDU und CSU auf einem christlichen und nicht nur auf einem konservativen Fundament stehe. "Das christliche Menschenbild steht über allem und ist deshalb auch der erste Buchstabe in unserem Parteinamen", sagte Laschet. "Darin finden sich die konservativen, christlich-sozialen und liberalen Kräfte wieder. Das sind die Wurzeln der CDU."

Christliches Leitbild

Bouffier sagte, ein neues Grundsatzprogramm der Partei müsse deutlich machen, "wie sich die Union den Zusammenhalt der Gesellschaft vorstellt - gespeist vom christlichen Leitbild".

Am kommenden Montag beginnt in Berlin der CDU-Parteitag. Schwerpunkt: die künftige Ausrichtung der Partei. Mehrere führende Christdemokraten forderten ein neues Grundsatzprogramm. In der Frage, wie weit sich die CDU nach rechts öffnen soll, gibt es jedoch unterschiedliche Positionen.

Söder will Wähler zurückgewinnen

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (Artikelbild) rief die Union dazu auf, ihr Profil zu schärfen. "Es geht nicht um einen Rechtsruck, sondern um die Rückgewinnung der alten Glaubwürdigkeit", sagte Söder den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Menschen hätten bei der Union "etwas die geistige Heimat vermisst". Daher brauche es wieder ein "klares, unverwechselbares und glaubwürdiges Profil".

Die Union dürfe nicht nur schauen, was die SPD mache, sondern müsse "politische Meinungsführerschaft erringen". Es sei wichtig, dass CDU und CSU "nicht nur eine etwas konservativere Form der SPD" seien.

Deutschland Gremiensitzungen der CDU Angela Merkel (M, CDU) und Annegret Kramp-Karrenbauer (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Annegret Kramp-Karrenbauer und CDU-Chefin Angela Merkel

Zur Nominierung der bisherigen saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretärin sagte Söder, die Schwesterpartei müsse ihren Kurs selber bestimmen. "Mein Gefühl ist nur, dass wir als Union wieder stärker werden, wenn wir uns auch wieder mehr um unsere klassischen Wähler kümmern", sagte der künftige Ministerpräsident. "Wir dürfen Vertriebene, Russlanddeutsche, Mittelstand und Handwerk, Konservative, Religiöse oder Patrioten nicht zurücklassen. Sie alle gehören zum Stammklientel der Union."

"Starker Staat"

Söder rief dazu auf, Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Dazu forderte er eine Begrenzung der Zuwanderung und eine Durchsetzung des Rechtsstaats, vor allem durch die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. "Es kann nicht sein, dass die Bürger nur bei Strafzetteln und Steuererklärungen einen starken Staat erleben", sagte Söder.

Notwendig sei auch "ein Bekenntnis zu unserer Identität", forderte der bisherige bayerische Finanzminister. "Wir sind ein christlich geprägtes Land und wollen das auch bleiben." Söder beruft sich dabei auch auf den CSU-Übervater Franz Josef Strauß. "Der Grundsatz von Strauß gilt auch heute: Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Diesen Zustand müssen wir wieder herstellen."

Schleswig-Holstein CDU Wahlkampf Daniel Günther (picture-alliance/dpa/M. Scholz)

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will eine stärkere Werteorientierung in seiner Partei: "Manchmal könnte das Konservative der Union gern kräftiger hervortreten. Die wahrnehmbare Spaltung unserer Gesellschaft offenbart doch die in Deutschland verbreitete Sehnsucht nach Werteorientierung und Gewissheit. Das gilt etwa für die Frage, ob die Migration und Zuwanderung nicht zu einer Verschiebung unserer Grundwerte führen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Blick nach vorn

Das Ringen ums Profil ist zugleich verbunden mit der Diskussion über eine personelle Verjüngung. Für Daniel Günther ist es zwar "wichtig, dass Angela Merkel in den nächsten Jahren Kanzlerin und Parteivorsitzende bleibt". Er fügte aber hinzu: "Was noch fehlt, ist ein Stück Erneuerung." Gebe es sie, "haben wir einen Parteitag, von dem ein Signal der Geschlossenheit ausgehen wird und der optimistisch nach vorn schaut".

Auch Unionspolitiker, die eng mit der Basis zu tun haben, weisen auf das mangelhafte Profil der Partei hin. So beklagte der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte: "Die Erkennbarkeit der CDU ist ein wenig verloren gegangen." Das beunruhige die Mitglieder, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deshalb müsse das neue Grundsatzprogramm "dezentral aus den Regionen der CDU-Landesverbände erwachsen" und dürfe nicht nur in der Berliner Zentrale geschrieben werden.

CDU Jens Spahn - CDU-Parteitag 2014 (pictue-alliance/Sven Simon/M. Ossowski)

Hofft auf ein Ministeramt: Jens Spahn

Jungkonservative um den Finanzstaatssekretär Jens Spahn und Junge-Union-Chef Paul Ziemiak hatten die Forderung nach Erneuerung über Wochen immer drängender erhoben, bis die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, die bisherige Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Generalsekretärin nominierte. Nun schaut die CDU mit Spannung nicht nur auf den anstehenden Parteitag, sondern bereits auf den kommenden Sonntag, wenn Merkel bekanntgeben will, wer die CDU-Ministerposten besetzen soll, falls die große Koalition zustande kommt.

Distanz bei Klöckner

Die als Agrarministerin gehandelte rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Julia Klöckner äußerte sich distanziert über die Verjüngungsrufe. "Erneuerungen zu fordern oder dass es kein 'Weiter so' geben dürfe, klingt gut, ist aber erst einmal nur Überschrift, noch kein Inhalt", sagte sie der "Rhein-Neckar-Zeitung".

cgn/fab (afp, dpa, kna)

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