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Deutschland

Unionsparteien fordern Nationalen Sicherheitsrat

Ein Nationaler Sicherheitsrat nach dem Vorbild der USA soll nach dem Willen der Union die Arbeit verschiedener Ministerien koordinieren. Der Koalitionspartner SPD und die Opposition finden die Idee nicht so gut.

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Das National Security Agency Building in Maryland - Vorbild für einen Nationalen Sicherheitsrat in Deutschland?

Selten hat ein Vorschlag der Union für soviel Aufregung beim Koalitionspartner SPD gesorgt. Auch die Oppositionsparteien halten sich mit ihrer Kritik nicht zurück. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sicherheitsexperte Walter Kolbow sprach im "Handelsblatt" von "verfassungswidrigen" Plänen. Die Union strebe eine "Amerikanisierung" der Außenpolitik an. Die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates nach US-amerikanischem Vorbild passe aber nicht in die deutsche Struktur, in der Entscheidungen über den Einsatz des Militärs allein vom Bundestag getroffen werden müssten. Die SPD sieht zudem einen erneuten Versuch von CDU und CSU, einen verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu erreichen.

SPD sieht Entmachtung des Außenministers

Die Sozialdemokraten befürchten außerdem einen Eingriff in die Zuständigkeiten des Außenministeriums von SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier. Es gebe überhaupt keine Notwendigkeit, sicherheitspolitische Kompetenzen vom Auswärtigen Amt abzuziehen und im Kanzleramt anzusiedeln. FDP-Chef Guido Westerwelle warnte davor, die "Achse" der deutschen Außenpolitik massiv zu verschieben und zu beschädigen. Die Partei "Die Linke" sieht eine "Militarisierung" der Innen- und Außenpolitik.

Vorstoß der Unionsfraktion

Grund für die Aufregung sind Berichte der "Welt am Sonntag" und des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Danach ist ein im Kanzleramt angesiedelter Sicherheitsrat als "politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum" im Gespräch. Das sehe ein Entwurf vor, den die CDU/CSU-Fraktion am Mittwoch bei ihrer Sicherheitskonferenz in Berlin vorlegen wolle.

In dem Papier wird im Zeitalter der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus unter anderem eine Aufhebung der traditionellen Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit gefordert. Dies bedeutet nach den Worten von Unions-Fraktionschef Volker Kauder auch den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des "Heimatschutzes". Bisher darf die Bundeswehr innerhalb Deutschlands nur in Katastrophenfällen eingesetzt werden. Kauder schließt zudem einen Einsatz "militärischer Mittel" nicht aus, um die Versorgung Deutschlands mit Energie und Rohstoffen zu sichern.

Raketenschild soll vor Nuklearangriffen schützen

Die Unionsfraktion fordert nach den Medienberichten auch einen Raketenabwehrschild zum Schutz gegen Nuklearangriffe auf Deutschland. Dieser Vorschlag findet ebenfalls wenig Gegenliebe beim Koalitionspartner. Der SPD–Politiker Gerd Weisskirchen warnte im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" davor, eine Aufrüstungsspirale in Gang zu setzen". So werde der Iran eine Entscheidung für einen Raketenabwehrschild als Ermunterung verstehen, im Atomstreit hart zu bleiben und eigene Waffen zu bauen. Das Gesamtfazit für Weisskirchen lautet schlicht: "Alle diese Pläne müssen vom Tisch". (la)

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