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Aktuell Deutschland

Unionsfraktionschef Volker Kauder fordert staatliche Kontrolle für Moscheen

Im Kampf gegen den Terror will Unionsfraktionschef Volker Kauder Moscheen durch den Staat kontrollieren lassen. Die Predigten der Imame seien teilweise nicht mit dem "deutschen Staatsverständnis" vereinbar.

Deutschland sei ein Land, in dem der Staat über der Religion stehe, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Berliner Zeitung". "Daran haben sich alle zu halten und dies müssen die Vertreter und die Angehörigen aller Religionen akzeptieren", sagte Kauder.

In einigen Moscheen würden Predigten gehalten, die mit dem deutschen Staatsverständnis nicht in Einklang stünden, so der CDU-Politiker. "Der Staat ist hier gefordert. Er muss das kontrollieren", sagte Kauder.

Seehofer begrüßt Kauder-Vorstoß

Forderungen unter anderem aus der CSU, Imame müssten ihre Predigten auf Deutsch halten, bezeichnete Kauder aber als "Scheindebatten". "Für Italiener wird die Heilige Messe auch auf Italienisch angeboten. In den Synagogen wird auf Hebräisch gebetet." Dies sei "alles zu akzeptieren".

CSU-Chef Horst Seehofer begrüßte Kauders Vorstoß. "Das halte ich für sinnvoll", sagte Seehofer in Unterschleißheim. "Wir wollen die Religionsfreiheit, dass das klar ist, aber nicht den Missbrauch." Die bayerische Staatsregierung werde sich mit der Frage des politischen Islams intensiv beschäftigen.

Petry kritisisert Zentralrat der Muslime

In der Debatte um den Islam macht derweil AfD-Chefin Frauke Petry die Verbände der Muslime für Integrationsprobleme verantwortlich und übt zugleich scharfe Kritik am Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek: "Herr Mazyek täte gut daran, mal in den eigenen Reihen nach den Ursachen von Antisemitismus zu forschen und die Frage nach dem Existenzrecht Israels zu klären", sagte Petry der "Rheinischen Post".

Sie reagierte damit auf Mazyeks Vorwurf, wonach die AfD eine ganze Religionsgemeinschaft in Deutschland - den Islam - bedrohe. Viele Muslime stünden dem Existenzrecht Israels eindeutig negativ gegenüber, betonte Petry: "Auch das erschwert den Diskurs der Religionen in Deutschland. Gerade die Verbände der Muslime stehen der Integration im Weg."

Zentralrat lädt Petry ein

Petry sprach sich vor Beginn des AfD-Parteitags am Wochenende zugleich klar gegen Minarette in Deutschland aus: "Wer privat Muslim sein will, braucht dafür kein Minarett." In Minaretten komme der "Herrschaftsanspruch" des Islams zum Ausdruck, sagte Petry zur Begründung: "Der ist grundgesetzwidrig und den müssen wir von privater Religionsausübung trennen."

Der Zentralrat der Muslime lud seinerseits die AfD-Chefin zu einem Gespräch ein. Petry sei schriftlich zur kommenden Vorstandssitzung gebeten worden, um mit ihr über die Flüchtlingskrise, aber auch über Islamfeindlichkeit zu diskutieren, sagte der Zentralrats-Vorsitzende Mazyek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir wollen wissen: Warum hassen Sie uns Muslime?"

Im Deutschlandfunk sagte Petry, sie höre zwar zum ersten Mal von dieser Einladung, aber man werde sicher einen Termin finden für ein Gespräch, denn es sei immer besser miteinander zu reden statt übereinander.

cr/cw (dpa, afp, kna)